Veranstaltungsberichte

"Investitionspotentiale in Kroatien"

Die KAS veranstaltete gemeinsam mit der HDZ-Stiftung am 22. September in Osijek eine Konferenz zu Investitionschancen in Kroatien. Unter Beteiligung des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković, des Parlamentspräsidenten Gordan Jandroković und des deutschen Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (MdB) diskutierten zahlreiche Mitglieder der kroatischen Regierung mit Wirtschaftsexperten und Vertretern lokaler Selbstverwaltungen über das Investitionsklima und Investitionspotentiale in Kroatien.

Der Leiter des KAS-Auslandsbüros in Kroatien, Dr. Michael Lange, begrüßte zu Beginn die Teilnehmer der Konferenz und unterstrich, dass die große Anzahl der Anwesenden ein Beweis dafür sei, dass sie sich für die Anziehung von Investitionen nach Kroatien, insbesondere in der Region Slawonien, einsetzen würden. Anschließend bemerkte Dr. Lange, dass die enorme technologische Entwicklung, die traditionellen Geschäftsaktivitäten verändere und manche sogar auch gefährde. Von dieser Entwicklung seien auch die in Kroatien immer noch wichtigen Staatsunternehmen betroffen. In diesem Zusammenhang verwies er auf den 10-Punkte-Handlungsplan, der während des Besuchs des kroatischen Regierungspräsidenten in Berlin veröffentlicht wurde und der eine noch umfassendere Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Deutschland fördere.

Der Ministerpräsident und HDZ-Parteivorsitzender, Andrej Plenković erläuterte, dass die Politik der kroatischen Regierung auf einem „Dreieck“ beruhe, ohne den man ein Wirtschaftswachstum nicht erzielen könne. Dabei ginge es um die Haushaltskonsolidierung, die strukturellen Reformen und Investitionen. Allen Anwesenden erklärte er, dass die Reformen nicht ausbleiben werden und fügte hinzu, dass es von großer Bedeutung sei, sowohl den kroatischen Bürgern als auch den Abgeordneten im kroatischen Parlament die Reformen zu verdeutlichen. Zugleich stellte er fest, dass die internationalen Kreditratingagenturen Kroatien besserbewerten werden, was sich bei der Anziehung von neuen Investitionen wiederspiegeln müsste. Für ihn sei die Stabilität der Regierung und die damit verbundene Kontinuität der Durchführung von strukturellen Reformen eine unausbleibliche Voraussetzung für ein noch besseres Rating und mehr Investitionen im Land. Zudem hob er die Senkung der Arbeitslosenquote hervor, wie auch eine neue touristische Rekordsaison, wo man die eigenen Pläne durchaus übertroffen habe. Auch wies er auf einen Haushaltsüberschuss von 1,6 Milliarden Kuna in den ersten sechs Monaten 2018 hin und erklärte, dass der Grund dafür eine kluge Verwaltung der öffentlichen Finanzen gewesen sei. Darauffolgend sprach er u.a. über die geplanten Steuer- und Rentenreformen. Am Ende unterstrich er, dass das Hauptziel dieser Regierung sei, günstigere Kreditkonditionen zu erreichen, um eine Refinanzierung alter Schulden durzuführen zu können.

Der Präsident des kroatischen Parlaments und HDZ-Generalsekretär, Gordan Jandroković, erläuterte zu Beginn, dass das HDZ–Programm auf der Aufrechterhaltung traditioneller Werte bei Fragen von Familie, Konfession und Nation in Kroatien basiere. Zugleich seien weiterhin wichtige Bestandteile des HDZ-Programms das internationale Ansehen Kroatiens, Infrastrukturprojekte, Steuer-, Renten- und Justizreformen. Zudem sei die HDZ eine Partei des rechten Zentrums, Kroatiens Gründungspartei, die Kroatien auch im 21. Jahrhundert weiterhin entwickeln werde. Er betonte, wie wichtig es sei, die breite Öffentlichkeit aufzuklären, dass die HDZ eine organisierte Partei sei, die wisse, was man tun müsse, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern.

Der Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Willsch, bemerkte, dass es trotz bereits guter Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Deutschland immer Raum für Verbesserungen gebe. Seiner Meinung nach gab es in Kroatien nicht genügend Maßnahmen, um sich für die Zeit nach dem EU-Beitritt vorzubereiten, denn ziemlich stark sei die Erwartung gewesen, dass sich Herausforderungen von alleine lösen würden. Er erörterte, dass eine der Voraussetzungen für die Wirtschaftsentwicklung die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur sei, besonders in Bezug auf die Internetverbindungen, d. h. der Schaffung von Voraussetzungen für die Nutzung großer Datenmengen. Es sei auch wichtig, sich auf kostengünstige Energieversorgung verlassen zu können. Darüber hinaus zeigte er sich zufrieden, dass Kroatien sich der dualen Ausbildung jetzt annehmen werde, da man den Übergang zwischen Schule und Beruf noch optimieren müsse, denn es bestehe ein großer Bedarf nach ausgebildeter Arbeitskraft. Zudem hob er die Idee einer Steuersenkung für Forschung und Entwicklung hervor, worüber man auch in Deutschland zurzeit diskutiere. Für die Verbesserung der Wirtschaftslage im Osten Kroatiens (Slawonien) erwähnte er das Modell der „Smart-Landwirtschaft“ als mögliche Vorgehensweise bei der Bewältigung der existierenden Herausforderungen.

Der Verkehrsminister der Republik Kroatien, Oleg Butković, stellte in seinem Vortrag heraus, wie wichtig Infrastruktur-Investitionen für die kroatische Wirtschaftsentwicklung seien. In den Mittelpunkt stellte er den letzten Investitionszyklus mit insgesamt 20 Milliarden Euro, wobei 14 Milliarde Euro mit Hilfe diverser EU Fonds bereitgestellt wurden, die mittlerweile die Finanzierungshauptquelle darstellten. Der Rest der Mittel kam aus anderen Quellen, wie z.B. dem Staatshaushalt oder internationalen Institutionen, wie der EBRD. Er betonte, dass die Nachhaltigkeit des Verkehrs als Treiber des Wirtschaftswachstums Ziel sei und notierte dabei das Beispiel der positiven Auswirkungen von neugebauten Autobahnen für den Tourismus. Dabei sprach man auch von Schlüsselprojekten, insbesondere über die Pelješac-Brücke als das zurzeit wichtigste Verkehrsprojekt Kroatiens, dessen Vollendung man im Jahr 2022 erwarten könne. Am Ende seines Vortrags ging er in den wachsenden Flugverkehr ein und erinnerte an die letztjährige Eröffnung des neuen Zagreber Flughafens und kündigte die Eröffnung der neuen Flughäfen in Split und Dubrovnik während des nächsten Jahres an.

Der Energie- und Umweltminister der Republik Kroatien, Dr. Tomislav Ćorić, äußerte seine Erwartung, dass die Eröffnung des LNG Terminals in der Nähe der Insel Krk positive Krafft- und Rohstoff Preisauswirkungen haben könnte und fügte hinzu, dass der Terminal auch die Versorgungssicherheit, als wichtige Voraussetzung für Entwicklung, stärken könnte. Dabei würde sich die Energievernetzung Kroatiens mit Europa anhand einer Reihe von Verbindungen wiederspiegeln, wobei für Kroatien die wichtigsten Verbindungen, die mit Ungarn und Bosnien und Herzegowina seien. Seiner Meinung nach könne man mit dem Bau von solchen Verbindungen die die Energiesicherheit dauerhaft sichern und unterstrich, dass Kroatien zurzeit Erdgas nur aus einer Quelle – vom Norden aus – bekäme. Mit Hilfe des LNG-Projekts und der Adriatisch-Ionischen Erdgaspipeline, habe Kroatien jetzt eine einmalige Gelegenheit, sich auf der Energiekarte Europas zu positionieren, denn Europa erwarte ein Paradigmenwechsel - Senkung des Ölverbrauchs und gleichzeitig ein Wachstum des Erdgasverbrauchs. Zum Schluss betonte er, dass alle Projekte für den Gewinn von Stromenergie aus erneuerbaren Energiequellen, die Unterstützung seines Ministeriums, wenn sie den Voraussetzungen des Umweltschutzes entsprechen, haben werden.

Der Wirtschaftsminister der Republik Kroatien, Darko Horvat, betonte in seiner Rede, dass Kroatien im Gegensatz zum Nachbarland Slowenien, nicht genügend Investitionen aus Deutschland anziehe. Seiner Meinung nach sei neben der politischen Stabilität und Rechtssicherheit das Vertrauen in das Unternehmertum, im privaten Sektor, der Schlüssel für Investitionen. Er bemerkte, dass man in Kroatien oft den Fehler in der Auswahl des Investors mache. Denn derzeit sei in Kroatien nicht jede Arbeitsstelle wünschenswert und notwendig. Das gleiche gelte auch für Investitionen. Da Kroatien in Bezug auf die Fläche ein kleines Land sei, müsste man bei der Partner- und Investor-Auswahl gut entscheiden können. Zudem müsse man nach der Entscheidung wissen, wie man den ausgewählten Partner ansprechen und anziehen könnte. Man müsse gut wissen, wie man zum Investor gelangen und ihn davon überzeugen könnte, dass seine Investitionen in Kroatien rechts- und kapitalsicher seien. Diese Sicherheit sei derzeit durch das Investitionsförderungsgesetz gewährleistet, dass wiederum einen sehr guten stimulierenden Rechtsrahmen habe. In den letzten fünf Jahren habe sich dieser als effektivster für die Anziehung von großen Investitionen erwiesen. Anschließend stellte er auch einige Neuheiten zu diesem Thema vor. Eine davon sei der „Leader“ bzw. „Projektleiter“, der dem für Kroatien strategischen ausländischen Investor, zugewiesen wird und ihn durch den etwas komplizierten Rechtsrahmen führe. Die zweite Neuigkeit beziehe sich auf die elektronische Rechnung und die Vernetzung von sechs Institutionen, die notwendig seien, um an einem Tag ein Unternehmen in Kroatien gründen zu können. Das Projekt wurde „Start“ genannt. Zum Schluss erläuterte er, dass man sich in einer Endphase der Steuerreform befinde, und dass diese Reform im Bereich der Steuerbeiträge, den Druck auf die Ausgaben der Arbeitgeber reduzieren werde. Der Aktionsplan sollte bis Ende Oktober fertiggestellt und der kroatischen Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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Kroatien Kroatien