Veranstaltungsberichte

„Wir leben in einer Welt mit einer Verantwortung“

von Andreas Grau, Stefan Marx

Krone/Ellwanger-Kreis traf sich in Bad Godesberg

Am 23./24. Januar 2015 traf sich unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. Rudolf Seiters der Krone/Ellwanger-Kreis erstmals im Rheinhotel Dreesen in Bad Godesberg. Zu der Tagung waren rund 60 ehemalige Mandats- und Funktionsträger von CDU und CSU sowie Diplomaten, Staatssekretäre und Journalisten erschienen. Diskutiert wurden aktuelle Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die gegenwärtigen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sowie die vielfältigen Aspekte der Sterbehilfe.

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte zunächst die Rahmenbedingungen für die Entwicklungspolitik vor. Unter Verweis auf die aktuelle Oxfam-Studie wies er auf die ungleiche Ressourcenverteilung als Ursache für weltweite Konflikte hin. In der Welt bestehe ein „großes Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem“ sowohl hinsichtlich der Ernährungsressourcen als auch der Energieressourcen. Bei der Lösung dieser Probleme sieht er die Industrieländer in einer besonderen Verantwortung: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in unserem Denken, Tun, Handeln und Wirtschaften.“ Die EU stehe vor der Aufgabe, nicht nur Nothilfe zu organisieren, so Bundesminister Müller, sondern ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm in den Partnerländern aufzulegen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu eröffnen. Hinsichtlich der Folgen der Globalisierung sprach sich Müller für fairen Handel aus. Mit den Bestimmungen von ILO (International Labour Organisation) und UNEP (United Nations Envirement Programme) seien die Leitplanken für einen fairen Welthandel definiert. „Wir Christen in der Politik haben ein Wertefundament, von dem aus wir Wohlstand, Fortschritt und Zukunft gestalten.“

Die USA und Europa verbinden zentrale Werte

Prof. James D. Bindenagel, Botschafter a.D. und Inhaber des neugeschaffenen Henry-Kissinger-Lehrstuhls an der Universität Bonn, fragte nach den Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen. Insgesamt seien die europäisch-amerikanischen Beziehungen schwieriger geworden. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit notwendiger denn je. 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zeichneten sich tiefgreifende Änderungen in der Weltordnung ab. Die auf der Basis der „Charta von Paris“ 1990 geschaffene Werteordnung (Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft) werde durch die aggressive Politik Putins bedroht. Russland sei nur durch das gemeinsame Handeln der freiheitlichen Demokratien dies- und jenseits des Atlantiks zu stoppen. In diesem Zusammenhang mahnte er eine „gerechtere Verteilung der Sicherheitspolitik“ an. Hier gebe es insbesondere hohe Erwartungen an Deutschlands Rolle in der Welt – sowohl in den USA als auch in Europa. Zur Lösung der augenblicklichen Spannungen schlug Bindenagel eine Wiederbelebung des OSZE-Prozesses vor, in dessen Rahmen alle Länder auf Augenhöhe miteinander sprechen könnten. Anstatt die gemeinsamen Werte in den transatlantischen Beziehungen wie Freihandel und Marktwirtschaft zu betonen, würden häufig nur die Differenzen gesehen. Als Beispiel führte Bindenagel die TTIP-Debatte an und unterstrich „die strategische Notwendigkeit“ dieses Abkommens, um das Welthandelsregime mit zu gestalten.

„Reformen in der Gesundheitspolitik müssen jetzt eingeleitet werden“

Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach sich in seinem Vortrag dafür aus, die Gesundheitspolitik nicht allein unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge zu sehen, sondern als wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik zu verstehen. Der Gesundheitssektor, in dem 5 Millionen Beschäftigte tätig seien und damit mehr als in der Autoindustrie, mache rund 12% des BIP aus. Aufgrund des demographischen Wandels stehe die Gesundheitspolitik vor einschneidenden Veränderungen. So sei der schon jetzt bestehende Fachkräftemangel im Pflegebereich nur durch eine gesteuerte Zuwanderung zu lösen. Der medizinische Fortschritt werde die Politik auch in Zukunft vor wichtige ethische Entscheidungen stellen. Nachdrücklich plädierte Spahn für eine Krankenhaus-strukturreform. Dabei gehe es nicht nur um den Abbau von Überkapazitäten, sondern auch um eine bessere Arbeitsteilung in den Regionen. Die Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich bezeichnete er als eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik.

Sterbehilfe und selbstbestimmtes Sterben

Privatdozent Dr. Michael Fuchs, Geschäftsführer des Instituts für Wissenschaft und Ethik an der Universität Bonn, stellte an den Beginn seines Vortrags eine moralphilosophische Betrachtung des Suizids von Platon über Thomas von Aquin und Immanuel Kant bis David Hume. Ausgehend davon beleuchtete er wesentliche Aspekte der Diskussion über Sterbehilfe und selbstbestimmtes Sterben. Die Frage, welche Leistungskraft der Begriff der Menschenwürde im Zusammenhang der Sterbehilfeproblematik habe, werde in der aktuellen Debatte sehr verschieden beantwortet: Während einerseits daraus ein Recht auf den selbstgewählten Tod abgeleitet werde, werde in ihr andererseits ein striktes Verbot aktiver Sterbehilfe gesehen. Unter Verweis auf ihre gegensätzliche Verwendung sehe eine dritte Position in der Menschenwürde nur eine moralische Formel, „die zu Unrecht die Möglichkeit glatter Lösungen suggeriert“. Abschließend zeigte Fuchs die verschiedenen strafrechtspolitischen Alternativen zur Ausgestaltung der Sterbehilfe im europäischen Kontext auf: Sterbebegleitung, passive Sterbehilfe, indirekte aktive Sterbehilfe, direkte aktive Sterbehilfe und Sterbehilfe durch Suizidbeihilfe.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Philippinen Philippinen