Veranstaltungsberichte

100 Tage Trump

Verändert Trump die Weltordnung?

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 zu Gunsten von Donald Trump ist vor allem auf die klare Botschaft „Make America great again“ sowie auf eine damit verbundene wirkungsvolle Kampagne zurückzuführen. Die Zielrichtung des neuen US-Präsidenten ist weniger klar definiert. Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Freihandel sowie das transatlantische Bündnis waren unabhängig vom politischen Lager feste Säulen der amerikanischen Innen- und Außenpolitik.

General a.D. Hans-Lothar Domröse über Zeitenwende, Krisen und die Rolle der NATO in der Welt:

Wir leben in einer Zeit rasanter Veränderungen, so sei vor gerade fünf Jahren unsere Lage eine ganz andere gewesen als heute; mit der Finanzkrise um Lehmanns als zentraler Krise, aber stabilen Beziehungen zu Russland, Afghanistan war überschaubar, Syrien hatte eine „normale Diktatur“, die Welt sei aus unserer Sicht in Ordnung gewesen. Dann aber, so Domröse, kam die Zeitenwende: die Lage in Syrien eskalierte, Europa geriet in eine Sinnkrise, Putin brachte durch die Annexion der Krim den Krieg nach Europa und schließlich die Unmengen an Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, die humanitäre Krise der Versorgung der Flüchtlinge und die innenpolitische Krise, in die Deutschland in diesem Zuge geriet. Die Krisen seien so zahlreich, dass kein Land sie alleine bewältigen könne, wir brauchen Verbündete und eben die NATO, so Domröse.

Die letzten Monate seien geprägt von entscheidenden Wahlen. Man nahm an, dass Clinton die Wahlen in den USA gewinnen werde, man fieberte mit, dass ja nicht Le Pen in Frankreich gewinnt und nun käme Berlin, England und Russland und all diese Wahlen würden sich gegenseitig beeinflussen und von einigen von Ihnen hinge ab, wie die weltpolitische Lage sich in den nächsten Jahren verändern werde. Da spiele aber auch Asien eine Rolle, die hier nur grob anzureißen sei: Indien, China, Nordkorea seien Atommächte und nur die Amerikaner seien vor Ort, um Kim Yong Un in Schach zu halten.

Domröse führte aus, dass die NATO vor zwei unterschiedlichen Herausforderungen stehe, Russland im Osten könnte Raum einnehmen - und habe auch in Syrien seine Macht demonstriert - und islamistischen Terror im Süden, IS, DAECH, Boko Haram und andere. Die würden zwar keine europäischen Länder besetzen, könnten aber in jeder Stadt zuschlagen. Die NATO habe aber nur ein Ziel, versichert Domröse, nämlich Krieg zu verhindern. Die finanziellen und personellen Lasten müssen gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden – dies sei zurzeit nicht der Fall.

Innere und äußere Sicherheit hingen sehr dicht zusammen, bilanziert Domröse. Sollte Putin beschließen, Estnische Russen „heim ins Reich“ zu holen, wie die Russen auf der Krim, so hätten wir den Bündnisfall. Und im Bündnisfall seien die Erwartungen an Amerika groß, in dem Sinne seien wir auf Amerika angewiesen. Die Verbindungen zu Amerika seien hervorragend. „Let’s make NATO great again“, appellierte Domröse, dann könnten wir morgen in Sicherheit leben.

Professor Dr. Crister Garrett über Brüche in der amerikanischen Politik, Polemik und Inhalt, Handelspolitik, die Europäische Union und die NATO:

Garrett stellt die These auf, dass unter Trump von den während des Wahlkampfs erwarteten Brüchen in der amerikanischen Politik nichts Handfestes eingetreten sei. Mit aller Polemik und Reality-TV-Manier forciere Trump aber die Auseinandersetzung mit Themen, die sowohl für Deutschland, als auch für die USA von zentraler Bedeutung seien, wie Handelspolitik, EU-Politik und NATO-Politik. Der Diskussionsbedarf sei da und den habe Trump nicht neu erfunden, schon Obama habe auf diese Themen gepocht, aber erst unter Trump habe es die Frage nach den 2 % Verteidigungsausgaben auf die Titelseiten geschafft. Das stehe unter dem Strich, wenn man Trump nicht nur demoliert, sondern analysiert.

Dennoch sei zu erwarten, dass das Spannungsfeld der transatlantischen Beziehungen sich wandele und wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis in Zukunft gestalten lässt, müsse sorgfältig bedacht werden.

Die Kernthemen der deutsch-amerikanischen Beziehungen seien Handelspolitik, EU-Politik und die NATO. Trump vertrete seine Handelspolitik auf extreme Art, aber schon Obama habe hohe Strafzölle gegen China eingeführt. Trump habe eine intuitive politische Klugheit, mit der er eher als die Clintons und die Bushs erkannt habe, dass die bisherige Handelspolitik der Globalisierung eine Sackgasse ist. Deutschland sei Gewinner der Handelspolitik, aber es könnten nicht alle Gewinner sein, das sei mathematisch nicht möglich. Wer Trump unterschätze, täte es auf eigene Gefahr. Auch sei er zwar eine amerikanische Erscheinung, aber ein transatlantisches Phänomen, insofern, dass seine Analysen zwar sachlich falsch seien, er damit aber nicht allein sei, seine Überzeugungen teilten seine Wähler und auch viele Europäer.

Auch Trumps Positionen zur Europäischen Union deckten sich mit den Überzeugungen vieler Europäer. Knapp 40 % der EU-Bürger sehen die EU als eine hierarchische Struktur, die nationalen Interessen im Weg stehe. Man habe oft die Vorstellung, Trump-Wähler seien weiß, blöd und arbeitslos, aber genauso wie viele AfD-Wähler, Front National-Wähler, FPÖ-Wähler seien auch sie oft in der Mitte der Gesellschaft verankert, einige seien sogar Akademiker, so Garrett. Destilliere man die Kernthesen der Trump-Wähler, so würden diese lauten: nicht länger für andere Staaten aufkommen zu wollen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Verteidigung von Grenzen – und eine Mauer um Menschen draußen zu halten sei, so Garrett, etwas ganz anderes als eine Mauer, um Menschen drin zu halten – und ein Staatsoberhaupt, das in aller Deutlichkeit nationale Interessen verteidigt. So indiskutabel Trumps Stil sei, diese vier Forderungen würden auch hier Wahlen gewinnen.

Was hieße das für die deutsche Außenpolitik? Sollte Deutschland seine Verteidigungspolitik neu definieren und beschließen, aus der NATO auszutreten, werde Amerika das respektieren. Aber der Verbleib in der NATO bedeute, dass man der Verpflichtung, 2% des Haushaltes für Verteidigung auszugeben, nachkommen müsse. Diese 2% seien ein Symbol der Solidarität innerhalb der NATO. Die NATO sei aber nicht nur ein militärisches Bündnis, sondern auch ein politisches. Barack Obama habe in seiner Rede zur Nobelpreis-Verleihung über das Verhältnis von militärischer Macht und Frieden gesprochen. Als Privatperson könne man es wie Mahatma Gandhi halten und wie Martin Luther King, aber im Amt der Präsidenten habe man eine andere Verantwortung. Diese Rede sei in Europa seltsam angekommen, so Garrett, und die Süddeutsche Zeitung habe geschrieben, ob das eine „Friedensnobelpreisrede“ sei oder eine „Kriegsnobelpreisrede“. Das sei eine philosophische Frage.

Ansgar Graw über Trumps Beliebtheit, Fake News, Narzissmus, Vertrauensverlust und einen Präsidenten, der die Welt verrückt:

Trump sei, so Graw, der unbeliebteste Präsident in der Geschichte und habe trotzdem Chancen, 2020 wiedergewählt zu werden, da er ohne Rücksicht auf Verluste seine Ziele durchpeitschen werde. Seine Reformen würden die Wirtschaft ankurbeln, er werde deregulieren, wo Obama überreguliert habe. Die Mauer werde nicht kommen und erst recht würde sie nicht von Mexiko bezahlt, aber allein Trumps Rhetorik habe dazu geführt, dass laut Homeland Security die illegalen Grenzübertritte um 79% zurückgegangen seien. Davon verspreche man sich nicht nur Sicherung der Arbeitsplätze, sondern vor allem eine Eindämmung des Drogenhandels. Insofern sei seine Politik inhaltlich nicht ganz frei von Erfolg.

Die amerikanischen Medien seien überwiegend links und finden Trump nicht gut, dennoch gäbe es zu Trumps Behauptungen, die Presse würde „Fake News“ verbreiten, lügen und manipulieren, keine harten Fakten. Der ständig wachsende Konkurrenzdruck unter den Journalisten führe dazu, dass schneller und öfter gemeldet würde, ohne zu überprüfen. Aber dass Journalisten wirklich betrogen hätten, sei nicht passiert, so Graw. Trump hingegen benutzte eine irrtümliche Falschmeldung wochenlang als Beweis für bewusste Falschmeldungen der Presse gegen ihn: „Trump sagt selten die Wahrheit und lügt trotzdem nicht“.

Das bezeichne Harry Frankfurt als „Bullshit-talk“: Humbug erzählen, ohne zu lügen. Und das mache Trump oft, weil er Realität und Wunschdenken nicht auseinanderhalten könne, was klar gefährlich sei. Graw verweist auf sein Buch, in dem er 20 Aussagen Trumps zusammengetragen habe, in denen er behauptet, in einem oder anderen Bereich der Kompetenteste zu sein. Keiner wisse mehr über Schulden; keiner wisse mehr über Steuern als er, Trump; er wisse besser, wie man ISIS bekämpft, als seine Generäle; er wisse mehr über Infrastruktur als jeder andere, möglicherweise sogar in der Geschichte der Welt. Graw ist überzeugt, dass Trump auch tatsächlich glaubt, was er sagt. Und das sei eine gefährliche Sache, die man sich nicht schönreden sollte, denn Trump sei ein Mensch, der mit Realität auf Kriegsfuß stehe – aber nicht geisteskrank sei. Wohl aber sei Trump ein Narzisst. Doch in seinem Narzissmus sei er nicht unzurechnungsfähig.

Schließlich müsse man festhalten, dass Trump tatsächlich mit unbegründeten Vorwürfen konfrontiert werde. Entgegen den Vorwürfen sei er nicht homophob, er sei sogar der erste Republikaner, der zu seinem Nominierungsparteitag im Juni 2016 in Cleveland den bekennenden Homosexuellen Peter Thiel als Redner geladen habe. Auch sei er kein Rassist, sondern Gegner illegaler Einwanderung.

„Trump verrückt die Welt und Amerika“. Der Vertrauensverlust sei problematisch für die Amerikaner, denn sie seien nicht nur Weltmacht wegen ihrer militärischen Kapazität. Viel wichtiger sei das Stärken von Bündnissen, die die Welt stabilisieren. Wenn Trump das verspielte, brächte er die Welt aus dem Gleichgewicht. Auch sei Trump kein Marktwirtschaftler. Hinter seiner Politik stehe keine Kompetenz oder Strategie, er sei schlicht von seinem Amt überfordert.

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Mainz Deutschland