KAS / Patrick Rüppel

Veranstaltungsberichte

4. Asia-Europe Counter-Terrorism Dialogue

von Patrick Rüppel

Sicherheitskonferenz zur internationalen Terrorismusbekämpfung

“In der Extremismusbekämpfung ist ehrliche Konsultation zwischen dem Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen das Schlüsselwort“ – Malaysias Außenminister YB Dato’ Saifuddin Abdullah.

Gewaltbereiter Extremismus und terroristische Aktivitäten sind eine bedeutende Bedrohung für die politische Kultur, soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich politisch Stabilität eines Landes. Dies trifft auf alle Formen des Extremismus zu, unabhängig davon, was ihn motiviert beziehungsweise auslöst.

Die Prävention und Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus (P/CVE) ist daher ein zentraler Punkt der Politik geworden, um gesellschaftlichen Frieden, Stabilität und Inklusion zu gewährleisten. Damit dies erfolgreich gelingt, ist es jedoch unabdingbar, alle relevanten Akteure einzubinden: Regierungsbehörden, Polizei, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gemeindevertreter, Akademiker, Wirtschaftsvertreter und Medien – ein wahrlich gesamtgesellschaftlicher Ansatz. Aus diesem Grund lag der Fokus des diesjährigen Asia-Europe Counter-Terrorism Dialogue des KAS Regionalprogramms Politikdialog Asien und der S. Rajaratnam School of International Studies auf "Collaboration between the State and Civil Society Organizations on Preventing and Countering Violent Extremism". Die Veranstaltung fand vom 17. bis 19. September 2019 in Kuala Lumpur / Malaysia statt.

Malaysias Außenminister YB Dato’ Saifuddin Abdullah hielt die Festrede während des Treffens. In seinem Vortrag betonte der Minister, dass es notwendig ist, ein stärkeres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus gemeinschaftlich bekämpfen müssen. Dies führte er insbesondere auf drei Gründe zurück. Regierungen seien oft nicht gut darin, zu erklären, was richtig und falsch ist. CSOs und Akademiker hingegen könnten Themen in Bezug auf Extremismus besser kommunizieren und Nachrichten direkt an die Zielgruppen senden. CSOs hätten oftmals ein besseres Verständnis von den Problematiken vor Ort und der Situation in den betroffenen Gemeinden. Drittens könnten CSOs Informationen validieren, da sie bereits kleine Änderungen in einer Person oder Gruppe feststellen, beispielsweise ob sich diese weiter radikalisiert hat oder moderater wurde. Da Radikalisierung ein Prozess ist, müssen sich staatliche Behörden kontinuierlich anpassen und verifizieren, ob ihre Annahmen und Definitionen weiterhin Gültigkeit haben. Der Minister unterstrich, dass dies nicht bedeutet, dass wir eine strikte Arbeitsteilung zwischen der Regierung und CSOs benötigen, sondern vielmehr eine enge Kollaboration und besonders ehrliche Konsultationen.

Nach der Rede des Ministers diskutierte ein Expertenpanel praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dieses bestand aus Hekmat Karzai, Vorsitzender des Centre for Conflict and Peace Studies und ehemaliger Stellv. Außenminister Afghanistans, Dina Zaman, Founding Member von IMAN Research und Günther Sablattnig, Berater des EU Terrorismuskoordinators.

Neben der öffentlichen Podiumsdiskussion beinhaltete der dreitägige Dialog einen eintägigen Workshop mit 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Europa. Am zweiten Tag wurde diese Gruppe um 30 Vertreter von Regierungsbehörden, Ministerien und Exekutivorganen ergänzt, um Vertrauen zu bilden und Wege für eine engere Zusammenarbeit in P/CVE zu eruieren. Sie diskutierten insbesondere wie staatliche Behörden und CSOs in den Bereichen gesellschaftliche Einbindung, digitale Bedrohungen und De-Radikalisierung sowie Rehabilitation kooperieren könnten. Am letzten Tag hatten die leitenden Terrorismusexperten der Regierung Afghanistans, Belgiens, Deutschlands, Indonesiens, Malaysias, Pakistans, der Philippinen, Sri Lankas und der Europäischen Union die Möglichkeit, sich in geschlossener Runde zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich Terrorismus und Extremismus in ihren Ländern und Regionen auszutauschen.

Der gesamte Dialog zeigte, dass beide Akteursgruppen über unterschiedliche Fähigkeiten verfügen, die sich jedoch gut ergänzen. Während der Staat eine Umgebung oder ein Rahmenwerk schaffen kann, welches gesamtgesellschaftlichen Ansätzen zuträglich ist und die verschiedenen Anstrengungen koordiniert, sind zivilgesellschaftliche Gruppen näher an den betroffenen Gemeinden und können eine Brücke zwischen den Menschen und dem Staat bilden. Die Einbindung unterschiedlicher Akteure kann zudem sicherstellen, dass sowohl harte als auch weiche Maßnahmen Berücksichtigung in der P/CVE finden.

Damit dies funktioniert und diese Aufgabe erfolgreich bewältigt werden kann, muss es allerdings Vertrauen zwischen den staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft geben. Zudem müssten die Erwartungen realistisch bleiben, damit Enttäuschungen vermieden werden. Der Staat muss eine gründliche Sicherheitsüberprüfung der CSOs vornehmen, um sicherzustellen, dass diese die Gesetze befolgen, das System nicht infiltrieren oder die extremistischen Gruppen sogar unterstützen. Im Gegenzug muss der Staat den CSOs erlauben, frei zu arbeiten, darf nicht in deren Arbeit eingreifen und sollte sie nicht als Mittel missbrauchen, um seine eigene Agenda umzusetzen oder Verdächtige auszuspionieren.

Die Teilnehmer forderten zudem eine engere regionale Kooperation bei P/CVE – nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zusammenarbeit dürfte nicht an den Grenzen stoppen, denn nur durch einen besseren Austausch zwischen Ländern können transnationalen Aktivitäten extremistischer Gruppen identifiziert werden. Da Terroristen Grenzen nicht respektieren und transnationale Verbindungen haben, müssen Regierungen und zivilgesellschaftliche Gruppen ihr Netzwerk ebenso ausbauen.

Das Regionalprogramm Politikdialog Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung und die S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) organisieren den jährlichen Asia-Europe Counter-Terrorism Dialogue seit 2015. Ziel des Projektes ist es, die internationale Zusammenarbeit und den Dialog zwischen allen Akteuren der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung auszubauen. Zielgruppen sind die leitenden Experten der Terrorismusbehörden der verschiedenen Länder, politische Berater sowie zivilgesellschaftliche Gruppen. Neben dem jährlichen Treffen, hat das Projekt bisher drei Publikationen erstellt, welche Einsichten in die neuen Formen des Terrorismus und Möglichkeiten für dessen Bekämpfung geben.

Ansprechpartner

Patrick Rüppel

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Senior Programm-Manager Außen- und Sicherheitspolitik, Geopolitik

patrick.rueppel@kas.de +65 6603 6166 +65 6227 8343

Über diese Reihe

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