Veranstaltungsberichte

5. Berliner MEDIEN Diskurs: Europa den Menschen näher bringen

von Barthel Schölgens
Die Europäische Union, ihre Institutionen und die Entscheidungsmechanismen der 27 beteiligten Staaten sind für viele Menschen nur schwer zu durchschauen. Eine europäische Öffentlichkeit ist kaum vorhanden. Und wenn, wird sie von Stereotypen und Vorurteilen dominiert. Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon und vor der Europawahl im nächsten Jahr diskutierten die Teilnehmer des 5. Berliner MEDIEN Diskurses Ursachen, Symptome und Auswege.

Für Prof. Dr. Klaus Schönbach, Professor für Medienwissenschaft an der Zeppelin University in Friedrichshafen, liegen die Ursachen zum einen bei den Berichterstattern und zum anderen an den Eigenschaften der Materie als solche.

Schönbach sieht einen Euroskeptizismus, der darin mündet, dass die Berichterstattung oft von Zynismus und Negativismus geprägt sei, etwa der Fabel, dass laut EU-Beschluss „Die Dudelsackspieler leiser werden müssen.“

Aus Sicht des Kommunikationswissenschaftlers fehlen entscheidende Nachrichtenfaktoren: Überraschungen, bekannte Persönlichkeiten und Relevanz. Diese seien aber wegen der hohen Fragmentierung der EU und dem hohen Maß an Bürokratie dringend notwendig, um Aufmerksamkeit herzustellen. Einen besseren Tenor in der EU-Berichterstattung kann es nach Schönbach nur geben, wenn die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung wachse. Er wies aber darauf hin, dass „der hier eingeforderte Idealtypus der Berichterstattung nicht erreicht werden kann.“ (Vortrag von Prof. Dr. Klaus Schönbach als pdf)

„Bürokratie ist kein Brüsseler Privileg“, entgegnete Elmar Brok. Für den Vorstand der EVP-ED-Fraktion ist die europäische Gesetzgebung genauso komplex wie die nationale. Er führte als Beispiel das deutsche Steuerrecht an. „Europapolitik ist eine Politik wie jede andere auch. Deswegen muss auch so darüber berichtet werden“, so Brok. Entscheidend sei hierbei das Beachten der Weisheit „All politics is local.“ Das abstrakte Ganze müsse mittels Beispielen auf die kleinste Ebene projiziert und die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen auf das Leben des Einzelnen besser kommuniziert werden.

Brok beklagte ein Desinteresse der Regionalzeitungen am Thema „Europa“, was ob deren starker Stellung im Markt verheerend für die Außendarstellung der EU sei. Für Brok ist die Berichterstattung ein Mittel der argumentativen Auseinandersetzung. Nur so könnten die Bürger Pro und Contra einer Gesetzesinitiative verstehen und sich eine eigene Meinung bilden. Heute „fielen die Gesetze quasi vom Himmel“. Hinzu kämen Missverständnisse in der Berichterstattung. So sei die Bekämpfung von Geschlechterklischees in der Werbung eine Initiative gewesen und kein Beschluss.

Brok betonte, dass eine baldige Ratifizierung des Vertrages von Lissabon begrüßenswert sei, damit im Europawahlkampf endlich wieder Sachthemen und nicht Strukturdebatten im Vordergrund stehen würden. Der Vertrag sieht u.a. vor, dass der EU-Kommissionspräsident direkt vom Europäischen Parlament gewählt werden soll. Höheres Interesse und größere Aufmerksamkeit würden sich dann automatisch einstellen, da die Wähler, ähnlich wie im Bundestagswahlkampf, mit ihrer Stimmabgabe das Gefühl hätten, direkt partizipieren zu können.

Wie Brok attestierte auch Thomas Hinrichs, zweiter Chefredakteur bei „ARD-aktuell“, der Öffentlichkeit ein geringes Interesse an der EU-Politik. Allerdings ist für ihn nicht die Berichterstattung der Medien ursächlich. Er könne keine Benachteiligung gegenüber anderen Themen erkennen und konterte die Kritik, dass man das Zuschauerinteresse bedienen müsse. „Als Vertreter der Information bin ich Lobbyist. Die Ware EU taugt nichts“, so Hinrichs. Dort, wo es an prominenten Gesichtern mangele, gebe es statt dessen Sprachen im Überfluss, was die Rezeption der Inhalte erschwere. Denn „die Sprachbarriere verhindert die Unmittelbarkeit des Gesagten“.

Hinrichs wies außerdem darauf hin, dass eine Kontroverse ob des fehlenden Rückkanals unmöglich sei. Es interessiere den irischen EU-Kommissar wenig, was die deutsche Bevölkerung von ihm halte.

Er räumte ein, dass in seltenen Fällen das Medium Fernsehen an seine Grenzen stoße, wenn es etwa um die Visualisierung der EU-Verfassung gehe. Dies könne mit den Möglichkeiten des Internets besser abgebildet werden. (Vortrag von Thomas Hinrichs als pdf)

Johannes Laitenberger, Sprecher der EU-Kommission, warnte davor, die Sprachbarriere als Grund für die für ihn nicht ausreichende Berichterstattung vorzuschieben. Er forderte einen „renitenten Journalismus“ und zeigte sich mit den Nachrichtensendungen der Fernsehsender und der Berichterstattung der Tageszeitungen zufrieden. Allerdings wünschte er sich in den zahlreichen Talkshows einen breiteren europäischen Dialog. Er ist sich sicher, dass „die Europapolitiker diese Runden bereichern und beleben können.“ Laitenberger schloss sich Prof. Schönbach an und sagte: „Wir eifern einem mit Pathos beladenen Idealtypus der Berichterstattung nach, der nicht erreicht werden kann. Die Maßstäbe sind zu hoch.“

Laitenberger verteidigte den Start von „europarlTV“ – dem Internet-Fernsehsender des Europäischen Parlaments, der Debatten und aktuelle Entscheidungen zeigt. Der Sender, der auch über Satellit ausgestrahlt wird, solle nicht in Konkurrenz zu anderen TV-Anstalten treten, sondern er sei ein ergänzendes Angebot, um der Bitte vieler Medien nach Rohmaterial zu entsprechen, die aus Kostengründen nicht vor Ort sein können, um eigene Bilder zu produzieren. „Mit Hofberichterstattung hat das nichts zu tun.“

Auch Norbert Robers, Ressortleiter Innenpolitik der WAZ, erteilte dem Vorwurf, dass zu wenig über Europa berichtet werden würde, eine Absage. „Das ist eine Legende“. Von etwa 1.000 akkreditierten Journalisten in Brüssel komme die Mehrzahl aus Deutschland. Allerdings, so Robers abschließend, fehle die europäische Öffentlichkeit. Es sei daher wichtig, eine europäische Perspektive innerhalb der Berichterstattung zu öffnen.“

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