Abgeordnetendelegation in Brüssel
Veranstaltungsberichte
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung hielt sich vom 22. bis zum 25. März eine Delegation von jungen ukrainischen Abgeordneten der Werchowna Rada zu politischen Gesprächen in Brüssel auf. Die Abgeordneten trafen unter anderem Vertreter der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments, um sich über die aktuellen innen- und außenpolitischen Fokusthemen der Ukraine auszutauschen. Zudem standen Treffen mit der Europäischen Volkspartei und verschiedenen Think Tanks auf der Agenda.
Die „Eurooptimisten“
Die Delegation setzte sich primär aus Mitgliedern der fraktionsübergreifenden Vereinigung „Eurooptimisten“ zusammen, die sich den Reformen und der zügigen Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verpflichtet fühlen. Vornehmlich neu im Parlament, setzen sich die jungen Abgeordneten für den pro-europäischen Kurs der Ukraine ein.
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
Nach Ankunft in Brüssel am 22. März, tauschten sich die sieben Abgeordneten mit Olaf Wientzek, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des KAS-Europanbüros Brüssel, unter anderem über die Ergebnisse des Märzgipfels der Staats- und Regierungschefs der EU im Hinblick auf die Ukraine aus. Am Vormittag des 23. März diskutierten die ukrainischen Politiker mit Vertretern des European Endowment for Democracy unter anderem über den Umgang mit den Herausforderungen der medialen Berichterstattung der Ereignisse in der Ukraine. Zudem stellte die Brüsseler Organisation ihre Arbeit in der Ukraine in Bezug auf die Unterstützung der Reformanstrengungen in der Ukraine vor. Im Anschluss daran, wurde die Delegation von Dr. Stefan Gehrold, Direktor des KAS-Europanbüros Brüssel, begrüßt und in die Arbeit der KAS vor Ort eingeführt. Zusammen mit Michael Gahler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, setzten sich die Abgeordneten mit den aktuellen Reformbemühungen der ukrainischen Regierung auseinander und beleuchteten mögliche Entwicklungsszenarien. Die ukrainischen Politiker hoben hervor, dass man an den Reformbemühungen festhalten werde und dafür die Hilfe der EU immer wieder brauche. Bei der Ausarbeitung der Reformen arbeite man sehr eng mit der Zivilgesellschaft zusammen, so die Abgeordneten.
Der Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim
Mit Herrn Botschafter Torbjörn Froysnes, Leiter des Verbindungsbüros des Europarates bei der EU, tauschten sich die Abgeordneten primär über die Rolle des Europarates im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim aus. Insbesondere wurden die völkerrechtlichen Implikationen der Krise in der Ukraine diskutiert. Botschafter Froysnes verwies darauf, dass viele Klagen vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte von betroffenen Bürgern aus den Krisengebieten zu erwarten seien und dies eine Herausforderung für den Europarat darstellen werde. Er hob auch die Bedeutung des Europarates als Dialogplattform für die Ukraine und Russland hervor.
Konkrete Reformen und Hilfe aus der EU
Sowohl bei den Gesprächen mit Adriano Martins, kommissarischer Leiter der Abteilung Östliche Partnerschaft / Bilaterales im Europäischen Auswärtigen Dienst, als auch mit den Mitgliedern der "Support Group for Ukraine" in der Europäischen Kommission ging es um die konkreten Reformbemühungen in der Ukraine. Die Abgeordneten berichteten jeweils detailliert über einzelne Reformprojekte und die damit verbundenen Hindernisse und Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachministerien. Beide Seiten vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Informationsaustausch. Im Anschluss an das gemeinsame Treffen, hatten die Abgeordneten Gelegenheit bilaterale Treffen mit den jeweiligen Fachexperten aus der Support Group wahrzunehmen. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem österreichischen Europaabgeordneten Dr. Paul Rübig (ÖVP) erörterten die Delegationsteilnehmer Strategien zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine.
Reformen als Leuchtturmprojekte
Am Abend traf die Delegation mit Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, zu einem Arbeitsessen zusammen. MdEP Brok sicherte den jungen ukrainischen Politikern die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei den Reformanstrengungen zu. Dabei hob der Europapolitiker hervor, dass sich die Abgeordneten auf konkreten Reformbemühungen konzentrieren sollten, um der Bevölkerung konkrete positive Veränderungen aus dem Reformprozess vorzuzeigen. Man könne nicht das gesamte politische System innerhalb von 100 Tagen reformieren, sondern müsse einzelne Erfolgsprojekte realisieren, so Brok. Im Anschluss daran tauschte sich die Delegation mit MdEP Brok über die Umsetzung des Minsk II Abkommens und die Erwartungen der EU gegenüber der Ukraine bei der Implementierung aus.
Am 24. März besuchte die Delegation am Vormittag die Belgische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des Föderalen Parlaments, und traf mit Georges Dallemagne, Vorsitzender der belgisch-ukrainischen Parlamentariergruppe, zusammen. Die Delegation sprach mit dem Vorsitzenden insbesondere über die interparlamentarische Zusammenarbeit und die Verfassungsreform in der Ukraine. Vor allem die Themenbereiche „Effektiver Minderheitenschutz“ und „Organisation staatlicher Strukturen“ standen auf der Agenda. Die belgische Seite zeigte sich aufgeschlossen für eine engere zukünftige Kooperation der Verwaltungen und dem Thema „ethische Standards“ im Parlament.
Die Brüsseler Sicht auf die Ukraine
Roland Freudenstein, stellvertretender Direktor des Wilfried Martens Centres for European Studies, berichtete bei dem Zusammentreffen mit der Delegation über die Brüsseler Sichtweisen auf die derzeitigen politischen Entwicklungen in der Ukraine und zeichnete die wichtigsten Konfliktlinien in der internationalen Medienberichterstattung im Hinblick auf den Umgang mit der russischen Aggression auf. Beide Seiten sprachen sich für ein entschlossenes Auftreten der EU gegen das völkerrechtswidrige Handeln Russlands im Osten der Ukraine und der Krim aus. Zudem wiederholten die Ukrainischen Abgeordneten, dass man trotz des Krieges prinzipiell an guten Nachbarschaftlichen Beziehungen interessiert sei, die jedoch primär auf gegenseitigem Respekt beruhen müssten. Dabei seien sie sich ihrer besonderen Verantwortung als junge Politiker bewusst, so die Delegation. Abschließend berichtete Roland Freudenstein über die Aktivitäten des Martens Centres in der Ukraine im Hinblick auf die Unterstützung der Reformvorhaben der ukrainischen Seite.
Antikorruption und Lustration
Bei einem informellen Arbeitsessen mit Vertretern einzelner EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments, der Support Group for Ukraine, der Europäischen Kommission und Vertretern von Think Tanks berichteten die Abgeordneten über Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und den Lustrationsprozess in der Ukraine. Beim letzteren gäbe es noch umfassenden Nachbesserungsbedarf, der jedoch zusammen mit der Venedig-Kommission des Europarates bereits erarbeitet wurde und nun umgesetzt werden müsse. Im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption, verdeutlichte die Delegation die Komplexität des Prozesses und versicherte, dass man alle Möglichkeiten nutzen werde, um in diesem Zusammenhang schnelle Fortschritte zu erzielen.
Große Verantwortung für die jungen Abgeordneten
Am Nachmittag traf die Delegation mit Patrick Voller, Internationaler Sekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), Galina Fomenchenko, Beraterin für Östliche Partnerschaft in der EVP, und Christian Kremer, stellvertretender Generalsekretär der EVP, zusammen. Die ukrainische Delegation informierte die EVP über die strukturellen und inhaltlichen Entwicklungen in ihren Parteien und die Zusammenarbeit der Koalition. Zudem wurden weitere mögliche Kooperationschancen besprochen. Im Anschluss daran traf der Vorsitzende der EVP, Joseph Daul, die Parlamentariergruppe zu einem Gedankenaustausch. Er sprach den Abgeordneten seinen Respekt für ihre bisherige Arbeit aus und ermutigte sie, weiter neue Reformen anzustoßen und ihrer Verantwortung gegenüber den ukrainischen Wählern weiterhin nachzukommen. Dabei werde sie die EVP weiterhin unterstützen, so Daul.
Reformen und die Umsetzung von Minsk II
Bei den Treffen zwischen der Delegation und Emma Udwin, stellvertretende Leiterin des Kabinetts des EU-Kommissars Johannes Hahn, sowie Riina Kionka und Carl Hartzell aus dem Kabinett von Ratspräsident Donald Tusk, ging es primär um die Umsetzung des Minsk II Abkommens und die Haltung einzelner EU-Mitgliedsstaaten zur aktuellen Ukraine-Krise. Ferner wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen der EU für die Ukraine beleuchtet und der aktuelle Reformstand geschildert. Dieser war auch Hauptgegenstand der Diskussion mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks am 25. März. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für die konkreten Hindernisse bei den derzeitigen Reformen wie der Verfassungs- oder der Energiemarktreform. Die Abgeordneten aus der Ukraine bedankten sich bei den Parlamentariern für die Unterstützung der EVP-Parlamentarier seit dem Beginn des Euromaidan und informierten sich über weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Parlamentsverwaltungen.
Die Delegation traf zudem mit den Botschaftern Konstantin Yelisieyev, Botschafter der Ukraine bei der EU, und Igor Dolhov, Botschafter der Ukraine beim Königreich Belgien und der NATO, zusammen, die den Abgeordneten ihre Tätigkeit in Brüssel schilderten. Zudem wurden weitere Koordinations- und Informationsmöglichkeiten mit den Botschaftern besprochen.
Insgesamt bewerteten die ukrainischen Abgeordneten den gezielten Austausch und die Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen sehr positiv. Die umfassende Unterstützung, die der Ukraine seit dem demokratischen Umbruch zukäme, sei sehr wertvoll, so die Parlamentarier. Auch bekräftigten sie bei allen Zusammentreffen, dass man sich vom Reform- und Modernisierungsprozess nicht abbringen lassen werde und gerade deshalb die Kooperation mit den EU-Staaten, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung so wichtig sei.
Bereitgestellt von
Auslandsbüro Ukraine
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