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Bewaffneter Binnenkonflikt oder terroristische Bedrohung?

Gründe des Präsidenten Uribe, die Existenz eines internen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien nicht anzuerkennen
Am 7. Februar wurde in den Räumen der Universidad del Rosario das Buch Terroristische Kriegslist vorgestellt mit einer akademischen Diskussionsrunde über die Definierung der politischen Lage in Kolumbien. Gibt es oder gibt es keinen internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien?

Präsidentenberater Dr. José Obdulio Gaviria und Dr. Jean Carlo Mejía, Dekan der juristischen Fakultät der Universidad Militar Nueva Granada, waren die beiden Hauptkontrahenten der Diskussion. Während Gaviria den Standpunkt vertrat, es gäbe eine terroristische Bedrohung, erklärte Mejía, dass es sich für ihn um einen internen bewaffneten Konflikt handele.

Gaviria bekräftigte seine Meinung, indem er sich auf die inhaftierten Anhänger der FARC bezog, die in solch einem Fall Kriegsgefangene statt Terroristen wären. Außerdem betonte er, dass die FARC kein politisches Projekt mehr hätten und dass das Annehmen eines internen Konflikts die Macht der FARC stärke, was das Erreichen des Friedens erschweren würde.

Mejía unterstrich seine Behauptung, indem er sich auf den Kampf der Armee bezog.

Seiner Meinung nach bestünde zwar eine terroristische Aggression, aber innerhalb eines bewaffneten Konflikts. Die Wahrnehmung eines Landes in Frieden verdanke man der Arbeit der Polizei und der Armee. Man könne den Soldaten nicht sagen, es gäbe keinen Krieg, wo sie doch ständig für den Frieden kämpften. Und diese Definition wäre ebenfalls wichtig, um größere Operationen wie das Kriegsrecht zu ermöglichen, das eine größere Bewegungsfreiheit böte.

Gaviria jedoch lehnte dies ab, da das humanitäre Völkerrecht wesentlich laxer als das nationale Recht in Kolumbien sei. Die in Kolumbien festgenommenen Anhänger der bewaffneten illegalen Gruppen würden nicht wie Kombattanten behandelt (was sie laut humanitärem Völkerrecht jedoch wären), sondern wie Bürger mit allen Rechten und Garantien, was auf dem Weg zum Frieden hilfreich sei.

In Deutschland ist man sich ebenfalls über eine Definition der Lage in Kolumbien unsicher. Trotz vielfältiger Kommentare spricht niemand über eine terroristische Bedrohung, nicht einmal eine deutsche Zeitung, die einen Artikel veröffentlichte, der die FARC mit der HAMAS in den palästinensischen Gebieten verglich, wie Dr. Carsten Wieland, Landesbeauftragter der KAS in Kolumbien, feststellte.

Er betonte das Vorhandensein von Widersprüchen wie die Tatsache, dass die FARC auf der internationalen Liste terroristischer Organisationen stünde, aber in den deutschen Medien über einen internen bewaffneten Konflikt oder sogar über Bürgerkrieg gesprochen werde.

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