Juliane Liebers

Veranstaltungsberichte

Daten Zum Wohle Aller

von Pencho Kuzev

European Data Summit

Durch eine offene Datenpolitik, wie sie von den Briten und Franzosen in der Europäischen Union initiiert und etappenweise von der EU-Kommission fortentwickelt wurde, hin zur vollen Ausschöpfung des Datenpotenzials in Deutschland und Europa

Die umfassenden Bemühungen der EU, den Zugang zu Daten zu verbessern und damit zu gewährleisten, dass Daten zum Wohle aller stärker genutzt werden, nahm die Stiftung zum Anlass, einen Europäischen Daten Summit in der Akademie zu organisieren.

European Data Summit with Rufus Pollock European Data Summit with Ania Calderon European Data Summit with Malte Beyer-Katzenberger European Data Summit with Sandra Särav European Data Summit with Peter Wells

Die mehrtägige Veranstaltung versammelte digitalpolitische Entscheidungsträger, Informationswissenschaftler und Vertreter der Datenwirtschaft und stand unter dem Motto: „Common Values for the Single Market“. Gesucht wurden Antworten auf die Fragen: Wie viel Regulierung braucht eine europäische Dateninfrastruktur? Steht die aktuelle Datenpolitik im Einklang mit dem Ziel eines digitalen Binnenmarkts, und ist der Datenaustausch in Europa so transparenz- und wertebasiert, dass er Vertrauen schafft?

Daten werden oft mit Öl, Wasser und Verkehrswegen verglichen. Sie haben einen infrastrukturellen Charakter, und in ihnen steckt großes Potential für die Zukunft. Thomas Heilmann forderte zum Auftakt der Konferenz radikale Schritte: „Die Politik sucht nach Antworten hinsichtlich der Wahrnehmung von Daten als Ressource, die wir immer noch nicht haben. Und deshalb ist es gut, dass die Adenauer-Stiftung den Summit veranstaltet. Wir brauchen einen Konsens in der Gesellschaft, wie und wann die Daten – zum Beispiel für Innovation – verwendet werden können.“

Rufus Pollock, Ökonom und Gründer von Open Knowledge International, vertrat einen revolutionären Ansatz, der die bekannten Marktmechanismen stark verändern könnte. „Das Wirtschaftssystem, in dem nur einer den Markt dominiert, ist ein veraltetes System“, sagte Pollock. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Informationen offen und von allen geteilt oder geschlossen und ausschließlich im Besitz und in Kontrolle einiger weniger haben werden. Die heutige monopolisierte digitale Wirtschaft sieht Pollock als die Quelle von vielen Problemen: von wachsender Ungleichheit über unerschwingliche Medikamente bis hin zur Macht einer Handvoll IT-Giganten.

In der anschließenden Panelrunde diskutierten die Teilnehmer über die Voraussetzungen für einen digitalen Binnenmarkt. Leigh Dodds vom britischen Open Data Institut verwies darauf, dass die Frage beantwortet werden müsse, wer Zugang zur Dateninfrastruktur erhalte. Es gehe nicht nur um das Teilen und Öffnen von Daten. Ania Calderon von der Open Data Charter stellte fest, dass insbesondere der Privatsektor schwer zu bewegen sei, seine Daten offen zu legen. "Eine Weltkarte, die keine Utopie beinhaltet, ist es nicht einmal wert, einen Blick auf sie zu werfen“, zitierte Calderon Oscar Wilde in Bezug auf die Umsetzung des Prinzips „Open by Default“. Die zweckmäßige Datenbereitstellung könne durchaus eine sinnvolle Strategie auf dem Weg hin zum Erreichen dieses Prinzip darstellen, so Calderon weiter.

Das zweite Panel behandelte die Fragen der Datenbereitstellung und des Datenaustauschs zwischen Unternehmen (B2B). Wie sollte ein angemessenes Datenregime aussehen? Können Transparenz, gemeinsame Wertschöpfung und unverzerrter Wettbewerb auf den Datenmärkten erreicht werden, oder sollte man etwa über regulatorische Instrumente nachdenken?

Der Tenor der Industrie war eindeutig: „Contract First“. Auch die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass wir keine horizontalen legislativen Maßnahmen benötigen und, dass die Leitlinien in diesem Stadium angemessener seien. Der Kommissionsvertreter Malte Beyer-Katzenberger erinnerte die Industrie und die Vertragsparteien, angemessene Vereinbarungen zu treffen und nicht zu behaupten, dass sie exklusive „Eigentümer“ der Internet of Things-Daten seien. Heiko Richter vom Max-Planck-Institut merkte hierzu an, dass unser Kartellrecht schon heute Antworten auf gewisse Situationen biete. Zunehmend sichtbar seien Plattformen, über welche Daten geteilt werden. Dies sei im Grundsatz positiv; was künftig aber spannend werde, seien die neuen Machtkonstellationen in dieser „Daten-Plattformökonomie“. Dies betreffe sowohl Datenpools von Unternehmen als auch Datenmarktplätze. Zugleich erkennen Plattformen zur Vermittlung von analogen Leistungen mittlerweile den Wert der auf ihnen geteilten Daten, analysieren diese und beraten Dritte auf dieser Grundlage, etwa im Bereich der Smart Cities. Zumindest mittelfristig würden sich wettbewerbsrelevante Fragen stellen, so dass ein genauer Blick auf solche neuen Formen des Datenaustauschs erforderlich sei, mahnte Richter.

In Fachgesprächen thematisierte der Summit die evidenzbasierte Entscheidungsfindung in Regierungen und die Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens im Datenzugangsbereich. Zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung wurden die Herausforderungen beim Datenaustausch im Gesundheitsbereich und die Vorteile einer engeren Kooperation bei Genom-Datenbänken in Europa behandelt.

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Dr. Pencho Kuzev

Dr

Koordinator für Digitalisierung und Datenpolitik

Pencho.Kuzev@kas.de +49 30 26996-3247 +49 30 26996-3551
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