Veranstaltungsberichte

Der Nahe Osten, die Türkei und wir

von Oliver Ernst

Politische, soziale und religiöse Konflikte verstehen - Bericht zum 17. Mülheimer Nahostgespräch

Am 29. Oktober feiert die türkische Nation ihren Nationalfeiertag: Mustafa Kemal Pascha, der Atatürk genannte „Vater der Türken“ gründete an diesem Tag im Jahr 1923 die Türkische Republik. Da vor dreieinhalb Monaten der Militärputsch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und gegen die AKP-Regierung gescheitert war, standen beim diesjährigen Nahostgespräch von Konrad-Adenauer-Stiftung und Katholischer Akademie Die Wolfsburg in Mülheim der Putschversuch und die Folgen im Mittelpunkt der Diskussion.

Schon die Gestaltung des Programmflyers hatte diese aktuelle Entwicklung in den Vordergrund gerückt: Die Fotografie zeigte die Demonstration von 30.000 Türken in Köln, die sich nach dem Putschversuch hinter den türkischen Präsidenten und die türkische Regierung gestellt hatten. Die aktuelle Diskussion hat in Deutschland für viele Kontroversen gesorgt, da aufgrund der 3,5 Millionen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, politische Erdbeben in dem Land am Bosporus regelmäßig auch noch im fernen Almanya für kleinere Nachbeben und Erschütterungen sorgen.

Dirk Tröndle, der fast zehn Jahre in Ankara für die Konrad-Adenauer-Stiftung gearbeitet hatte und heute Geschäftsführer der Türkischen Gemeinde in Hamburg ist, hatte daher keinen leichten Stand, denn beliebter ist die Türkei, sind Erdogan und seine politischen Gefolgsleute in Deutschland seit den Putschfolgeereignissen, die offiziell in Ankara Säuberungen genannt werden, bei vielen Menschen nicht geworden.

Die AKP läuft Gefahr, ein neues System der Bevormundung zu begründen

Ausgerechnet am Republikfeiertag hatte der türkische Präsident nochmals betont, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen werde. Eine zwischen der Türkei und ihren europäischen Partnern höchst umstrittene Thematik. Einen Tag zuvor hatte der Oppositionsführer der kemalistischen CHP, Kilicdaroglu, in einem Interview mit der FAZ die ideologische Nähe von AKP und IS behauptet. Seit dem Prozess gegen den Chefredakteur der kemalistischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der heute im Exil lebt, weil er Waffenlieferungen der Türkei an islamische Milizen aufgedeckt hatte, auch dies ein besonders heikles Thema zwischen der Türkei und ihren westlichen Verbündeten im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Gegen das „Türkei-Bashing“ in Medien und Öffentlichkeit bezog Tröndle in seinem Vortrag „Auf dem Weg in den AKP-Staat? Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in der Türkei“ deutlich Stellung: „Aspekte der aktuellen Situation in der Türkei können nicht nur als Spiegelbild einer gesellschaftlichen und politischen Polarisierung bezeichnet werden, sondern auch als Schritte zur Normalisierung des Landes. … Das kemalistische Modernisierungsprojekt hat eine Gegenelite geschaffen. Am Ende dieser Entwicklung steht die AKP, die das Regime der Bevormundung (vesayet regime) beseitigt hat, aber nun Gefahr läuft ein neues System der Bevormundung zu begründen. Scheinbar verfällt sie aber den gleichen Fehlern, dass sie nicht wirklich auf einen gesellschaftlichen Konsens aus ist.“

Allerdings gab Tröndle teilweise Entwarnung: „Die AKP hegt bisher keine Bestrebungen einer grundlegenden Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Religion.“ Doch propagiere die AKP den „Begriff der konservativen Demokratie“, so Tröndle, der derzeit über das konservative Denken in der Türkei promoviert.

Islamische Republik Iran - in ihrer Zerrissenheit der Türkei vergleichbar

Dem Modell Türkei, das seit Atatürk Moderne und Islam, West und Ost verbindet, steht das Modell Iran gegenüber, das seit der Revolution von 1979 eine klare Abgrenzung zum Westen propagiert. Adnan Tabatabai zeigte bei der Vorstellung seines neuen Buches „Morgen in Iran. Die Islamische Republik im Aufbruch“ ein Land voller Widersprüche und Polarisierungen, durchaus der Türkei in ihrer Zerrissenheit vergleichbar.

Er beschrieb Iran als eine „regulierte Demokratie“, da Instanzen wie der Wächterrat massiven Einfluss auf die Kandidatenauswahl treffen, damit die Kandidaten den strengen Vorgaben des Regimes Genüge tun. Dass Iran keinesfalls ein Kandidat für eine Schwarzweissbetrachtung, sondern für eine differenzierte Wahrnehmung der politischen Instanzen ist, machte Tabatabai an Präsident und höchstem Führer deutlich: So sei Präsident Rohani zwar kein Reformer, aber er wisse als Mann mit einem Hintergrund im Sicherheitsapparat, dass zuviel Repression zu politischen und gesellschaftlichen Unruhen führe. Mit einem besonderen Etikett versah Tabatabai den höchsten Führer, Chamenei. Dieser habe eingesehen, dass seine vorbehaltlose Unterstützung für den vorherigen Präsidenten Ahmadinedschad ihm und dem Ansehen des Iran geschadet habe und verhalte sich gegenüber dem neuen Präsidenten Rohani zurückhaltender. Der Supreme Leader sei daher heute auch der „Supreme Balancer“.

Tabatabai, der für MICT zivilgesellschaftliche Dialogprogramm unter anderem mit iranischen Journalisten durchführt, beschrieb auch im Bereich der Zivilgesellschaft und Medien ein sehr differenziert zu betrachtendes Lagebild. So sei einerseits eine Medienvielfalt zu beobachten und viele politische Fraktionen hätten ihre entsprechenden medialen Sprachrohre, aber andererseits gebe es weiterhin Festnahmen. Er zitierte eine iranische Journalistin einer Reformzeitung: „Ich wünschte, es gäbe eine Schrift, in der stünde, was wir schreiben dürfen.“ Aktuell sei es so, dass die Chefredakteure beurteilen müssten, wie ein Beitrag im politischen Klima bewertet würde.

Das Medienkapitel seines Iran-Buches wird auch im Iran-Reader 2016 veröffentlicht werden, der in Kürze unter kas.de/iranreader2016 verfügbar sein wird.

Säkulare Akteure in Nordafrika als Tabubrecher

Eine Vorpremiere gab es von Sigrid Faath, die ihre neue Studie über „Nordafrikas säkulare Zivilgesellschaften“ vorstellte, die offiziell erst am 8. November in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert werden wird.

Die tiefgreifenden Konflikte in der Region bedürfen einer Lösung – die Zivilgesellschaften spielten dabei eine entscheidende Rolle für ein säkulares Modell des Zusammenlebens, so Faath. In Marokko, Tunesien, aber auch in Ägypten seien zahlreiche, oftmals allerdings kleinere, säkulare Vereinigungen aktiv, die besonders auch für junge Erwachsene attraktiv seien. „Säkulare Akteure sind die Tabubrecher“, so Faath. Allerdings seien sie zumeist in städtischen Milieus verortet, es fehlten Ressourcen und Professionalisierung. In Ländern wie Marokko und Tunesien trage eine hohe Transparenz dazu bei, dass den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Annahme von Geldern aus dem Ausland gestattet sei. Auch müssten Autoritäten - wie der marokkanische König - der säkularen Zivilgesellschaft entsprechende Freiräume verschaffen. Die neue Faath-Studie wird ab dem 8. November auch online auf www.kas.de zum kostenfreien Download bereitgestellt.

Ein kleiner Lichtblick in Syrien

Ins Herz der Konfliktbestie führte Kamal Sido die Tagungs-Teilnehmer. Der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker ist Kurde und als solcher auch oft in der derzeit besonders unruhigen Region unterwegs. In seinem Vortrag beschrieb er die Entwicklungen in der Kurdenregion in Syrien und im Irak. Das ethnische Narrativ der Kurden wird hier zunehmend durch die Islamisten herausgefordert. Für Sido ist dies insbesondere in Syrien eine paradoxe Situation: „Wohin sollen die Christen gehen, wenn es eine zunehmende Islamisierung gibt? Schon heute können Christen nicht Präsident werden“, so Sido.

Auch Petra Becker, die seit vier Jahren in der Stiftung Wissenschaft und Politik Politikberatung zum Thema Syrien betreibt, nachdem sie im Jahr 2012 vor den eskalierenden Spannungen in Damaskus nach Deutschland geflohen war, malte ein äußerst düsteres Bild der Entwicklungen. So hätte IS in den von ihm kontrollierten Regionen Dschihadismus-Unterricht ab dem sechsten Lebensjahr eingeführt. Die Menschen versuchten vor Verhaftung, Folter, Zwangsrekrutierung, Verarmung, Entführungen und mangelnden Bildungschancen für ihre Kinder aus dem Land zu fliehen. Ein kleiner Lichtblick sei jedoch die lebendige Zivilgesellschaft, die das Aufbrechen autoritärer, patriarchalischer Strukturen bewerkstellige, so Becker.

Professor Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden wies in seinem Vortrag auf eine Kernproblematik in der Region hin, die die Entwicklung demokratischer Strukturen ungünstig beeinflusst habe: Viele autoritäre Herrscher von Rentierstaaten brauchten ihre Bevölkerungen nicht als Steuerzahler. Zudem seien Unterstützungszahlungen auch von außen geleistet worden und hätten zum Überleben der autoritären Regime beigetragen.

Hippler resümmierte die vernichtende Bilanz des Syrienkrieges mit erschreckenden Zahlen: So seien von 22 Millionen Syrern 13,5 Millionen ohne Trinkwasserversorgung, sieben Millionen Binnenvertriebene, fünf Millionen ins Ausland geflohen. Die Lebenserwartung der Syrer sei in vier Jahren Krieg um 20 Jahre gesunken.

„Das Schlachtfeld ist Syrien“

Botschafter Heinrich Kreft ging auf die Lage in Aleppo ein: „Die Menschen in Ost-Aleppo hungern. Die Katastrophe wird jeden Tag größer!“ Im Interesse einer friedlichen Einigung müsste mit allen Kräften geredet werden. Dabei wies Kreft auf die bestimmenden Koordinaten des Konflikts hin: Hier stünden Saudi-Arabien als sunnitische Vormacht gegen den Iran als schiitische Vormacht – „das Schlachtfeld heißt Syrien“.

Die zahlreichen Verwerfungen und neuen Konflikte und Kriege in der arabischen Welt seit dem arabischen Frühling haben die Lösung der alten Konflikte nicht einfacher gemacht. Dies wurde beim Streitgespräch zwischen dem Journalisten Thomas Nehls und dem Leiter des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Borchard deutlich. Einerseits erkennten die Palästinenser Israels Existenzrecht immer noch nicht an, wie beispielsweise in der Charta der Hamas dokumentiert, so Borchard, andererseits würden die Palästinenser als Bürger zweiter Klasse behandelt, würden sie entrechtet, enteignet, gedemütigt, wie Nehls entgegnete. Besonders signifikant ist die Tiefe des Konflikts bei der Debatte um die Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung. Während Borchard auf die aktuellen Umfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung verwies, die eine Mehrheit für die Zwei-Staaten-Lösung auf beiden Seiten belegten, trotzdem aber das Problem sah, dass angesichts der Polarisierung die Befürworter „als Außenseiter in die Ecke gedrängt“ würden, meinte Nehls, er „kenne keinen ehemaligen israelischen Botschafter, der noch an die Zwei-Staaten-Lösung glaube“.

Christen in Syrien und Palästina

Auf einen besonderen Aspekt der Konflikte ging der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, ein: Die Lage der Christen im Nahen Osten. Schon seit Jahrhunderten haben sich christliche Gemeinden und Organisationen um die Einrichtung von Bildungsinstitutionen und Krankenhäusern gekümmert. Ohne die Christen wären beispielsweise die Palästinenser in der Westbank in diesen wichtigen Sektoren kaum lebensfähig, so Kopp. Heute sind aber noch humanitäre Aufgaben dazu gekommen, wie die humanitäre und seelsorgerische Betreuung der Flüchtlinge, etwa in Jordanien. Unter welchen schwierigen Rahmenbedingungen sie dabei arbeiten müssen, machte Kopp am Bespiel der Nuntiatur in Damaskus deutlich, die heute die einzige verbliebene westliche Vertretung in Syrien sei. Für seinen Mut bei dem Einsatz für die syrischen Christen würde der Nuntius in zwei Wochen im Vatikan zum Kardinal geweiht. „Das christliche Leben in Syrien erhalten und die Zivilgesellschaft stärken“, seien wichtige Ziele des Engagements vor Ort.

Islamwissenschaftler und Buchautor Thorsten Gerald Schneiders stellte neue Erkenntnisse zum Themenbereich Salafismus/Radikalisierung vor. Verbote von Online-Medien und Rekrutierungsaktionen schilderte als Maßnahmen gegen die sehr junge, aber dynamisch wachsende Szene. Bei ca. 800 in den Krieg ausgereisten Salafisten komme auch der Rückkehrerproblematik eine wachsende Bedeutung zu.

Christian Kromberg, Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Essen ergänzte diese Ausführungen aus lokaler Perspektive und machte deutlich, dass eine handlungsbereite Verwaltung über einige kreative Möglichkeiten verfüge, um den Extremisten die Eroberung des öffentlichen Raumes zu erschweren. Allerdings beklagte er, dass nicht auf Bundes- oder Landesebene stärker mit Verboten entsprechender Vereine vorgegangen werde, wodurch den Kommunen die Last des Handelns auferlegt werde. Da, wo klar sei, dass Extremisten nicht mehr für die demokratische Gemeinschaft zu gewinnen seien, sprach sich Kromberg für eine klare Kante aus. Nach Hamburg und Aachen werde Essen wohl die dritte Stadt sein, die den Salafisten auf verwaltungsrechtlichem Wege die Grenzen aufzeigen wolle.

Noreen van Elk, Mitarbeiterin am Institut für Theologie und Frieden, diskutierte „Ethik in Zeiten des transnationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung“. Im Kampf gegen den Terror stelle sich die Frage, was moralisch legitimiert sei?

Um die aus dem Nahen Osten und Nordafrika importierten Konflikte sozial einzudämmen, werden in den Kommunen und von zivilgesellschaftlichen Institutionen mittlerweile zahlreiche Projekte durchgeführt. Burak Yilmaz vom Projekt Heroes stellte sein Projekt „Muslime in Auschwitz“ vor, das muslimische Jugendliche mit den Folgen des Nazi-Terrors konfrontierte. Probleme gibt es dabei aber nicht nur mit türkischen oder palästinensischen Eltern, die die Kinder antisemitisch indoktrinierten, sondern auch mit verständnislosen deutschen Lehrern, die fragten „was machst du als Palästinenser denn in Auschwitz?“, berichtete Yilmaz. Dass es sich um den Lehrer eines Geschichts-Leistungskurses gehandelt hat, machte die Sache auch nicht besser.

Jörg Ernst, der zahlreiche Projekte betreut, sprach von einer zunehmenden Beteiligung von Flüchtlingen an ehrenamtlichen Arbeiten, die die Flüchtlinge von der Straße holten und ihnen die Möglichkeit böten, der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Bereits in zehn Städten setzten Freiwilligenagenturen auf die Mitarbeit von Flüchtlingen. In Mülheim gebe es etwa das Projekt Aladin, das die freiwillige Bürgerbusbegleitung organisiere.

Rudi Löffelsend, der stellvertretende Vorsitzende der Caritas-Flüchtlingshilfe in Essen, berichtete aber auch von negativen Reaktionen auf das bürgerschaftliche Engagement für die Flüchtlinge: „Wir haben auch schon erste Hassmails auf unserer Facebook-Seite bekommen. Am Anfang habe ich die ignoriert. Inzwischen ballere ich zurück – im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – dazu stehe ich!“

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Dr. Oliver Ernst

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