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Veranstaltungsberichte

Deutsch-Malaysischer Sicherheitsdialog schafft Grundlage für weitere Zusammenarbeit

1. Deutsch-Malaysischer Sicherheitsdialog erfolgreich etabliert

Das traditionelle Schwerpunktthema der internationalen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung Sicherheitspolitik wurde jetzt auch in Malaysia erfolgreich eingeführt. Ein zweitägiges Seminar am 25. und 26. Juni 2012 in Kuala Lumpur gab den Auftakt zur Etablierung einer kontinuierlichen Dialogplattform zu Fragen der bilateralen und internationalen Sicherheitskooperation.

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Zielsetzung ist es, deutsche und malaysische Experten aus Militär, Regierung, Parlament, und der Wissenschaft zusammenzubringen und über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderung zu diskutieren, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bzw. Ideen für Problemlösungen zu erörtern. Die Ergebnisse des Dialogs sollen als Beratungsangebot/Ideengeber an Entscheidungsträger beider Länder, bzw. auch an regionale Akteure aus der EU und ASEAN, weitergeleitet werden.

Das Seminar bestand aus einem geschlossenen Expertenworkshop und einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Veranstalter war neben der KAS das Institut for Strategic and International Studies Malaysia (ISIS), ein renommierter und profilierter Think Tank zur internationalen Politik und Sicherheitspolitik in Malaysia. ISIS wurde 1983 gegründet und verfügt über beste Kontakte zur Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und der akademischen Welt. Mit seinen Konferenzen, Dialogveranstaltungen, Studien, Publikationen und Kontaktnetzwerken leistet ISIS einen wichtigen Beitrag zur Forschung und politischen Beratung in Malaysia.

Ausschlaggebend für die erfolgreiche Einführung des Sicherheitsdialogs war die Kompetenz und Vielfältigkeit des Expertenteams. Unter den deutschen Teilnehmern waren aktive und ehemalige Führungsmitglieder der Bundeswehr, Vertreter des Bundeskanzleramtes, der NATO, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Universität der Bundeswehr, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Stiftung Wissenschaft und Politik, des Cybercrime Research Institute sowie der Deutschen Botschaft. Von malaysischer Seite waren aktive und ehemalige Führungsmitglieder der Malaysischen Streitkräfte (darunter zwei ehemalige Armeechefs), des Nationalen Sicherheitsrats, des Premierministeramtes, des Außenministeriums, Verteidigungsministeriums, des Defence College der Malaysischen Streitkräfte, des Abwehrzentrums CyberSecurity Malaysia sowie diverser Universitäten und Think-Tanks.

Ziel des geschlossenen Workshops, an dem ca. 30 Experten teilnahmen, war zum einen, die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region aus deutscher und malaysischer Sicht zu definieren und analysieren. Zum anderen sollten der Stand der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich bewertet und Möglichkeiten für weitere Kooperationen und gemeinsame Aktivitäten erörtert werden. Als eigener Diskussionspunkt wurde zusätzlich das Thema Cybersecurity hinzugezogen, dem in beiden Ländern gegenwärtig besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Ergebnisse des Wokshops können folgend kurz Zusammengefasst werden: Der Aufstieg Chinas und dessen Beziehungen zur USA werden die zukünftige sicherheitspolitische Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region bestimmen. Malaysia sieht in China keine Bedrohung, im Interesse einer ausgewogenen Sicherheitsstruktur befürwortet es aber auch eine starke Rolle der USA in der Region. Zwischen Deutschland und Malaysia gibt es keine formellen Sicherheitsbeziehungen, Deutschland war aber in den letzten Jahren zweitgrößter Waffenlieferant für Malaysia. Zudem gehören deutsche Firmen zu den größten Investoren und tragen erheblich zur Entwicklung eines KMU-Sektors in Malaysia (vornehmlich Hightech-Industrie) bei. Beide Länder sind an einer Reihe von internationalen Friedenseinsätzen (Bosnien, Afghanistan, Sudan – Piraterie) beteiligt, hier könnte man sich stärker Austauschen und Koordinieren. Deutschland wäre zum Beispiel an Erfahrungen Malaysias beim konfliktfreien Aufbau multiethnischer und multireligiöser Gesellschaften (Bosnien) interessiert. Malaysia würde sich mehr deutsche Hilfe bei Schulung und Capacity-Building für seine Marine und Küstenwache wünschen. Besonders der Bereich Cybersecurity bietet sich für eine Zusammenarbeit an: Beide Länder haben Strukturen zur Sicherung und Koordination der Sicherheit im IT-Sektor aufgebaut (Nationales Cyber-Abwehrzentrum, CyberSecurity Malaysia) und verfügen diesbezüglich über wichtige Erfahrung und Expertise.

Die öffentliche Podiumsdiskussion, bei der ca. 100 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft anwesend waren, griff die aktuelle Frage nach der zukünftigen Rolle Chinas in der Region auf und befasste sich mit Strategien für regionale Sicherheitskooperationen anhand der Erfahrungen mit entsprechenden Strukturen in Europa und Südostasien. Die sachliche und nüchterne Analyse der sicherheitspolitischen Interessen und Potenziale Chinas durch zwei erfahrene Militärs (General a. D. Klaus Naumann, und Admiral a D. Tan Sri Mohd Anwar) war eine interessante Abwechslung zu den sonst oft eher akademisch und hypothetisch geführten Diskussionen zu diesem Thema. Die Auffassung einiger deutscher Teilnehmer, dass man bei der Diskussion um Konzepte für regionale und überregionale Sicherheitskooperationen auch auf Erfahrungen und Meinungen der lokalen Akteure zurückgreifen sollte, kam bei den malaysischen Teilnehmern gut an. Dies wäre ein bemerkenswerter Unterschied zur Einstellung einiger anderer westlicher Partner. Ebenfalls positiv bewertet wurde von den malaysischen Partnern der bilaterale Ansatz des Sicherheitsdialogs. Dies ermögliche eine detaillierte und tiefgreifende Diskussion, die bei regionalen Foren aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren und Interessen in diesem Maße nicht möglich sei. In Zukunft könnten aber je nach Thema und Aktualität auch Experten aus Drittländern hinzugeladen werden. So könnten auch Kontakte zu bestehenden Sicherheitsforen der KAS in anderen Ländern/Regionen hergestellt werden.

Die Zielsetzung der Etablierung eines fachlich relevanten und kontinuierlichen deutsch-malaysischen Sicherheitsdialogs ist erreicht worden. Der Sicherheitsdialog entspricht dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“, indem er Akteure aus den Bereichen Militär, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenführt und im Rahmen eines „Comprehensive Approach“ gemeinsam agieren lässt.

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Wolfgang Hruschka †

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