Veranstaltungsberichte

Mehr Möglichkeiten, weniger Restriktionen

von Nils Lange
Experten aus Wissenschaft, Politik und kommunaler Verwaltung diskutierten in Finsterwalde über den umstrittenen Landesentwicklungsplan.

Der vom Berliner Senat und der Brandenburger Landesregierung vereinbarte Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) hat seit seinem Beschluss Anfang des Jahres viel Kritik hervorgerufen. Es gilt als sicher, dass der LEP HR in den kommenden Wochen von Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), unterzeichnet und in Kraft treten wird. Der LEP HR regelt dann für die nächsten zehn Jahre vor allem Fragen der Bebauung und struktureller Entwicklung im Land. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im September, Ingo Senftleben, hatte bereits kurz nach Abschluss des LEP HR klar gemacht, übernimmt er ab Herbst Regierungsverantwortung, werde der Vertrag mit Berlin gekündigt.

Aber was stößt nun bitter auf an der langfristigen Planung der Landesregierung? Was müsste anders gemacht werden? Und geht es bei all dem nicht auch um die Frage, in welche Bereiche sich der Staat einmischen soll und in welche nicht? Um diese Fragen zu erörtern und die Kritik am LEP HR einmal zu kanalisieren, hat die Adenauer-Stiftung Experten aus Wissenschaft, Politik und kommunaler Verwaltung ins Logenhaus Finsterwalde geladen. Es diskutierten Prof. em. Dr. Klaus Friedrich, Sozialgeograph von der Uni Halle, Rainer Genilke, MdL der CDU für den Wahlkreis Elbe-Elster I und Gottfried Richter, in vierter Amtszeit Leiter des Amtes Kleine Elster (im Bild von links nach rechts).

Friedrich und Genilke waren sich in ihren Eingangsstatements einig, dass vor allem die einseitige Ausrichtung des LEP auf den Hauptstadtspeckgürtel ein Problem darstellt. Mehr als 60 Prozent der Brandenburger wohnen nicht in diesem Bereich. Ein Hauptproblem – wie Prof. Friedrich im weiteren Verlauf feststellte – war außerdem, dass die Brandenburger nicht mit einer Stimme sprechen würden. Genilke wiederum kritisierte scharf, dass nur Berlin als Maßstab genommen werde und sich beispielsweise Siedlungsstrukturen nur an Orten entwickeln dürfen, die innerhalb von 60 Minuten mit der Bahn aus der Bundeshauptstadt erreicht werden können. Er forderte die Entscheidungsträger auf, ihren Blick auf die Entwicklung der ländlichen Regionen zu schärfen und benannte den fehlenden Mut diesbezüglich im LEP HR. Der Landtagsabgeordnete der CDU forderte in der Diskussion mehr Subsidiarität bei der Landesplanung. Man könne nicht aus Potsdam durchregieren, sondern müsse die Verantwortlichen vor Ort entscheiden lassen.

Dieser Ball wurde dem Politiker von Gottfried Richter zugespielt, der einleitend betont hatte, jeder Plan schränke die von der Verfassung gesicherte Selbstverwaltung der Kommunen ein. Seine lange Erfahrung habe ihm aber ebenso gezeigt, dass es ohne einen Plan auch nicht gehe. Dieser solle dann aber mit den Menschen gemacht werden, die es betrifft. Richter plädierte für Regionalpläne und Öffnungsklauseln im LEP HR, die es kommunalen Verwaltungen erlaube, von ihrer Freiheit gebrauch zu machen. Genilke und Richter sehen in dieser Entwicklung auch einen Zusammenhang mit einer ansteigenden Politikverdrossenheit. Die Folge sei dann ein Abwenden der Bürger von den etablierten Parteien. Auch Prof. Friedrich untermauerte diese Beobachtung. Je höher die Ebene der Entscheidungen, desto mehr Identität gehe verloren. Der Sozialgeograph wies zudem auf die hohe Relevanz der demographischen Entwicklung hin. Ein Landesentwicklungsplan müsse seiner Ansicht nach gerade unter diesem Aspekt Möglichkeiten anbieten und nicht wie im LEP HR geschehen vornehmlich restriktiv ausgerichtet sein.

Ansprechpartner

Nils Lange

Nils Lange

Projektreferent im Politischen Bildungsforum Brandenburg

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