Veranstaltungsberichte

Meinungsumfrage deckt Politikverdrossenheit in der Bevölkerung auf

von Lisa Schneider
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung
Zum ersten Mal in der Geschichte Costa Ricas werden die Kommunalwahlen am 7. Februar 2016 getrennt von den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgetragen. Eine Meinungsumfrage, durchgeführt von CID-Gallup im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, zeigt jedoch, dass sich eine überwältigende Mehrheit der costaricanischen Bevölkerung nicht oder nur wenig für die Kommunalwahlen am 7. Februar 2016 interessiert. Die Studie, veröffentlicht im Vorfeld des offiziellen Wahlkampfbeginns am 7. Oktober erregte einige mediale Aufmerksamkeit.

Die Verwaltungsstruktur Costa Ricas ist gegliedert in sieben Provinzen, 81 Kantone und 470 Distrikte. Bei den Kommunalwahlen 2016 sollen alle Kommunalbeamten der Kantone gewählt werden – vom Bürgermeister zu den stellvertretenden Gemeinderatsmitgliedern.

Als das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde, wurde angenommen, dass getrennte Wahlen auf große Zustimmung stoßen würden, da die Bevölkerung bisher bemängelt hatte, ihren Interessen auf kommunaler Ebene würde zu wenig Aufmerksamkeit zukommen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit CID-Gallup eine repräsentative Meinungsumfrage mit 1034 Personen aus zehn verschiedenen Regionen des Landes durchgeführt, um herauszufinden, wie groß das Interesse an den Kommunalwahlen tatsächlich ist und welche Erwartungen die Wähler an die zukünftigen Bürgermeister haben.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Großteil der Wählerschaft wenig Kenntnis von den Kommunalwahlen hat. 78 Prozent der Befragten kannten das Wahldatum nicht. Drei von vier Personen konnten den Namen des amtierenden Bürgermeisters nicht benennen, die Hälfte wusste nicht, welche Partei die Mehrheit im jeweiligen Kanton hat.

Diese Ergebnisse sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Einerseits herrscht auf nationaler Ebene ein hohes Maß an Politikverdrossenheit. So finden 80 Prozent der Befragten, die Politik des Landes befinde sich auf dem Irrweg. Problemen wie Arbeitslosigkeit, Korruption in Regierungskreisen, hohe Lebenshaltungskosten, Kriminalität und Gewalt werde nicht mit den nötigen politischen Maßnahmen begegnet.

In den letzten Wochen wurde die Regierungsfähigkeit der Partido Acción Ciudadana (PAC) im Zuge der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr immer wieder in Frage gestellt. Besonders der öffentliche Sektor ist dabei in die Kritik geraten, da die Gehälter von öffentlich Angestellten die des privaten Sektors deutlich übersteigen und eine starke Ungleichheit im Land provozieren.

Andererseits mangelt es weiten Teilen der Bevölkerung an Wissen über die Kommunalwahlen. Das wird besonders deutlich im ländlichen Raum sowie bei Befragten mit niedrigem Bildungsstand. 75 Prozent dieser Gruppe gaben an, sie hätten bisher noch keinerlei Informationen über die Wahlen erhalten.

Aus diesem Grund hat sich der Oberste Wahlgerichtshof (TSE), zuständig für Organisation, Durchführung und Überwachung der Wahlen, pünktlich zum gesetzlich definitierten Wahlkampfbeginn am 7. Oktober auf die Fahnen geschrieben, die Attraktivität der Kommunalwahlen durch Kampagnen zu fördern. Diese werden von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.

Stefan Burgdörfer, Leiter des KAS-Auslandsbüros Costa Rica/Panama betont die Bedeutung der Kommunalwahlen für die Arbeit der Stiftung im Bereich der Parteienzusammenarbeit und der Förderung der demokratischen Entwicklung: „Die Kommunalwahlen im Februar bieten für die Parteien und Kandidaten die einmalige Gelegenheit, kommunale Themen in den Mittelpunkt ihrer Wahlkämpfe zu stellen. Bislang wurden diese Themen durch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überlagert.“

„Die Wähler wiederum sollten sich die politischen Angebote der kandidierenden Personen und Parteien genau ansehen“, betont Burgdörfer.

Denn laut der vorliegenden Studie wissen 75 Prozent aller Befragten noch nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Von den restlichen 25 Prozent haben sich 13 Prozent für die sozialdemokratische Partei PLN ausgesprochen, 4 Prozent für die Regierungspartei PAC, 3 Prozent sagen der christdemokratischen Partei PUSC ihre Unterstützung zu und ein Prozent würde die linksgerichtete Partei Frente Amplio wählen.

80 politische Gruppierungen sind zu den Kommunalwahlen 2016 zugelassen, was eine klare Positionierung seitens der Wähler erschwert. Womöglich überforderte dieses breite Angebot auch viele Befragte. Allein damit ließe sich das enorme Desinteresse an den Wahlen jedoch nicht erklären: 55 Prozent sprachen sich für eine Stimmenthaltung aus, 18 Prozent zeigten wenig Interesse an den Wahlen, 16 Prozent haben überhaupt kein Interesse an dem Gesamtthema Kommunalwahlen 2016.

Vor allem junge Menschen zwischen 25 und 35 Jahren weisen eine starke Abneigung gegenüber der Politik und den derzeitig eingeschriebenen Parteien auf: 54 Prozent dieser Befragtengruppe gaben an, dass sie keine der aktuell existierenden Parteien wählen würden.

Die KAS Costa Rica wirbt dennoch weiter für eine hohe Beteiligung an diesen ersten eigenständigen Kommunalwahlen. „Ich hoffe auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als dies derzeit prognostiziert wird“, erklärte Büroleiter Burgdörfer. „Diese würde die Bedeutung der Kommunen stärken und auch die Position der Bürgermeister gegenüber der Zentralregierung verbessern. Ich bin sicher, dass die Parteien und Kandidaten einen Beitrag zu einer höheren Wahlbeteiligung leisten können, indem sie den Bürgern in den Kommunen zuhören und politische Themen ansprechen, die sie betreffen.“ In der Studie hatten 45 Prozent der Befragten erklärt, persönliche Kommunikation und die Präsenz der Kandidaten hätten einen hohen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung.

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