Dr. Barhem Salih, Ammar Al-Hakim und Haider Al-Abadi beim Sulaimani Forum 2019

KAS-Gesprächsrunde zur Lage in Ninawa

Panelisten des Sulaimani Forums 2019

Das Forum wurde von Qubad Talabani, dem stellvertretenden Premierminister der Autonomen Region Kurdistan eröffnet. Talabani zeigte sich zuversichtlich, dass dank einer neuen Vereinbarung zwischen mehreren kurdischen Parteien zeitig eine Regierung in der ARK gebildet werden wird. Der Präsident des Irak, Dr. Barham Salih, sprach im Anschluss über seine Visionen und Erwartungen für die Zukunft des Landes, wobei er seine Hoffnung auf eine verbesserte und engere Kooperation mit Iraks Nachbarn und Freunden betonte. Nach dieser umfangreichen Einführung in das Forum gab die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, eine pragmatische Einschätzung der aktuellen Herausforderungen im Irak. Reformen sollten ihrer Meinung nach besonders die allgegenwärtigen Korruption sowie die Politikverdrossenheit der Gesellschaft bekämpfen. Gleichzeitig sollten sie das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Konfessionen, den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft und die Rolle der Frau unterstützen.  Im Anschluss hatte Haider Al-Abadi, der das Land unter der Herrschaft des Islamischen Staates (IS) führte, die Möglichkeit, über seine Amtszeit als Premierminister des Iraks zu reflektieren. In einem weiteren Panel sprach Sayyid Ammar Al-Hakim, der Vorsitzende der Partei Al-Hikma Movement, über die politische Zukunft des Irak, indem er seine Vision der irakischen Politik skizzierte.

Einige Gesprächsrunden, die während der zweittägigen Konferenz stattfanden, erweiterten den Fokus der Diskussionen auf den gesamten Nahen Osten und die internationale Politik in dieser Region. Zahlreiche Diplomaten, Entscheidungsträger, und politische Berater saßen zusammen, um die aufstrebende politische Rolle des Irak und seine Beziehungen zu den Nachbarländern zu diskutieren. Auch die komplizierten Beziehungen zu den internationalen Kräften, wie den USA, Großbritannien, und der Türkei wurden eingehend analysiert. Die letzte Sitzung zur Geopolitik des Nahen Ostens führte zu einer hitzigen Debatte zur Rolle und Position der Vereinigten Staaten, Russlands, der EU und des Iran in der Region und speziell im Irak.  

Weiterhin war es Ziel der Gesprächsrunden, die Hindernisse zu identifizieren, die die Weiterentwicklung und das Wachstum des Landes erschweren. Im Rahmen der Diskussionen zur Erreichung einer anhaltenden Stabilisierung des Landes, legten die Experten einen wiederholten Fokus auf die Relevanz einer stabilen Regierung. Ebenfalls wurden die gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich der Irak gegenübersieht thematisiert. Hierbei wurden gemeinsam mit religiösen Führern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern die Themen religiöse Vielfalt und das Zusammenleben verschiedener ethnisch-religiöser Gruppen ausführlich erörtert.

Eine Session des Forums wurde den Themen Jugend, Bildung und Arbeitsmarkt gewidmet. In diesem Rahmen tauschten sich junge Unternehmer mit den anwesenden Zuhörern aus und versuchten ihnen sowohl ihre eigenen Erfahrungen als auch ihre Hoffnungen für eine bessere Zukunft zu schildern. Diese Thematik steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftslage im Land, die vom irakischen Minister für Elektrizität, dem irakischen Minister für Industrie und dem jordanischen Handelsminister im Detail diskutiert wurde. Sie besprachen die regionale Integration des Irak in Bezug auf Handel, Infrastruktur und Energie und betonten die Bemühungen beider Länder die wirtschaftliche Kooperation zu verstärken. Der Mangel an ausländischen Investitionen und die fehlende Entwicklung des Privatsektors im Irak wurden im Fazit für das mangelnde Wachstum verantwortlich gemacht, während der Wassersektor als Beispiel für Missmanagement und unökonomische Verteilung von Kapazitäten und Ressourcen diente.  

Die Teilnehmer des Sulaimani Forums hatten nicht nur die Möglichkeit, an den zahlreichen Sessions teilzunehmen, sondern konnten sich auch an mehreren geschlossenen Diskussionsrunden beteiligen. Die Themen reichten hier vom Sicherheitssektor im Irak über die Förderung von Innovation und Unternehmertum bis hin zur Stabilisierung von Ninawa. Letztere Runde wurde gemeinsam vom KAS Auslandsbüro Syrien/Irak, der Internationalen Organisation für Migration und IRIS organisiert. Der EU-Botschafter des Irak, Ramon Blecua leitete die Runde, die sich auf die Situation nach dem Abzug des IS in Mossul und in den umliegenden Gebieten konzentrierte. Die Diskussionsrunde betonte vor allem die Sorge der Experten, dass die Bevölkerung beim Wiederaufbau und der Versöhnungsarbeit nicht ausreichend unterstützt  wird.