Veranstaltungsberichte

Wie geht es nach den Wahlen in Simbabwe weiter?

Eine Diskussion über die Wahlen in Simbabwe
Am 21. August veranstalteten das Centre for Constitutional Rights (CFCR) und das South African Institute for Advanced Constitutional, Public, Human Rights and International Law (SAIFAC) mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika, eine Diskussionsrunde zu den Wahlen in Simbabwe. Übergeordnetes Ziel der Diskussion war es, den "freien und fairen" Faktor der Wahlen zu untersuchen und die Auswirkungen auf Simbabwes so genannten Neuanfang zu identifizieren.

Am 21. August veranstalteten das Centre for Constitutional Rights (CFCR) und das South African Institute for Advanced Constitutional, Public, Human Rights and International Law (SAIFAC) mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika, eine Diskussionsrunde zu den Wahlen in Simbabwe. An der öffentlichen Veranstaltung, die auf dem Constitution Hill stattfand, nahmen Vertreter des Privatsektors, der Wissenschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger Südafrikas und Simbabwes teil. Übergeordnetes Ziel der Diskussion war es, den "freien und fairen" Faktor der Wahlen zu untersuchen und die Auswirkungen auf Simbabwes so genannten Neuanfang zu identifizieren.

Die Veranstaltung begann mit Begrüßungsworten von David Mbae (Leiter, Konrad-Adenauer-Stiftung Simbabwe) und Professor David Bilchitz (Direktor, SAIFAC). Herr Mbae eröffnete mit einem Dank an die Organisatoren: SAIFAC, CFCR und KAS Südafrika. Er stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Simbabwe sowie in Südafrika vor, deren weltweites Engagement zur Förderung der Demokratie. In Bezug auf die Wahlen in Simbabwe zeigte Herr Mbae sein Interesse an den Ergebnissen und der Zukunft des Landes. Prof. David Bilchitz begrüßte die Teilnehmer und dankte dem Mitveranstalter CFCR sowie der KAS und dem Costitution Hill. Mit Beiträgen der Redner hoffte er, die Menschen in Südafrika für das aktuelle Geschehen in Afrika zu sensibilisieren.

Die Diskussion war in zwei Teile gegliedert. Zuerst äußerten sich die Redner zu dem Thema rund um die Wahlen. Das Publikum hatte dann auch die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und Fragen an das zu stellen. Die Diskussion wurde von Thulasizwe Simelane (Senior Political Journalist, eNCA) moderiert.

Siphosami Malunga (Open Society Initiative for Southern Africa) erwähnte zunächst die Kontroversen, die durch die Beteiligung des Militärs an der Politik und deren Beziehung zur ZANU-PF ausgelöst wurden.Herr Malunga betonte sechs kritische Punkte für eine faire und freie Wahl in Simbabwe: eine verifizierte Wählerliste, saubere und sichere Stimmzettel, ein freies und sicheres Umfeld für die Kandidaten vor den Wahlen, den Ausschluss der Beteiligung des Militärs an der Politik, den Zugang zu staatlichen Medien für die ländliche Bevölkerung und die Unabhängigkeit der simbabwischen Wahlkommission (ZEC).

Adv. Fadyazi Mahere (Advokat, unabhängiger Kandidat für das Parlament von Simbabwe und Dozent für Recht an der Universität von Simbabwe) kritisierte die Rolle des derzeitigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa als „Reformer" wie bezeichnet in den internationalen Medien. Andererseits erwies sich das simbabwische Parlament, das aus einer Mehrheit der ZANU-PF bestand, als inkompetent und ungleichmäßig.

Manson Gwanyanya (Forscher, Legal Resources Centre) setzte die Diskussion mit seiner Rede über die Rolle der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) bei einer "freien und fairen" Wahl fort. Die ZEC hat alle Befugnisse, um eine freie und faire Wahl für die Bürger Simbabwes zu gewährleisten. Jedoch gab es eine Reihe von Vorfällen, bei denen das freie und faire Wahlverfahren nicht eingehalten wurde und auch eine Intervention der ZEC fehlte.

Danach brachte Herr David Mbae seine Meinung über den anhaltenden Kampf zwischen den Fraktionen innerhalb des simbabwischen Parlaments nach der Mugabe-Ära in die Diskussion ein. Eine gute Koalition ist wünschenswert, aber auch für die gegenwärtige Situation in Simbabwe ist eine wirksame Opposition notwendig. Auch die Art und Weise, wie in Simbabwe Politik betrieben wird, und das unprofessionelle Verhalten einiger politischer Eliten waren besorgniserregend. Darüber hinaus hätte die Rolle regionaler und internationaler Organisationen, wie der Afrikanischen Union, der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der südafrikanischen Regierung, eine Intervention bei der Durchführung freier und fairer Wahlen sein können, eine Meinung, die auch Dr. Bilchitz teilte.

Die Diskussion wurde dann für das Publikum geöffnet. Viele Teilnehmer sowie unsere Referenten haben ihr Interesse an der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Wahlsieg von Emmerson Mnangagwa und seine Folgen bekundet. Ein weiterer Punkt war die Professionalität der Kandidaten und der Wahlkämpfe, die sich als nicht ausreichend erwiesen hat. Trotz der großen Besorgnis über die Vorfälle rund um die Wahlen hofften die Teilnehmer und Redner auf eine bessere Zukunft und eine verantwortungsvolle Regierung für Simbabwe.

Abschließend bedankte sich Frau Phephelaphi Dube (CFCR) bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, SAIFAC, Constitution Hill, den Referenten und den Teilnehmern, deren aktives Engagement während der Podiumsdiskussionen sehr begrüßt und geschätzt wurde.

Kurz nach dieser Diskussion, am 24. August, wies das Verfassungsgericht Simbabwes die Oppositionsklage gegen den Wahlsieg von Emmerson Mnangagwa durch die MDC zurück, die ihn offiziell zum Präsidenten von Simbabwe machte.

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