Veranstaltungsberichte

Wie geht es weiter mit TTIP?

Veranstaltung der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Diskussionen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP halten an. Vor allem aus Deutschland werden immer wieder kritische Stimmen laut.Doch wie sieht die Zukunft von TTIP angesichts der anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA aus? Über diese Fragen diskutiert Earl H. Fry von der Brigham Young Universität bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Zur Eröffnung der Veranstaltung, hob Dr. Christina C. Krause, Referentin für Westeuropa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Wichtigkeit der Diskussion über das Thema TTIP hervor. Die anhaltende Kritik in Deutschland über das geplante Abkommen, gebe Anlass, um Chancen und Vorteile von TTIP zu verdeutlichen. Gleichwohl gelte es, anlässlich des Wahlkampfs in den USA zu diskutieren, welche Rolle TTIP hier spiele.

Wie kann man das Phänomen Trump erklären? Wie geht es weiter mit TTIP?

Professor Earl H. Fry (Brigham Young Universität, Ohio) erläuterte die Zusammenhänge zwischen dem TTIP Abkommen und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Der nordamerikanischen Wirtschaft ginge es gut, betonte Fry. Die Arbeitslosenquote sei niedrig, das Bruttoinlandsprodukt verzeichne Wachstum und doch herrsche bei vielen Menschen eine Unzufriedenheit mit dem bestehenden System - man meine, es wäre noch mehr möglich. Doch die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass „Schöpferische Zerstörung“ jeder ökonomischen Entwicklung innewohne. Fry beschrieb den boomenden technologischen Markt, der noch nie dagewesenen Veränderungen unterlege und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffe, aber auch streichen müsse. Diese Veränderungen schaffen Unsicherheit bei der Bevölkerung. Sie könne zudem die Bedeutung von Globalisierung nicht erfassen und sehe sie demnach als Bedrohung an. Auch Donald Trump suche die Schuld des Übels in der Globalisierung der Welt und China. Diese seien verantwortlich und die Vereinigten Staaten nur ihr Opfer. Diese Ansicht werde von der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung geteilt.

Fry sieht am heutigen Super Tuesday gute Chancen für die Favoritin der Demokraten, Hilary Clinton, sowie den Republikaner Donald Trump („The Super Tuesday may be a good day for Trump, but hopefully it is a better one for Clinton“). Zur Frage, wie Trump noch zu stoppen sei, befürchtet Fry, dass nur Trump selbst das könne. Trotz des Gegenwindes, würde er gewählt werden und könne sich nur durch persönliche Angelegenheiten ins Aus schießen. Trump als Präsident, erklärt Fry, wäre gefährlich für die EU, aber vor allem wisse man schlussendlich nicht, welche Art von Präsident er abgeben würde. Diese Unsicherheit sei noch viel beunruhigender.

In Bezug auf TTIP schloss Fry sich der herrschenden Meinung an, dass die Unterzeichnung des Abkommens, wenn überhaupt erst nach den Wahlen in den USA stattfinden werde.. Sollte die Transpazifische Partnerschaft (TPP) verabschiedet werden, wäre der Weg für das TTIP-Abkommen geebnet. Das folgert Professor Fry aus der Tatsache, dass die USA zurzeit den größten Absatzmarkt für EU-Exportgüter darstellt. Ferner gehe TTIP über die ökonomischen Aspekte hinaus und stärke die transatlantische Partnerschaft, sowie die Konkurrenzfähigkeit gegenüber China. Fry sei insgesamt sehr optimistisch: Der Wahlkampf „tötet“ TTIP nicht, sondern verzögere den Prozess nur.

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die Standpunkte der Kandidaten der Demokraten und Republikaner in Bezug auf TTIP thematisiert. In beiden Lagern gebe es sowohl Befürworter, als auch Gegner, was nicht zur Vereinfachung der Aussichten beitrage. In Trump sieht Fry eher einen Milliardär der Präsident werden wolle („Look I’m a billionaire“), als einen zukünftigen Präsident der Politik gestalten wolle. Hilary Clinton hingegen stelle für ihn eine zukünftige Präsidentin dar, die trotz ihrer zurzeit ablehnenden Haltung gegenüber TTIP, die transatlantischen Beziehungen stärken wolle und letztendlich auch TTIP unterstützen werde. Des Weiteren betonte Fry, müssten die USA den Ausbau von diplomatischen, „soft power“ Maßnahmen verstärken, um die transatlantischen Beziehungen langfristig zu verbessern.

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