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„Wir wollen das Vertrauen der Bürger wieder aufbauen.“

Moldauische Ministerpräsidentin will Korruption bekämpfen und die Moldau näher an die EU rücken.

Die moldauische Ministerpräsidentin Maia Sandu will eine Zeitenwende in ihrem Land herbeiführen. „Wir müssen schnelle Ergebnisse schaffen“, sagte sie bei ihrem Besuch in der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag.

Sie setze sich dafür ein, mit dem proeuropäischen Bündnis ACUM eine stabile Regierung zu schaffen. Dazu seien demokratische, rechtsstaatliche Institutionen ein wesentlicher Grundstein. Sandu ist seit einer schweren politischen Krise erst wenige Wochen im Amt. Nach der Wahl der Ministerpräsidentin Anfang Juni kam es zu einem Machtkampf zwischen den Anhängern des Oligarchen Vladimir Plahotniuc und der Regierung unter Sandu. Erst durch internationalen Druck wurde der Regierungswechsel offiziell vor einigen Wochen anerkannt.

Sandu kündigte an, die Strukturen des alten, oligarchischen Systems zu reformieren. „Wir wollen das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder aufbauen“, sagte sie. Dies sei allerdings keine leichte Aufgabe, da „mit der Korruption der Staat in den Augen der Bevölkerung diskreditiert wurde“. Ein Teil der Gesellschaft verbinde Armut und Korruption mit der Demokratie und orientiere sich in Richtung Kreml. Andere seien westlich orientiert und sähen Chancen in der EU. „Die Bürger erwarten Veränderungen“, sagte sie. Die Verfolgung von Straftaten sei aber nur möglich, wenn es ein funktionierendes Strafrecht gebe. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es daher, per Absetzungsverfahren den Oligarchie-treuen Generalstaatsanwalt Eduard Harunjen zu entlassen.

Mit dem aktuell gebildeten Regierungsbündnis soll nun das bereits seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU neu belebt werden. „Dass wir uns der Europäischen Union annähern, hat für uns oberste Priorität“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie sprach sich dafür aus, die Entwicklungen von einer Plan- zu einer sozialen Marktwirtschaft voranzutreiben. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau gehört zu den ärmsten Staaten Europas.

Sandu bedankte sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihr Engagement in der Region, dafür, „dass Sie uns nicht aufgegeben haben“, und sie bat um Unterstützung beim schwierigen Prozess der Staatsreform.

Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Bundestagspräsident, betonte, dass sich die Stiftung bereits seit zehn Jahren mit einem Büro in der moldauischen Hauptstadt Chişinău engagiere. Er sicherte der Ministerpräsidentin zu, ihr Land auch weiterhin zu unterstützen, denn „Deutschland und auch die Stiftung haben ein hohes Interesse an der Entwicklung dieses Landes am Rand der Europäischen Union“. Doch er wies auch darauf hin, dass „der eigene Wille nach einer nachhaltigen Veränderung durch Beratung nicht ersetzbar ist.“

Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61
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