Zeittafel zur Entstehung des Grundgesetzes

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Das Jahr 1948

23. Februar bis 6. März | 20. April bis 2. Juni: Außenministerkonferenz

der sechs Mächte in London (Belgien, Frankreich,Luxemburg, Niederlande, Großbritannien und USA ); Beschlussfassung

über die Errichtung einer verfassunggebenden Nationalversammlung für die drei westlichen Besatzungszonen

7. Juni: Schlusskommuniqué („Londoner Empfehlung”) der Londoner Außenministerkonferenz der sechs Mächte

1. Juli: Überreichung der „Frankfurter Dokumente” durch die drei Militärgouverneure an die Ministerpräsidenten der Westzonen

8. bis 10. Juli: Ministerpräsidentenkonferenz in Koblenz (Rittersturz); Abfassung einer Stellungnahme („Koblenzer Beschlüsse”)

15./16. Juli: Erste Ministerpräsidentenkonferenz im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim; Beratung über die Reaktion der Militärgouverneure auf die Koblenzer Beschlüsse

21./22. Juli: Zweite Ministerpräsidentenkonferenz im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim; Überarbeitung der

Koblenzer Beschlüsse

26. Juli: Konferenz der Militärgouverneure und der Ministerpräsidenten in Frankfurt; Beschluss über ein deutsch-alliiertes Schlusskommuniqué, die Errichtung des Parlamentarischen Rates und ein Modellgesetz zur Wahl der Abgeordneten des Parlamentarischen Rates durch die Landtage

10. bis 23. August: Verfassungskonvent der Bevollmächtigten der Ministerpräsidenten auf der Insel Herrenchiemsee; Vorlage eines Grundgesetzentwurfes

15. bis 30. August: Wahl der Abgeordneten des Parlamentarischen Rates in den Landtagen

31. August: Ministerpräsidentenkonferenz im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim

1. September: Eröffnung des Parlamentarischen Rates im Museum Koenig in Bonn; Konstituierende Sitzung in der

Pädagogischen Akademie (Wahl des Präsidiums; Beschluss über Teilnahme von Abgeordneten aus Berlin)

8./9. September: Erste Plenarberatungen des Parlamentarischen Rates

15. September: Konstituierung der Fachausschüsse des Parlamentarischen Rates

30. September: Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Rhöndorf; Übergabe

des Schreibens der Militärgouverneure an Adenauer vom 29. September 1948, dem zufolge der Parlamentarische Rat keine Ermächtigung hat, von der ihm übertragenen Aufgabe (Erarbeitung eines Grundgesetzes) abzugehen

20. Oktober: Übergabe der Erklärung der Militärgouverneure vom 19. Oktober 1948 an Vizepräsident Schönfelder betr. die Verteilung der Machtbefugnisse auf dem finanziellen Gebiet

20./21. Oktober: Erste Lesung im Plenum

28. Oktober: Schreiben von Höpker Aschoff an die Vertreter des britischen Verbindungsbüros in Bonn über die bisherigen Beratungen zur Finanzverfassung im Finanzausschuss des Parlamentarischen Rates

11. November bis 10. Dezember: Erste Lesung im Hauptausschuss

18. November: Gespräch zwischen Adenauer und General Robertson in Bad Homburg über Stand der Grundgesetzarbeit,

internationale politische Lage, Einbindung Berlins in den Bund, Ankündigung eines neuen alliierten Memorandums

22. November: Memorandum der Alliierten zur bisherigen Beratung der Fachausschüsse zum Grundgesetz, besonders zu Fragen der Gestaltung der Länderkammer, Zuständigkeit von Bund und Ländern, Gerichtsbarkeit und des Beamtenrechts

14. Dezember: Besprechung mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche über Grundrechte, Elternrecht und Bekenntnisschule

15. Dezember bis 20. Januar: Zweite Lesung im Hauptausschuss

16./17. Dezember: Besprechungen von Vertretern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren

in Frankfurt/Main („Frankfurter Affäre”)

Das Jahr 1949

4./5. Januar: Beratung des Misstrauensvotums von SPD, FDP und KPD gegen Präsident Adenauer im Ältestenrat wegen einer vermeintlich zu Gunsten seiner Partei (CDU) erfolgten Verhandlungsführung während der Besprechung mit den Militärgouverneuren am 16. Dezember 1948

7. Januar: Stellungnahme des Hauptausschusses zum Ruhrstatut

26. bis 28. Februar: Beratungen des Fünferausschusses

4. Februar: Besprechungen zwischen dem Präsidium und den Fraktionsführern des Parlamentarischen Rates mit den Ministerpräsidenten Arnold, Altmeier, Kopf und Stock

5. Februar: Vorlage der Ergebnisse der Beratungen des Fünferausschusses

8. bis 10. Februar: Dritte Lesung im Hauptausschuss

10. Februar: Memorandum des Fünferausschusses an die Alliierten über den föderalen Charakter des Grundgesetzentwurfes

11. Februar: Übersendung des Grundgesetzentwurfes und des Memorandums vom 10. Februar 1949 an die Militärgouverneure

18. Februar: Übergabe des alliierten Memorandums vom 17. Februar 1949

1. März: Besuch des Vorstandsmitglieds des Deutschen Volksrats in der sowjetischen Besatzungszone, Otto Nuschke, in Bonn

2. März: Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main; Memorandum zum Grundgesetzentwurf und Wahlgesetzentwurf

3. März bis 6. April: Beratungen des Siebenerausschusses

8. bis 10. März: Besprechungen von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates (Siebenerausschuss) mit alliierten Vertretern in Frankfurt

18. März: Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in Bonn

25. März: Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in Bonn; Ablehnung der Vorschläge des Siebenerausschusses

5. April bis 10. April: Konferenz der Außenminister der drei Mächte in Washington; Beschlussfassung zum Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet (Washingtoner Abkommen über die Drei-Mächte-Kontrolle – „Trizone”); Beschlussfassungen über ein Besatzungsstatut

5. April: Mitteilung der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den USA an den Parlamentarischen

Rat

10. April: Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in Bonn; Bekanntgabe des Besatzungsstatuts und des Washingtoner Abkommens

14. April: Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main über das Besatzungsstatut; Memorandum der Militärgouverneure zur Regelung der Polizeigewalt

20. April: Parteivorstandssitzung der SPD in Hannover; Beschluss über einen „verkürzten” Grundgesetzentwurf

22. April: Übergabe der Mitteilung der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den USA

24. April: Interfraktionelle Einigung zum Grundgesetzentwurf

25. April: Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main

5./6. Mai: Vierte Lesung im Hauptausschuss

6. Mai: Zweite Lesung im Plenum

8. Mai: Dritte Lesung im Plenum; Verabschiedung des Grundgesetzes mit 53 gegen 12 Stimmen

10. Mai: Verabschiedung des Wahlgesetzes und Beschluss über Bonn als zukünftigen Bundessitz (mit 33 Stimmen für Bonn und 29 Stimmen für Frankfurt)

12. Mai: Genehmigung des Grundgesetzentwurfes durch die Militärgouverneure in Frankfurt/Main mit einigen Vorbehalten (u. a. Vorrang des Besatzungsstatuts gegenüber allen deutschen Vorschriften sowie Sonderstatus Berlins)

23. Mai: Verkündung des Grundgesetzes

15. Juli: Erlass des Wahlgesetzes durch die Ministerpräsidenten