Präsidentschaftswahlen in Frankreich

23. April 2017 (erster Wahlgang) und 7. Mai 2017 (Stichwahl)

Die Wahlen in Frankreich werden als Indikator dafür gesehen, wie das Land künftig zu Europa steht. Während der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, für ein stärkeres Europa und eine Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen wirbt, ist Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National eine erklärte EU-Kritikerin. Dem Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, räumen Experten nur geringe Chancen bei der Wahl ein. Gute Chancen hingegen hat der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der als unabhängiger Kandidat antritt.

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit fünf statt sieben Jahre. Der erste Wahlgang findet am 23. April 2017 statt, die Stichwahl am 7. Mai.

Die Politische Meinung: Frankreich vor der Wahl
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Die aussichtsreichsten Kandidaten

François Fillon
F comme faire (F wie „machen“) ist Fillons Slogan, und er greift mehrere Politikfelder auf, in denen er etwas verändern und durchsetzen möchte: Arbeitsmarkt, Bildung, Wettbewerb, Schuldenbeseitigung oder Immigration. Sein Programm ist betont wirtschaftsliberal: Daher vergleichen ihn Gegner bereits mit Margaret Thatcher. Fillon ist den Franzosen wohl bekannt, er übernahm seit 1993 verschiedene Ministerämter (Bildung und Wissenschaft, Technologie) und war schließlich von 2007 bis 2012 Premierminister. Fillon gewann den zweiten Wahlgang der Vorwahlen des bürgerlich-konservativen Lagers haushoch mit 66,5% gegen den ehemaligen Premierminister Alain Juppé und ist nunmehr der offizielle Kandidat der Partei.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron, der seine Mitgliedschaft in der „Parti socialiste“ 2009 beendet hat, gehörte der sozialistischen Regierung dennoch vier Jahre an – zunächst als stellvertretender Generalsekretär des Élysée, ab August 2014 als Wirtschaftsminister in der Regierung von Premierminister Manuel Valls. Dabei betonter er mehrmals, dass er das Lager-Denken in Rechts-Links-Schemata für überkommen hält. Seinem großen Ziel, die französische Gesellschaft sozial durchlässiger zu machen, setzt er einem Kampf für marktliberale Reformen und mehr Wettbewerb entgegen. Offen spricht sich der ehemalige Wirtschaftsminister gegen die 35-Stunden-Woche aus und denkt laut über die Abschaffung des Beamtentums nach; in seiner Amtszeit wurde der Fernbusverkehr liberalisiert und die Sonntagsöffnungszeiten ausgedehnt. Macron trat im August 2016 zurück, um sich ganz seiner politischen Bewegung „En Marche“ widmen zu können.

Marine Le Pen
Marine Le Pen trat mit 18 Jahren in den Front National, die Partei ihres Vater Jean-Marie Le Pen, ein und übernahm zunächst lokale Ämter. Seit 2011 hat sie den Parteivorsitz inne. Schon 2012 erhielt sie als Präsidentschaftskandidatin 17,90 Prozent – das bis dahin beste Ergebnis eines FN-Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Auch für 2017 sieht ihr Programm rechtspopulistische Forderungen vor: Wirtschaftsaufschwung u.a. durch Reduzierung der Gas- und Elektrizitätspreise um 5%, Lohnerhöhung bei Angestellten bis 1500 Euro um 200 Euro netto, Wiedereinführung des Francs neben dem Euro, Begrenzung der Einwanderung auf 10.000 pro Jahr „mit Bevorzugung der Talente, die den Glanz Frankreichs und seiner Innovation voranbringen“, Bevorzugung von Franzosen bei der Einstellung, tolérance zéro bei Straf-taten, Wiedereinführung der Todesstrafe, nukleare Abschreckung, Disziplin in der Schule, Nutzung der Bodenschätze in den Übersee-Departements, Bildung eines Pan-Europa mit souveränen Staaten, inkl. Russland, jedoch ohne die Türkei.

Publikationen

Tandem für drei

Die deutsch-französischen Beziehungen nach dem Brexit
Claire Demesmay, Die Politische Meinung, 3. Feb. 2017 mehr...

Alles offen

Wohin steuert Frankreich und mit wem?
Günter Müchler, Die Politische Meinung, 3. Feb. 2017 mehr...

Reaktionen auf den islamistischen Terror

Deutsch-französische Unterschiede trotz gemeinsamer Bedrohungslage
Thorsten Müller, Die Politische Meinung, 3. Feb. 2017 mehr...

Tödliches Programm

Motive, Entwicklung und Ziele des Dschihadismus
Gilles Kepel, Die Politische Meinung, 3. Feb. 2017 mehr...

Alle Publikationen zum Thema (16)
Pöttering, Fillon

„Frankreich und Deutschland haben eine große Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union für unsere gemeinsamen Werte – Freiheit und Frieden, Demokratie und Recht. Diese Werte müssen wir gemeinsam verteidigen – mutig, entschlossen und einig.“ (Dr. Hans-Gert Pöttering anlässlich des Besuchs von Francois Fillon in Berlin im Januar 2017)

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Wie funktioniert das Wahlsystem in Frankreich?

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Dr. Nino Galetti, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Paris, im WDR5-Interview über Frankreichs Erwartungen an François Fillon, dessen Nähe zu Russland sowie seine Integrations- und Flüchtlingspolitik (mit freundlicher Genehmigung von WDR5).