"Stiften, spenden, sponsern - Privatvermögen im Einsatz für das Gemeinwohl"

Bundesweit schlummert in den ca. 10 000 vorhandenen Stiftungen unterschiedlichster Art und Größe ein Vermögen von 100 Milliarden DM. In jedem Jahr werden in Deutschland geschätzte 250 Milliarden DM vererbt. Gelänge es, auch nur 2 Prozent dieser Erbschaften in Stiftungen anzulegen, könnten diese 100 Milliarden Stiftungskapital in zehn Jahren verdoppelt werden. Norbert Lammert MdB, stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, entwarf diese verlockende Gedankenskizze beim Kommunalpolitischen Forum am 26. Oktober in Düsseldorf zum Thema "Stiften, spenden, sponsern- Privatvermögen im Einsatz für das Gemeinwohl". Finanziell und manchmal auch ideell überforderte Gemeinden beklagen immer größere Lücken in Kunst und Kultur, im sozialen Bereich, im Umweltschutz und in der Infrastrukturausrüstung . Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit sind vielerorts bereits überschritten. Vor diesem Hintergrund trägt die Aussicht auf die Aktivierung privater Vermögen zur wiederentdeckten Popularität des Stiftungswesens bei.

Grund genug, sich einen Nachmittag lang auf dem sprichwörtlich weiten Feld der Stiftungslandschaft zu tummeln und gute Beispiele für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten privaten Kapitals zu präsentieren .

Drei große Komplexe wurden dabei genauer beleuchtet:

Die Stiftung in ihrer klassischen Form , meistens verbunden mit einem großen Namen oder einem großen Vermögen zur Realisierung einzelner herausgehobener Projekte.

Das Modell des public-private-partnership, bei dem sich Firmen und Kommunen zur Realisierung gemeinnütziger Projekte zusammenschließen.

Die relativ neue Institution der Bürgerstiftung, die eine Möglichkeit bietet, viele Spenderinnen und Spender mit kleineren Summen und Zeitspenden an ausgewählten Projekten zu beteiligen.

Das museum kunst palast und das E.ON Hauptverwaltungsgebäude demonstrieren seit dem 1. September mit der kompletten Sanierung und dem Umbau des ehemaligen Ehrenhof-Museumskomplexes am Düsseldorfer Rheinufer ein Beispiel für eine gelungene public-private-partnership. Die "Imagewerbung für einen Konzern mit einem glaubwürdigen Auftritt verbinden zu können, nicht nur als Geldgeber sondern auch als Initiator zu wirken in der bewussten Konzentration auf ein hochkarätiges Projekt" war für die Beteiligung des Konzerns ausschlaggebend, wie es E.ON -Vertreter Dr. Peter Blau in seiner Begrüßungsrede formulierte. So ist es wohl kein Zufall, dass einer der größten Altäre der vieldiskutierten Eröffnungsausstellung "Altäre- Kunst zum Niederknien" im Foyer der E.ON -Verwaltung zu besichtigen ist. In seinem Referat erläuterte der Düsseldorfer Kulturdezernent Hans-Heinrich Grosse -Brockhoff die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Vereinbarungen, die einer gemeinsamen Stiftung museum kunst palast zugrunde liegen, an der sich mittlerweile auch die Unternehmen Metro und Degussa beteiligen. Ein ähnliches Modell wurde zur Sanierung von Schloss und Park Benrath ins Leben gerufen. Neben den Firmen Henkel und Siemens, sitzen hier allerdings auch private Stifter, der Landschaftsverband und die Stadtsparkasse mit im Kuratorium. In der Düsseldorfer Kulturlandschaft findet sich auch noch die gemeinnützige GmbH als Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit, so im Forum Kultur und Wirtschaft, im Schifffahrtsmuseum und in der Kunsthalle. Die Überführung in eine GmbH wird auch für die Oper diskutiert. Als Fernziel könnte sich Grosse-Brockhoff sogar eine Aktiengesellschaft vorstellen. "Warum sollen die Aktionäre dem Intendanten auf der Jahreshauptversammlung nicht einmal ihre Meinung zum Programm sagen?"

Zwei immer wiederkehrenden Vorwürfen begegnete der Kulturdezernent in seinem Referat. "Die Kommune zieht sich aus ihrer Verantwortung zurück". Zumindest in Düsseldorf sind alle Projekte mit der finanziellen Beteiligung der Stadt realisiert worden nach dem Motto "Du ne Mark, ich ne Mark". Die Stadt behält darüber hinaus sämtliche rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des personellen Sektors.

"Die Freiheit der Kunst ist gefährdet". Die Stiftungskuratorien haben lediglich das Recht zu beraten. Diese Konstruktion beschrieb Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff als "institutionalisierte künstlerische Freiheit".

Einen Paradigmenwechsel bei der Zuweisung von öffentlichen Aufgaben hatte bereits Norbert Lammert in seinem Eingangsreferat angemahnt. Er beobachtet einen zunehmenden Wettbewerb zwischen den verschiedensten gesellschaftlichen Ansprüchen bei gleichzeitig nachlassender Bereitschaft, Steuern zu akzeptieren. Eine Staatsquote von ca. 50 % impliziere beim Bürger die Vorstellung, alle Aufgaben seien staatlich zu finanzieren.

Bürgerliches Engagement brauche angemessene, faire Rahmenbedingungen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschäftigt sich mit der Modernisierung des Stiftungsrecht. Neben einigen steuerlichen Erleichterungen, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sieht Lammert jedoch noch folgende "regelnötige" Aspekte:

Der Stiftungsbegriff muss auf gemeinwohlorientierte Vorhaben begrenzt werden. Es muss einen Rechtsanspruch auf Stiftungen geben.

Zur Erleichterung der Förderung von Stiftungen muss das bisherige Genehmigungsverfahren ("ein Anachronismus!"/Lammert) in ein Anerkennungsverfahren umgewandelt werden. Es muss mehr Flexibilität in der Definition von Stiftungszwecken anstelle der "Ewigkeitsfestlegung" geben. Damit könnten neue Stifterpotentiale erschlossen werden. Schließlich müssen Optionen für Selbstverwaltungssysteme geschaffen werden.

Um die Erschließung von Potentialen ging es auch bei der lebhaften Podiumsdiskussion über die Bürgerstiftung als neue Förderkonzeption.

Torsten Casimir, Feuilletonleiter der Rheinischen Post moderierte die Runde aus Ulrich F. Brömmling, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Marianne Tidick, Bürgerstiftung Hamburg, Winfried Ripp, Bürgerstiftung Dresden, Dr. Elisabeth Nilkens, Bürgerstiftung Herten und Gisela Talke, Bürgerstiftung Lörrach.

Neben der Gründungsmotivation und der Organisationsstruktur interessierten das Publikum vor allem folgende zentrale Fragen:

Wird der Spendenkuchen nur anders verteilt, oder werden neue Spenderkreise erschlossen? Wie legitimieren sich Bürgerstiftungen? Können sie dem Anspruch gerecht werden, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden?

Die Frage der Konkurrenz um finanzielle Mittel bleibt ambivalent. Aufgrund der Erfahrungen in den verschiedenen Städten ist allerdings zu vermuten, dass eine Bürgerstiftung Menschen erreicht, die sich ansonsten nicht für die öffentlichen Belange eingesetzt hätten. Sie bietet offensichtlich eine Plattform für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich zwar intensiv ins Gemeindeleben einmischen möchten, dies jedoch nicht über eine Parteischiene realisieren wollen. Ein ganz wesentlicher Vorteil ist neben der Aktivierung von Geldspenden das Angebot, sich mit "Zeitstiften an der Arbeit beteiligen zu können". "Wir wollen Menschen fangen," (Tidick) " die Vergrößerung des Stiftungsvermögens hängt direkt mit der Qualität unserer Projekte zusammen und umgekehrt". Für Winfried Ripp geht gerade in Ostdeutschland nur über die Geldschiene gar nichts. "Wir sind eine Service-Agentur für Stifter, aber auch ein Kompetenzzentrum für neue Ideen und Einsatz von Ehrenamtlichen." Elisabeth Nilkens macht auf die besondere Situation in Herten aufmerksam ."Wir sind eine ehemalige Zechenstadt. Viele Familien wurden von der einstigen Rundumfürsorge der Zechenvereine so verwöhnt, dass sie sich mit dem Gedanken an eigenes Engagement schwer tun." Umso wichtiger findet sie das im Kernprojekt der Stiftung angelegte Ziel, jungen Menschen mit Lernproblemen durch die praktische Sanierungsarbeit auf einem ehemaligen Bauernhof Hilfestellung bei dem Start in geregelte Ausbildungsverhältnisse zu geben. Gisela Talke sieht die Beteiligungsfrage nicht als spezifisches Problem der Bürgerstiftungen. "Sie stellt sich immer im gesamten Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit". Ulrich Brömmling ergänzt diese Sicht um eine wichtige Erkenntnis aus den vielen Studien und Umfragen zum auslaufenden Jahr der Freiwilligen. "Das Drei- Drittel -Modell hat sich bestätigt: Zum Bürgerengagement sagt ein Drittel nein, ein Drittel ja und ein Drittel vielleicht." Doch auch auf eine andere Erfahrung ist allen Podiumsteilnehmer/innen wichtig hinzuweisen. Dieses Zwei-Drittel-Potential versteht sich nicht als Lückenbüßer staatlicher oder kommunaler Versäumnisse, sondern bildet mittlerweile den "Dritten Sektor auf lokaler Ebene" mit dem Anspruch, Innovationen vorzudenken und umzusetzen. Es schält sich ein neues Selbstverständnis heraus, was durch die leichte Abwandlung eines bekannten Spruches zu charakterisieren wäre: "Tue Gutes und rede mit". Kommunale Räte und Verwaltungen werden sich damit beschäftigen müssen, wie der öffentliche Auftrag und die private Initiative am fruchtbarsten zusammenzubringen sind.