Einzeltitel

"Die Europäische Union vor aktuellen Herausforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes"

von Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Dr. Franziska Rinke, Christina Bellmann, Thomas Köhler, Dr. Hans-Gert Pöttering

Tagungsband der 12. Berliner Rechtspolitischen Konferenz

Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, sind vielgestaltig. Da die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft konstituiert ist, lassen sich diese Herausforderungen mit großer Präzision anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nachvollziehen. Grund genug, für die 12. Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Oktober 2017, den Beitrag des Europäischen Gerichtshofes zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung der Europäischen Union zu beleuchten.

Von besonderer Bedeutung ist der Beitrag, den der Gerichtshof zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in Europa leistet. Nicht nur die Entwicklung und Ausformung rechtsstaatlicher Grundsätze sind in diesem Rahmen zu nennen, sondern auch die richterrechtliche Anerkennung von Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes der Unionsbürger sowie der Rechtsverfolgungs- und Sanktionsmechanismen, über die die Europäische Kommission nach dem Vertrag gegenüber den Mitgliedstaaten verfügt. Es zeigt sich, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa keineswegs nur auf dem Papier steht und der Vertrag durchaus Instrumente aufweist, die der Gewährleistung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren dienen. Gleichwohl ist der zu ihrer Anwendung berufene Gerichtshof nicht Akteur in einer Auseinandersetzung, sondern unabhängige Entscheidungsinstanz. Seine Aufgabe ist getragen von den Werten der Europäischen Union, die vor allem in den Grundrechten ihren Niederschlag finden, welche in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet

sind und in der Rechtsprechung des Gerichtshofes symbolträchtigen Niederschlag finden. Diese Rechtsprechung zeigt die DNA der Europäischen Union auf und macht immer wieder sichtbar, dass diese den Menschen in das Zentrum ihres Handelns stellt.

Von nicht minder großer Bedeutung sind die Herausforderungen, der sich die Europäische Union im Spannungsverhältnis von Unionsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht gegenübersieht, ein Spannungsverhältnis, das gerade durch die Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme augenfällig wird. Die insoweit erforderlichen Abwägungen, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung immer wieder vorzunehmen hat, sind für ihre Akzeptanz sowohl bei Anspruchsberechtigten als auch bei steuerpflichtigen Unionsbürgern gleichermaßen von zentraler Bedeutung.

Im vorliegenden Tagungsband werden Ansichten und Überlegungen aus höchstrichterlicher, rechtswissenschaftlicher, europapolitischer und rechtspolitischer Perspektive zum Beitrag des Gerichtshofes im Rahmen dieser beiden Spannungsfelder zusammengetragen. Der Tagungsband ist als Zusammenschau gedacht, welche angesichts der gegenwärtigen europäischen Herausforderungen Denkanstöße in der Debatte über die Weiterentwicklung der Rechtsgemeinschaft geben kann. Den Autoren danken wir herzlich für ihre Beiträge. Unser Dank gilt auch den Tagungsteilnehmern für zahlreiche kluge, kritische und konstruktive Kommentare.

Wir wünschen eine ertragreiche Lektüre.

 

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland