Die Beschlüsse des Europäischen Rates der
Staats- und Regierungschefs vom 9. März 2007
zur Klima- und Energiesicherheit müssen nun
von den nationalen Regierungen zügig umgesetzt
werden. In Deutschland fand nach einer Reihe
von Energiegipfeln im Kanzleramt am 23. und 24.
August 2007 eine Klausurtagung des Kabinetts in
Schloss Meseberg (in der Nähe von Berlin) statt,
die sich mit dem Thema beschäftigte und ein Maßnahmenpaket
verabschiedete. Frankreich überraschte
nach dem Regierungswechsel mit einem
mehrmonatigen Dialogprozess, genannt „Grenelle
de l’Environnement“, der am 24. Oktober mit
einem spektakulären Umweltgipfel in Paris abgeschlossen
wurde. Nun gilt es, die politischen Absichtserklärungen
in Form von Gesetzen und Verordnungen
den nationalen Parlamenten zur Beschlussfassung
vorzulegen. Auch auf internationaler
Ebene wollen beide Regierungen in einer
selbst gewählten Vorreiterrolle „Flagge zeigen“
und für einen globalen Klimaschutz werben.
Europäische Energiepolitik?
Die europäische Handlungsebene war über viele
Jahrzehnte wenig relevant für die nationale Energiepolitik,
obwohl die Anfangsjahre der Europäischen
Gemeinschaft in starkem Maße durch Institutionen
wie die Montanunion (für Kohle und
Stahl) und Euratom (zur Förderung der Kernenergie)
geprägt waren. Das hat sich erst Mitte der
1990er Jahre nach den dramatischen Umbrüchen
in der Weltpolitik (Mauerfall, Wiedervereinigung
Deutschlands und Zusammenbruch des sowjetischen
Imperiums) und der sich dadurch beschleunigenden
Prozesse von Globalisierung und Liberalisierung
verändert. Die Europäische Kommission
ergriff im Rahmen der Binnenmarktentwicklung
die Initiative zur Öffnung der Energiemärkte
für Strom und Gas, mit unvorhersehbaren Konsequenzen.
Die nationalen, staatlich protegierten
Versorgungsmonopole gerieten ins Wanken, doch
statt zu einem vermehrten zwischenstaatlichen
Wettbewerb von Energieanbietern und zu fallenden
Energiepreisen kam es zu einer Welle von Unternehmensfusionen
und steigenden Preisen für
Strom und Gas. Die Energiekonzerne stellten sich
auf nationaler und europäischer Ebene neu auf,
um den jetzt expandierten gemeinsamen Markt
besser bedienen zu können und Profite zu machen.
In Deutschland spricht man bei den vier großen
Energieversorgern (E.ON, RWE, EnBW und
Vattenfall) von einem Anbieter-Oligopol, das mit
rund 80 Prozent Anteil bei der Stromerzeugung
und einem Monopol bei der Stromverteilung über
eigene Netze den Markt beherrscht und in abgesteckten
Versorgungsgebieten unter sich aufgeteilt
hat. Das hat Konsequenzen für den Wettbewerb
und die Preisgestaltung, was zu heftigen Kontroversen auf nationaler und europäischer Ebene geführt
hat. Die auf Druck von Brüssel gegründete
Bundesnetz-Agentur als nationale Kontrollbehörde
für den geregelten Netzzugang und die Höhe
der Netzgebühren für andere Anbieter von Strom
und Gas sowie die Forderung der Kommission
nach einer eigentumsrechtlichen Trennung von
Erzeugung und Vertrieb („ownership unbundling“)
sind Ausdruck dafür. Die Bundesregierung
widersetzt sich bislang diesem Begehren aus Brüssel,
erwägt aber monopolrechtliche Schritte gegen
die Energiekonzerne, um die galoppierenden
Energiepreise auch nach Aufhebung der staatlichen
Preiskontrollen in den Griff zu bekommen.
In Frankreich ticken die Uhren etwas anders als
in Deutschland, vielleicht auch nur langsamer.
Die staatlichen Energiekonzerne, der Strommonopolist
Electricité de France (EDF) und die Gasversorger
Gaz de France und Suez, stehen zwar am
Anfang einer Privatisierung, werden
aber weiterhin vom französischen
Staat protegiert und unter
seiner Ägide zu nationalen „Champions“
fusioniert. Mit der erst kürzlich
verkündeten Fusion von beiden
Gaskonzernen soll ein Gegengewicht
zum russischen Energieriesen Gazprom
geschaffen werden. Staatspräsident Sarkozy führt
damit die industriepolitische Tradition seiner Vorgänger
Mitterrand und Chirac fort. Der Staat wird
am neuen Unternehmen 35 Prozent der Aktien
halten. Damit ist das Land zwar beim Einkauf von
Rohstoffen gut positioniert, aber für den innereuropäischen
Wettbewerb verheißt diese Entwicklung
wenig Gutes. Ob Europa künftig in der Energieaußenpolitik
mit einer Stimme sprechen und
gemeinsam auftreten wird, wie von der Kommission
und dem Europäischen Parlament gefordert
wurde, ist angesichts vieler nationaler Alleingänge
in diesem Feld fraglich. Auch das in Planung befindliche
deutsch-russische Projekt einer Gaspipeline
durch die Ostsee wird in den neuen Mitgliedstaaten
der EU in Osteuropa, vor allem in Polen
und den baltischen Staaten, kritisch gesehen.
Inzwischen haben sich aber auch andere europäische
Partner aus den Niederlanden und Großbritannien
dem Konsortium angeschlossen.
Die Frage des Energiemixes ist nach der Beschlusslage
in Brüssel weiterhin den nationalen Regierungen
überlassen. Jedes Land kann selbst bestimmen,
welche Energieträger es zur eigenen Energieversorgung
einsetzen will. Insbesondere die Rolle
der Kernenergie ist dabei umstritten, und Deutschlands
mittelfristiger Ausstieg aus dieser Technologie
wird von der Mehrzahl der europäischen
Nachbarn nicht verstanden und nicht gutgeheißen.
Sowohl die Kommission als auch das Europäische
Parlament haben sich für eine Beibehaltung
dieser CO2-freien, energiepolitischen
Option ausgesprochen, gerade vor dem Hintergrund
der aktuellen klimapolitischen Erfordernisse.
Die französische Haltung unterscheidet sich
hier fundamental und steht in krassem Widerspruch
zur deutschen Beschlusslage. Beim westlichen
Nachbarn spielt die Kernenergie eine herausragende
Rolle, und in Politik und Wirtschaft denkt
niemand ernsthaft daran,
eines der 58 Atomkraftwerke
vorzeitig abzuschalten,
obwohl auch
dort das Problem der
Endlagerung radioaktiver
Abfälle noch ungelöst
ist. Es werden sogar Vorbereitungen in Flamanville
in der Normandie getroffen für den Bau
eines in Frankreich entwickelten neuen Reaktortyps
EPR, wie er zurzeit in Finnland gebaut wird.
Die Frage der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes
wird nach Einschätzung vieler Franzosen
exemplarisch durch die Kernkraft beantwortet.
Trotzdem haben auch die erneuerbaren
Energien einen hohen Stellenwert in Frankreich
und schon immer gehabt, denn die große Wasserkraft
wird schon seit Jahrzehnten intensiv zur
Stromerzeugung herangezogen. Das Land sieht
sich in Europa führend in diesem Bereich, entgegen
der externen Wahrnehmung.
International gilt Deutschland als das führende
Land bei der Einführung von erneuerbaren
Energien, insbesondere beim massiven Ausbau
der Windenergie, durch seine Förderpraxis nach
dem EEG. Dieses Gesetz ist mit seinem System
von Einspeisungstarifen auch in vielen Staaten kopiert
worden. Doch die Windenergie führt wegen
der fluktuierenden Einspeisung in das nationale Stromnetz zu gravierenden Problemen bei der
Netzstabilität. Ein weiterer Netzausbau ist nach
Meinung der Experten dringend erforderlich, um
den vorwiegend im Norden und Osten des Landes
produzierten Strom in die Verbrauchszentren im
Westen und Süden Deutschlands zu transportieren.
Außerdem müssen kostspielig konventionelle
Kraftwerke zur Verfügung gehalten werden, um
Verbrauchsspitzen abdecken zu können, was den
Strompreis weiter verteuert. Michel Deshaies hat
ausgerechnet, dass die Installierte Gesamtkapazität
der deutschen Windkraftanlagen zwar die aller
deutschen Kernkraftwerke zusammen beträgt,
die tatsächliche Leistung aber kaum der von drei
Reaktoren entspricht.
Die Kohle hat in Deutschland eine wesentlich
bedeutendere Rolle als Energieträger gespielt als in
Frankreich, wo die letzte Zeche 2004 geschlossen
wurde. Zwar wird die subventionierte deutsche
Steinkohleförderung bald auslaufen,
doch preiswerte Steinkohle wird
weiterhin importiert und zusammen
mit der heimisch geförderten
Braunkohle in Kraftwerken verfeuert.
Das erklärt auch die vergleichsweise
hohen deutschen CO2-Emissionen.
Diese sollen drastisch reduziert werden,
unter anderem durch den Neubau von effizienteren
Kraftwerken, vorzugsweise mit dem Brennstoff
Gas, und mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
kombiniert. Gas muss jedoch in zunehmendem
Maße und bei rasch steigenden Preisen aus Russland
und Norwegen importiert werden, so dass
die Kostenkalkulationen der Investoren hohe Risiken
beinhalten. So bleiben neue Kohlekraftwerke
mit höherem Wirkungsgrad und niedrigen
Emissionen als Ersatz für die bis 2021 sukzessiv
abzuschaltenden deutschen Atomkraftwerke. Ob
dann schon die erhoffte CCS-Technologie, mit
deren Hilfe das Kohlendioxyd von der Kohle abgetrennt
und unterirdisch gespeichert werden soll,
zur Verfügung stehen wird, ist fraglich. Es könnte
zwischenzeitlich in Deutschland aber veränderte
politische Mehrheitsverhältnisse geben, die die
Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken positiv beeinflussen. In anderen
EU-Staaten, wie Belgien und Schweden, sind jedenfalls
politisch motivierte Ausstiegsbeschlüsse
angesichts neuer Verhältnisse zwischenzeitlich revidiert
worden.
Die Europäische Kommission hat in den letzten
Jahren immer wieder von ihrem Initiativrecht
Gebrauch gemacht und Vorstöße unternommen,
um die Regierungen der Mitgliedstaaten von der
Notwendigkeit und den Vorteilen einer gemeinsamen
Energie- und Klimapolitik zu überzeugen.
Dies geschah mit Hilfe von so genannten „Grünbüchern“,
das sind wissenschaftlich fundierte Studien,
verknüpft mit politischen Empfehlungen,
zu Themen wie Versorgungssicherheit, Energieeffizienz
oder Klimaschutz. Letztlich obliegt es
aber dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs
der mittlerweile 27 Mitgliedstaaten
darüber (noch) einstimmig zu befinden, ob und
wie diese Empfehlungen der Kommission politisch
umgesetzt werden sollen. Davor geschaltet ist in
der Regel aber ein oftmals langwieriger zwischenstaatlicher
Konsultationsprozess,
bevor es zur entscheidenden
Sitzung kommt. Der Ratspräsidentschaft
kommt dabei
eine ganz entscheidende Führungsrolle
zu, denn die jeweilige
Regierung kann den Gang
der Dinge mit diplomatischen Mitteln befördern
und auch auf bilateralem Wege mögliche Hindernisse
im Vorfeld aus dem Wege räumen. Die
deutsche Bundesregierung hat diese Chance im
Frühjahr 2007 effektiv genutzt, um alle Regierungen
von der Notwendigkeit eines gemeinsamen
Zielkatalogs zur integrierten Klima- und
Energiepolitik der Europäischen Union zu überzeugen.
So soll der CO2-Ausstoß bis 2020 europaweit
um mindestens 20 Prozent gegenüber dem
Stand von 1990 reduziert werden, um das vom
Weltklimarat (IPCC) für notwendig erachtete
Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung
nicht zu gefährden. Ferner soll der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Primärenergieversorgung
Europas im gleichen Zeitraum von
derzeit 6,5 Prozent auf 20 Prozent aufgestockt
werden. Für den Einsatz im Verkehrssektor wird
ein zehnprozentiger Anteil von Biokraftstoffen
angestrebt. Zentral ist auch die Aufforderung an
alle europäischen Staaten, dafür zu sorgen, dass
die Energieeffizienz allgemein um 20 Prozent gesteigert wird. Damit will Europa ein Zeichen setzen
für den Rest der Welt, denn viele andere
Staaten müssen mitziehen, damit globale Wirkung
erzielt werden kann. Die EU-27 ist gerade
mal für ein Siebtel der weltweiten Emissionen verantwortlich
und Deutschland trägt selbst nur einen
Anteil von 3,2 Prozent bei, Frankreich sogar
nur einen weltweiten Beitrag von 1,6 Prozent.
Nun geht es aber darum, die einmal getroffenen
Vereinbarungen auch auf europäischer und
nationaler Ebene umzusetzen. So findet hinter
den Kulissen in Brüssel schon seit Monaten ein zäher
Kampf der Experten um die Aushandlung des
so genannten „Lastenausgleichs“ innerhalb der
EU statt, zur Festsetzung der jeweiligen Anteile,
die ein Land angesichts unterschiedlicher Ausgangslagen
und Voraussetzungen an den pauschalen
Quoten erfüllen soll. Wer letztlich wie viele
Prozent CO2-Minderung leisten muss, oder in
welchem Umfang erneuerbare Energien einsetzen
und die Energieeffizienz steigern soll, das alles
muss mühsam multilateral ausgehandelt werden.
Die „Hausaufgaben“ folgen der Lobby-Arbeit in
Brüssel. Jedes Land muss dann im zweiten Schritt
für sich entscheiden, mit welchen Instrumenten
es die jeweiligen Zielvorgaben erreichen will.
Deutschland und Frankreich haben hier ihre
selbst gewählte Vorreiterrolle mit mehr oder weniger
konkreten nationalen Programmen ausgefüllt.
„Meseberg“ und „Grenelle“ sind dafür die jeweiligen
Stichworte.
„Vorreiter“ in Europa?
Die deutsch-französische Achse war über viele
Jahrzehnte die treibende politische Kraft in der
Europäischen Gemeinschaft. Trotz der regelmäßigen
und engen zwischenstaatlichen Konsultationen
sind beide Partner in einer stark vergrößerten
Staatengemeinschaft nicht mehr in der Lage, einen
ähnlich bestimmenden Einfluss auszuüben,
wie das früher der Fall war. Abgesehen davon sind
die Ausgangs- und Interessenlagen in energie- und
klimapolitischer Sicht doch sehr unterschiedlich.
In dem Beitrag von Michel Deshaies in diesem
Dossier wird ja ausgeführt, wie sich die Energiepolitik
beider Staaten seit Ende der 1980er Jahre
(nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl)
zunehmend auseinander entwickelt hat. Ob sich
unter dem von Brüssel ausgehenden politischen
Druck die Staats- und Regierungschefs der EUMitgliedstaaten
wirklich zu einer gemeinsamen
Energiepolitik verständigen werden, bleibt abzuwarten.
Der Handlungsdruck wächst mit der Bedrohung
durch den Klimawandel.
Deutschland hatte in diesem Jahr die einmalige
Chance zu einer doppelten internationalen
Führungsrolle mit dem Vorsitz im Ministerrat der
Europäischen Union während des ersten Halbjahrs
und dem ganzjährigen Vorsitz in der G8-
Runde. Die Bundesregierung hat Verantwortung
übernommen und sich bei ihren Partnern unter
anderem für einen globalen Klimaschutz eingesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es im
März 2007 gelungen, die Staats- und Regierungschefs
der EU-Staaten zur Verabschiedung eines
ambitionierten Klima- und Energiepakets zu bewegen.
Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung
im August 2007 in Meseberg schnell gehandelt
und ein Maßnahmenpaket mit 29 Eckpunkten,
das so genannte „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“
verabschiedet. Passend zum Auftakt
der Bali-Konferenz soll das Kabinett am 5.
Dezember ein umfassendes Gesetzespaket beschließen.
Wichtige Teile des Maßnahmenpakets
sind die Verschärfung der Gebäudesanierung, die< p>Umstellung der Kfz-Steuer auf die CO2-Basis und
der Ausbau erneuerbarer Energien im Strom- und
Wärmebereich. Damit soll der CO2-Ausstoß in
Deutschland bis 2020 um rund 35 Prozent gegenüber
1990 gesenkt werden; erreicht sind schon 18
Prozent, vor allem aber wegen des Umbaus der
Energiewirtschaft und der Industrie im Osten
Deutschlands. Strittig war bis zuletzt die Kostenfrage.
Die Mittel für den Klimaschutz werden von
bislang 700 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden
Euro aufgestockt. Daneben werden auch die Verbraucher
zur Kasse gebeten, denn die zusätzlichen,
staatlich veranlassten Kosten werden von
den Produzenten über höhere Energie- und Produktpreise
abgerechnet. Dadurch soll ein Anreiz
zum vermehrten Energiesparen geschaffen werden,
was unter dem Strich als kostenentlastend
und klimaschonend betrachtet wird. Eine KostenNutzen-Rechnung der einzelnen Maßnahmen steht
noch aus, ist aber in Aussicht gestellt. Pauschal
wird vom Umweltministerium behauptet, dass
den Kosten des Programms von rund 8 Milliarden
Euro Einsparungen von 13 Milliarden Euro gegenüber
stünden. Ergebnisse und Kosten sollen
alle zwei Jahre überprüft werden.
In Frankreich gibt es einen offiziellen Klima-
Plan, mit dem die Vorgaben des Kyoto-Protokolls
bis 2010 erfüllt werden sollen. Das Land hatte
sich 1997 verpflichtet, seine Emissionen auf den
Stand von 1990 zu halten, ein Ziel, das dank einer
Steigerung der Energieproduktivität und nicht
zuletzt wegen der intensiven Nutzung der CO2-
neutralen Kernenergie noch weit unterboten wird
(minus neun Prozent). Nun ist die französische
Politik ehrgeiziger geworden und will die EUVorgaben
noch übertreffen. Mit konkreten Maßnahmen
will die Regierung den CO2-Ausstoß reduzieren
und den Folgen des drohenden Klimawandels
begegnen. Die Produktion
von Biokraftstoffen wird stark
gefördert, aber auch die Kernenergie
soll weiter ausgebaut werden. Daneben
gibt es ein nationales Programm
zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Eigentlich steht das Land
beim Klimaschutz ganz gut da: Es produziert weniger
Kohlendioxyd pro Kopf der Bevölkerung als
Deutschland, und seine CO2-Emissionen betragen
insgesamt nur die Hälfte des Nachbarn, nicht
zuletzt dank der massiv eingesetzten Kernenergie
bei der nationalen Stromproduktion.
Umso mehr überraschte der neu gewählte französische
Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Öffentlichkeit
mit seinen Ankündigungen zum
Abschluss des „Grenelle“-Umweltdialogs. Frankreich
plant eine „grüne Revolution“, titelten die
Zeitungen und Medien. Im Beisein von EUKommissionspräsident
Barroso und dem amerikanischen
Friedensnobelpreisträger Al Gore kündigte
der Staatspräsident ein umfangreiches nationales
Programm zur Nachhaltigkeit an. Sarkozy
will das Thema nachhaltige Entwicklung zu einer
der Prioritäten der französischen EU-Präsidentschaft
in der zweiten Jahreshälfte 2008 machen.
Damit reklamiert er eine Vorreiterrolle für Frankreich
in Europa. In den nächsten vier Jahren soll
verstärkt in die Bereiche Energie, Biodiversität,
Umwelt und Gesundheit investiert werden. Was
den Energiesektor anbelangt, so soll das europäische
Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien
bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, sogar noch
übertroffen werden. Außerdem soll ein umfangreiches
energetisches Sanierungsprogramm für Altbauten
aufgelegt werden. Damit verspricht er dem
Land auch einen wirtschaftlichen Aufschwung
und neue Arbeitsplätze. Im Verkehrs- und Transportsektor
soll umgesteuert werden zu Lasten des
Straßenverkehrs und zu Gunsten von Eisenbahnund
Seeverkehr. Der LKW-Transitverkehr soll
von der Straße auf die Schiene verlagert und stärker
besteuert werden. Die Absicht, eine „Ökosteuer“
einzuführen, steht weiter im Raum, während
eine geplante CO2-Steuer am Widerstand der französischen
Wirtschaft scheiterte. Überhaupt stellt
sich die Frage, wie viele dieser Reformpläne sich
letztlich umsetzen lassen gegen zu erwartende
Widerstände und Proteste von
mächtigen Interessengruppen. So
äußern sich viele Kommentare
skeptisch über die Umsetzungschancen,
zitieren aber Al Gore mit
den Worten, Sarkozy habe viel
für einen Bewusstseinswandel in
Frankreich getan. Wenn in Frankreich wirklich
eine veränderte Einstellung zu Themen wie Umweltverhalten
und Energieverbrauch zu beobachten
ist, so wäre schon viel gewonnen.
Die deutsche und europäische Klimadiplomatie
hat noch viele Herausforderungen zu meistern. Die
eigene Vorreiterrolle in Bezug auf eine radikale
Energiewende durch verstärktes Energiesparen und
erhöhte Energieeffizienz sowie den Ausbau von
Erneuerbaren Energien muss auch international
glaubwürdig durch eigene Vorleistungen und Erfolge
unterstrichen werden. Die Unterstützung der
anderen Mitgliedstaaten in der EU ist unabdingbar,
häufig aber schwierig einzufordern. Das Problem
ist, dass die Interessen und Meinungen der 27 Mitgliedstaaten
zu weit auseinander gehen, außerdem
blockieren schwerfällige Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse
die Formulierung einer gemeinsamen
Politik gegenüber wichtigen Drittstaaten,
wie zum Beispiel Russland, den USA oder China.
Ausblick: die Bali-Klimakonferenz
Bei der zu Redaktionsschluss kurz bevorstehenden
Klimakonferenz in Bali vom 3. bis 14. Dezember
2007geht es nun in erster Linie darum, bis 2009
einen verbindlichen Fahrplan zur Aushandlung
eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll,
das Ende 2012 auslaufen wird, zu vereinbaren.
Dabei müssen die bisher abseits stehenden
Industrienationen USA und Australien sowie die
aufstrebenden Schwellenländer wie China und
Indien ins gemeinsame Boot geholt werden. Ob
die von der Bundeskanzlerin angebotene Formel
einer Pro-Kopf-Zuteilung von Emissionsrechten
unter dem Gebot der globalen Gerechtigkeit von
allen Staaten anerkannt wird und zu einem Durchbruch
bei den Verhandlungen führt, bleibt abzuwarten.
Gleiche Emissionsrechte bedeuten für Industrienationen
einen drastischen Umbau ihrer
Energie- und Wirtschaftssysteme. Für die Entwicklungs-
und Schwellenländer bedeutet dieses
Zugeständnis einen erweiterten nationalen Entwicklungsrahmen
mit mehr Wirtschaftswachstum
und Energieverbrauch, aber auch Einkommen
für nicht selbst benötigte und ans Ausland
veräußerbare Emissionsrechte. Das alles setzt die
Entwicklung eines globalen Marktes für Emissionsrechte
voraus, den es bislang erst in Ansätzen
in Europa und Teilen Nordamerikas gibt. Auch
von CDM-Maßnahmen würden Entwicklungsländer
profitieren, wenn ausländische Unternehmen
aus Industrieländern in Aufforstungsprojekte
und klimaschonende Energietechniken investieren.
In einem zu vereinbarenden Klimaabkommen
sollte ein effektiver Wald- und Meeresschutz
neu bewertet werden, um auch die Nichtausbeutung
von Naturressourcen finanziell zu honorieren.
Trotz des von manchen Ländern ausgesprochenen
Bekenntnisses zu einer Energiewende werden
die fossilen Energieträger, insbesondere die Kohle,
auch in den nächsten Jahrzehnten bei weltweit
steigender Nachfrage voraussichtlich noch den
Löwenanteil (zur Zeit 80 Prozent) der globalen
Energienutzung stellen. Deshalb ist die Entwicklung
von klimafreundlichen Kraftwerkstechnologien,
wie die Abtrennung und Deponierung von
Kohlendioxyd aus Kohle und Gas (CCS), von
großer Bedeutung für Wirtschaft und Politik. Auf
diesen Technologiepfad setzen die USA und andere
Industriestaaten in Europa und Asien. Hier bietet
sich auf internationaler Ebene eine Brücke zur
Kooperation in Forschung und Entwicklung zum
Wohle aller Staaten , wenn diese Erkenntnisse und
Erfindungen auch den Schwellen- und Entwicklungsländern
zur Verfügung gestellt werden.
Eine internationale Einigung auf das so genannte
Zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung ist
insofern wichtig, als sich daraus eine große Anzahl
von Unterzielen und Maßnahmen zur Reduzierung
von Treibausgasen ableiten lassen. Es muss
endlich auch der finanzielle und technische Rahmen
für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen
an den Klimawandel in den am stärksten betroffenen
Regionen, häufig in armen Entwicklungsländern,
gesetzt werden. Dass der Klimawandel
enorme sicherheitspolitische Risiken wie
durch Umwelt- und Wetterkatastrophen verursachte
Flüchtlingswellen verursachen kann, ist in
einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen
(WBGU) erst kürzlich betont worden.
Schon in unserem eigenen nationalen Interesse ist
entschiedenes Handeln angesagt. Besser sind natürlich
international koordinierte Maßnahmen.
Deutschland und die EU-Staaten leisten beim
Klimaschutz eine wichtige Vorreiter-Funktion.
Diese kann aber nur dann glaubhaft erfüllt werden,
wenn auch die politisch vereinbarten oder
selbst gesetzten Ziele größtenteils erreicht werden.
Fazit: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu
haben. Er kostet alle Bürger und die Wirtschaft
viel Geld, rechnet sich aber unter dem Strich, wie
viele Studien und Gutachten belegt haben. Die
Kosten- und Nutzenfrage wird immer wieder gestellt
und muss von Wirtschaft und Politik beantwortet
werden. Denn letztlich geht es auch um die
gesellschaftliche Akzeptanz und politische Durchsetzbarkeit
von bestimmten Maßnahmen zum
Klimaschutz. Dafür ist eine öffentliche Klimadebatte
– ebenso wie die Energiedebatte – in Demokratien
unerlässlich. Die versöhnlichen Töne
von Seiten der deutschen Wirtschaft spiegeln einen
neuen Geist in vielen Branchen wider: Aufbruchstimmung.
In Frankreich ist – abgesehen
von der politischen Rhetorik – in der Wirtschaft
davon bislang noch wenig zu spüren.
Mit freundlicher Genehmigung von DOKUMENTE