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Piratenpartei mit selektiver Eliten-Transparenz

von Stephan Eisel
Völlige Transparenz fordert die Piratenpartei von Staat und Politik. Aber wie sieht es aus, wenn die Piraten selbst betroffen sind. Die Transparenzwirklichkeit der Piratenpartei folgt dem Leitsatz: Nicht alles und nicht für alle.

Die Piratenpartei praktiziert dabei drei prinzipielle Einschränkungen der eigenen Transparenz:

  • Erstens gilt für die Piratenpartei das Internetmonopol. Dem Transparenzgebot ist danach Genüge getan, wenn sich etwas im Netz zu finden. Wer keinen Internetzugang hat, bleibt außen vor: in Deutschland sind das immerhin fast 30 Prozent der Bevölkerung.
  • Nimmt man zweitens das Internetangebot der Piratenpartei als Maßstab, so ist das Hauptkennzeichen die Unübersichtlichkeit - bekanntlich das Gegenteil von Transparenz. Im Gewirr zwischen Homepages, wikis, liquid feedback, piratenpad und vielem mehr findet der Nutzer vieles – aber nur wenn er Zeit und überdurchschnittlich Internetkenntnisse hat.
  • Drittens muss bei den Piraten oft die Hürde einer schwer verständlichen Expertensprache mit vielen Insiderkürzeln überwinden, wer eines der internen Dokument der Partei gefunden hat und lesen will.
Piraten-Transparenz ist nichts für alle, sondern ist eine Eliten-Transparenz. Und es ist eine selektive Transparenz, wenn die Piratenpartei selbst betroffen ist. Die Piratenpartei ist keineswegs selbst zu der völligen Transparenz bereit, die sie von anderen so vehement fordert. Ein vielsagendes Beispiel dafür ist die erste Fraktionssitzung der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus am 19. September 2011. Nach (!) der Sitzung wurde auf der Piraten-Homepage zwar ein Protokoll veröffentlicht, das sich nach langem Suchen an versteckter Stelle auch finden lässt.

Aber dieses Protokoll gibt eine bemerkenswerte Diskussion dazu wieder, ob dem Transparenzanspruch folgend Fraktionssitzungen live im Internet übertragen werden sollen. Einige Beispiele: Nutzer „Heiko“ schlägt vor, „die Sitzung auch nicht nach außen hin aus(zu)strahlen.“ Er fände es toll, „wenn wir uns einfach auch mal allein unterhalten dürfen, ohne, dass alle ihren Senf dazu geben wollen.“ Nutzer „Holger“ weist auf die Gefahren der Transparenz hin: „Komplette Überwachung aller sozialen Interaktionen (…) führt zu sozialer Ausweichbewegung.“ Und schließlich setzt sich „C. Lang“ dafür ein, dass „politische Sachen (…) transparent und öffentlich (sind). Auf der anderen Seite gilt der Schutz der Privatsphäre und da müssen auch private Dinge privat gehalten werden.“

Fazit

Die von anderen vehement eingeforderte völlige Transparenz wollen die Abgeordneten der Piraten¬partei für sich selbst nicht gelten lassen: Einhellig befürwortetet man eine selektive Transparenz: Öffentlich soll sein, was die Öffentlichkeit erfahren soll. Nicht öffentlich soll sein, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll. Gemessen an den anderen Parteien ist das ein normales Verhalten, gemessen am ei¬genen Anspruch ist es ein glattes Versagen.

Einzeltitel
22. September 2011
"Liquid Democracy": Nicht angenommenes Beteiligungsmodell (22. September 2011)
Veranstaltungsberichte
20. September 2011
Piratenerfolg „keine Überraschung“ (20. September 2011)
Verlagspublikationen
27. Juni 2011
Stephan Eisel: Internet und Demokratie

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Bonn Deutschland