European Union

Einzeltitel

Zwischen Freude und Frustration – Historischer Gipfel in Brüssel

von Dr. Hardy Ostry, Jana Bernhardt, Lena Kromm, Lukas Wick, Isabell Wiesner, Kai Gläser

Europäischer Rat vom 23. und 24. Juni 2022

Die Ukraine und die Republik Moldau wurden auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 von den EU-27 offiziell zu EU- Beitrittskandidaten benannt. Übereinstimmend sprachen EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer historischen Entscheidung. Der Westbalkan-Gipfel endete dagegen ohne nennenswerte Fortschritte, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bleiben weiter blockiert. Auch zum schwelenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezog der Rat Stellung, bevor er sich dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft annahm, eine neue “Europäische Politische Gemeinschaft” zu bilden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen derweil in einem Follow-Up in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Der zeitgleich tagende Euro-Gipfel nahm das Europäische Semester an und bestätigte die Aufnahme Kroatiens in die Eurozone.

Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Krieges ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine bekundet und dem Land seither koordinierte humanitäre, politische, finanzielle und materielle Unterstützung ge- währt. In der Krise zeigt sich die europäische Staatengemeinschaft handlungsfähig und geeint. Gemeinsam hat die EU in den vergangenen vier Monaten insgesamt sechs Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die gezielte restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen beinhalten. Die seit Februar 2022 erlassenen Sanktionen gegen Moskau verschärfen dabei die bereits seit 2014 bestehenden Maßnahmen. Nach hartem Ringen konnten die Staats- und Regierungschefs der EU zudem auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine Einigung hinsichtlich des lang debattierten Öl- Embargos finden. Laut dem Beschluss darf russisches Öl ab 2023 nicht mehr auf dem Seeweg in die EU transportiert werden, Ausnahmen gelten für die weiterhin stark von russischem Öl abhängigen Mitgliedsstaaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Länderberichte
Reuters / Vladislav Culiomza
24. Juni 2022
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