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Interview

„Westbalkan ist nicht Hinterhof, sondern Innenhof Europas“

Dr. Katja Leikert im Interview zum EU-Gipfel mit Westbalkanstaaten

Heute findet ein virtueller EU-Westbalkan-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie der sechs Länder des Westbalkans statt. Im Rahmen der Europawoche sprachen wir mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert MdB, über die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik, das virtuelle Gipfeltreffen und europäische Solidarität mit dem Westbalkan in Zeiten von Corona.

Konrad-Adenauer-Stiftung: Dieser Tage steht Europa ganz im Fokus, denn es ist die Europawoche mit dem Europatag am 9. Mai. Wir feiern, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Südosteuropa fehlt jedoch noch zur Einheit Europas und auch der Friede ist dort relativ jung und nicht selbstverständlich. Bereits 2003 wurde den Westbalkan-Staaten die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, bislang ist jedoch nur Kroatien beigetreten. Sechs Staaten der Region streben weiterhin einen Beitritt an. Daher meine Frage an Sie: Warum ist es in unserem Interesse, die Länder in die EU aufzunehmen?


Leikert: Der Westbalkan ist vollständig von Mitgliedsstaaten der EU umgeben, er ist nicht Hinterhof, sondern Innenhof Europas, Kernbestandteil Europas. Auch wenn die Staaten des Westbalkans noch nicht der EU angehören, so sind wir mit der Region doch bereits auf vielfältige Weise verbunden: Die EU ist mit über 53 Milliarden Handelsvolumen der mit Abstand wichtigste Handelspartner und zugleich auch der größte Investor, es gibt durch die Diaspora gerade auch bei uns in Deutschland eine enge gesellschaftliche Bande. Daher kann es uns nicht egal sein, wie sich die Region entwickelt. Im Gegenteil, es ist es in unserem ureigenen Interesse, dass dort Stabilität herrscht und es eine positive Entwicklung gibt: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Dafür sind weitere tiefgreifende Reformen notwendig.


Konrad-Adenauer-Stiftung: Kroatien hatte als Höhepunkt seiner Ratspräsidentschaft für diese Tage einen EU-Westbalkan-Gipfel geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie wird dieser nun heute als Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie der sechs Länder des Westbalkans stattfinden. Was sind Ihre Erwartungen an das virtuelle Gipfeltreffen?


Leikert: Der Austausch auf höchster Ebene ist gerade in Zeiten von Corona ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Intensität der Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanstaaten. Das gegenseitige Bekenntnis zu einem gemeinsamen Weg ist sehr wichtig. Und das ist kein Lippenbekenntnis: Die EU hilft den Westbalkanstaaten mit 3,3 Mrd. Euro im medizinischen und wirtschaftlichen Bereich. Das ist historisch, und zeigt, dass wir Solidarität ernst nehmen und es nicht bloß um ein paar hübsche Fotos geht. Wir müssen den Westbalkan-Gipfel auch und trotz der Krise nutzen, um klar zu machen, dass wir bei Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung keine Abstriche oder gar Rückschritte akzeptieren können. Das halte ich im Übrigen auch für einen wichtigen Punkt für die Erweiterungsprozesse im Allgemeinen. Im Interesse beider Seiten müssen wir dahin kommen, dass Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, bei der Bekämpfung von Korruption oder der Organisierten Kriminalität auch mit Rückschritten im Beitrittsprozess, wie dem Aussetzen von Finanzhilfen etwa, beantwortet werden können.


Konrad-Adenauer-Stiftung: Stichwort Zukunft – Welche Perspektiven sehen Sie für die Region? Eine Frage, die insbesondere junge Leute auf dem Westbalkan umtreibt.


Leikert: Was mich schon sehr besorgt, sind die hohen Zahlen der jungen und oftmals gut Qualifizierten, die ihrer Heimat den Rücken kehren. Alleine im Jahr 2018 haben über 230.000 Bürger der Westbalkan-Staaten eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU erteilt bekommen. Darauf sollten wir viel stärker ein Augenmerk legen. Ich denke, dass das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr auch bei der Bearbeitung des Westbalkan-Dossiers prominent berücksichtigen sollte. Es ist weder in unserem noch im Interesse des Westbalkans, dass die Qualifizierten gehen und Leute zurückbleiben, die von Perspektivlosigkeit geprägt sind. Dies ist nämlich – leider – der beste Nährboden für Populismus und Nationalismus. Deshalb sollten wir als EU auch an einer Strategie arbeiten, wie wir mit dem Thema umgehen möchten.


Konrad-Adenauer-Stiftung: Lassen Sie mich nochmal auf das Thema europäische Solidarität zurückkommen. Zu Beginn der Corona-Pandemie fühlten sich manche in der Region von der EU im Stich gelassen und erklärten die europäische Solidarität gar für tot. War diese harsche Kritik berechtigt? Wurden auch Fehler gemacht?


Leikert: Auf Grundlage der Medienberichterstattung und auch der Äußerungen führender Politiker in der Region könnte man tatsächlich leicht zu dem Trugschluss gelangen, dass Russland und insbesondere China die einzigen Staaten seien, die auch in Krisenzeiten Hilfe leisten. Denn es wird ausführlich über Unterstützungsleistungen aus diesen Staaten berichtet. Man übt sich auf politischer Ebene in demonstrativer Dankbarkeit. Damit man mich nicht falsch versteht: Solidarität und internationale Hilfe sind natürlich wichtig. Es ist allerdings nur fair, dass die erheblichen europäischen Hilfsleistungen, welche im Übrigen die Unterstützung aus China und Russland um ein Vielfaches übersteigen, nicht verschwiegen werden. Außerdem hat die umfangreiche Unterstützung Europas für den Westbalkan ja nicht erst mit der Corona-Pandemie eingesetzt. So wurden bereits über viele Jahre hinweg Finanzmittel von der EU bereitgestellt, die den Gesundheitssystemen in den Westbalkan-Ländern zu Gute gekommen sind. Sicherlich gibt es aber auch Gründe zur Selbstkritik. So hat das am 19. März verhängte EU-Ausfuhrverbot für medizinische Güter Verunsicherung geschaffen. Hier hat man aber schnell reagiert und die Westbalkanstaaten nicht nur vom Exportverbot ausgenommen, sondern auch in die gemeinsame Beschaffung einbezogen. Was wir aus der Corona-Pandemie lernen müssen: Wir müssen unser Handeln auf europäischer Ebene noch viel besser kommunizieren. Da muss die Europäische Kommission noch ein Stück weit neu denken.


Konrad-Adenauer-Stiftung: Man hat den Eindruck, dass die EU-Kommission trotz einer noch ausbaufähigen Öffentlichkeitsarbeit bereit ist, sich dem geopolitischen Wettbewerb zu stellen. So wird derzeit auch an einem Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan gearbeitet, der dieses Jahr noch präsentiert werden soll. Was darf man erwarten?


Leikert: Zukünftige Wirtschaftshilfen für den Westbalkan sollten unseren Diskussionsstand innerhalb der EU stärker widerspiegeln. Das heißt, dass wir viel mehr für Digitalisierung oder etwa nachhaltiges Wirtschaften zur Verfügung stellen sollten. Neue Prioritäten, wie etwa klimabezogene oder digitalpolitische Investitionen, Unterstützungen, die die sozialen Standards oder aber die Konnektivität in der Region verbessern. Dabei müssen wir uns als Europäer auch ehrlich machen. Wir operieren da nicht im luftleeren Raum. Daher heißt es: wir müssen als Europäer agiler werden. Das gehört auch zur geostrategischen Souveränität Europas


Konrad-Adenauer-Stiftung: Vielen Dank, Frau Dr. Leikert.

 

Das Interview führte Florian Feyerabend, Referent für Westbalkan der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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