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kurzum

Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Israel

von Beatrice Gorawantschy, Philipp Burkhardt

Angela Merkel besucht Israel zum siebten Mal. Erstmals trifft sie die neue Regierung.

Die Kanzlerin genießt hohes Ansehen: Als erste ausländische Regierungschefin sprach sie 2008 vor der Knesset. Ihr Besuch findet während der vierten Corona-Welle statt und fällt in eine Zeit hoher politischer Spannungen.

1. Am 9. Oktober wird Dr. Angela Merkel zum siebten Besuch als Bundeskanzlerin nach Israel aufbrechen. Dabei wird sie unter anderem Gespräche mit Regierungschef Naftali Bennett und Präsident Jitzchak Herzog führen und mit dem Kabinett zusammenkommen. Darüber hinaus besucht sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Zudem trifft sie Vertreterinnen und Vertreter des Institute for National Security Studies und empfängt in Jerusalem die Ehrendoktorwürde des Haifa Technion.

 

2. Die Bundeskanzlerin genießt in Israel ein hohes Ansehen. Ihre erste Reise nach Israel als Kanzlerin fand 2006 statt und stand symbolhaft für die „Einzigartigkeit“ der bilateralen Beziehungen. 2008 sprach sie als erste ausländische Regierungschefin anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels vor der Knesset und prägte dabei die Rede von Israels Sicherheit als „Teil der deutschen Staaträson“, die niemals verhandelbar sei. Im selben Jahr wurden die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins Leben gerufen, die bislang sieben Mal stattgefunden haben (zuletzt 2018).

 

3. Die Kanzlerin trifft erstmals auf die neue israelische Regierung. Diese löste im Juni die Regierung unter Benjamin Netanjahu ab, der zwölf Jahre im Amt des Ministerpräsidenten war. Die Acht-Parteien-Koalition umfasst Parteien des linken Spektrums, der Mitte, rechte Parteien und wird von einer arabischen Partei toleriert. Zunächst hat Juniorpartner Naftali Bennett, dessen Partei Jamina sieben von 120 Abgeordneten stellt, das Amt des Regierungschefs übernommen, bevor nach zwei Jahren Jair Lapid, amtierender Außenminister und Vorsitzender der Partei Jesch Atid (17 von 120 Sitzen) Regierungschef werden wird.

 

4. Die Tolerierung der Regierung durch die konservativ-islamische Partei Ra’am kam für viele überraschend, nachdem dies durch die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas unwahrscheinlich schien. Dennoch ist von Ra’am keine Brückenfunktion in die arabische Gesellschaft Israels zu erwarten. Vielmehr verfestigt sich unter Anhängern der Partei der Eindruck, der Parteivorsitzende Mansour Abbas handle aus persönlichen Motiven, nachdem er auch zwischenzeitlich die Tolerierung einer rechten Koalition unter Führung von Benjamin Netanjahu erwog.


5. Die innenpolitische Lage in Israel ist angespannt. Das liegt einerseits an der knappen Regierungsmehrheit von nur einer Stimme und der Breite des politischen Spektrums der Koalition. Andererseits kam es im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der
Hamas zu schweren Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

 

6. Die Wirtschaft Israels scheint sich derzeit zu erholen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen April und Juni auf das Gesamtjahr projiziert um circa 15,4 Prozent gewachsen. 2020 war das israelische BIP noch um 2,6 Prozent geschrumpft. Darüber hinaus steigerten sich auch die Exporte und die Investitionen, nachdem zahlreiche Corona-Maßnahmen im Frühjahr zurückgenommen wurden.

 

7. Diese positiven Entwicklungen stehen allerdings im Schatten der vierten Corona-Welle. Nachdem das Land eine Vorreiterrolle beim Impffortschritt einnahm, wurde Anfang September ein neues Allzeithoch der täglichen Neuinfektionen erreicht. Israel begann schnell mit der Verabreichung der „Booster“-Impfung, der dritten Impfdosis für bereits Geimpfte, sodass die täglichen Fallzahlen sanken. Zurzeit sind etwa 35 Prozent der Israelis dreifach geimpft.

 

8. Das sicherheitspolitische Umfeld Israels bleibt volatil. Der Konflikt mit der Hamas schwelt auch nach dem Waffenstillstand vom Mai weiter und ist ungelöst. Ende August kam es zu schweren Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel und im September
lieferte sich die israelische Armee Gefechte mit Hamas-Kämpfern im Westjordanland. Schließlich geht ein großes Sicherheitsrisiko Israels von Iran und seinen Stellvertretern, insbesondere der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon, aus. Auch wenn es bislang zu keiner Eskalation infolge des immer wieder auftretenden Raketenbeschusses aus dem Libanon kam, kann auch dieser Konflikt jederzeit wieder aufflammen.

 

9. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind untrennbar mit der Verantwortung Deutschlands für die Shoa verbunden. Daraus ergibt sich ein bedingungsloses Bekenntnis der Bundesrepublik zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 entwickelte sich eine tiefe Partnerschaft zwischen beiden Ländern im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und Forschungsbereich. Deutschland ist nicht nur wichtigster Abnehmer und Lieferant Israels innerhalb der EU, sondern auch der wichtigste strategische Partner in Europa.

 

10. Vor dem Hintergrund der „besonderen Verantwortung für Israel“, die auf Konrad Adenauer zurückgeht, ist Israel einer der wichtigsten Standorte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Gemeinsam mit israelischen Partnern bemüht sich die Stiftung um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Hier spielt auch die europäische Dimension eine wichtige Rolle. Darüber hinaus unterstützt die KAS die Stärkung demokratischer Resilienz und Rechtsstaatlichkeit. Schließlich leistet sie mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Förderung des israelisch-palästinensischen Dialogs und nimmt regionale und globale Entwicklungen und Machtverschiebungen in den Blick.

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