Länderberichte

"Sunny ways" in Ottawa

Die Liberale Partei nutzt die Wechselstimmung und gewinnt die Kanadischen Unterhauswahlen

Mit einem triumphalen Ergebnis von 184 Sitzen im 338 Mitglieder starken Unterhaus und 39,5% der Stimmern ist am 19. Oktober 2015 die Liberale Partei unter dem 43-jährigen Justin Trudeau als Sieger aus den Wahlen in Kanada hervorgegangen. Die liberale Partei war bisher allein mit 38 Sitzen in der Kammer vertreten. Mit dem Sieg beendet die Liberale Partei 10 Jahre konservativer Regierung unter Premierminister Stephen Harper.

Das politische Gewicht verschiebt sich in Kanada damit auf Mitte-Links. Justin Trudeau, Sohn eines früheren kanadischen Premierministers, ist mit diesem Ergebnis in der Lage, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Trudeau hat weitreichende innen- und außenpolitische Veränderungen sowie einen neuen Politikstil angekündigt: „Sunny ways“ wie Trudeau in seiner Siegesrede den neuen Optimismus in der Politik nannte.

Die Gründe für die Abwahl der Konservativen Partei sind vielfältig. Nach der langen Regierungszeit Harpers gab es eine deutliche Wechselstimmung: Harper hatte zwar das Land gut durch die Zeit der Finanzkrise gesteuert. Zuletzt geriet jedoch die Wirtschaft vor allem durch die gesunkenen Energiepreise stark unter Druck. Galt die Konservative Partei bislang als sehr erfolgreich bei der Ansprache und Einbindung von Minderheiten und Einwanderern, so hatten kürzlich Entscheidungen der Regierung Harpers gerade unter diesen Gruppen für Ablehnung gesorgt. So hatte Harper etwa versucht, das Tragen eines muslimischen Kopftuches bei Einbürgerungszeremonien zu verbieten – eine Entscheidung, welche durch ein Gericht gekippt wurde. Trudeau hingegen nutzte dies geschickt im Wahlkampf und betonte die Vielfalt als „kanadischen Wert“. Harper stand unter allen Kandidaten in dieser wichtigen Frage der Identität isoliert da.

Die Liberale Partei unter Justin Trudeau konnte sich insgesamt im Wahlkampf als Partei der Mitte mit einer positiven, optimistischen Botschaft etablieren und sich einerseits von der stärker polarisierenden Konservativen Partei wie auch von der weit linksliberalen New Democratic Party Tom Mulcairs absetzen. Mehr als seine Mitkandidaten stand Justin Trudeau zudem für Wandel.

Trudeau galt als politisches Leichtgewicht, der bisher keine politischen Erfolge vorzuweisen hatte. Noch zu Beginn des heißen Wahlkampfes im Sommer 2015 wurden ihm kaum Chancen auf einen Sieg ausgerechnet. Dennoch gelang es ihm, mit einer Charmoffensive (in welcher er auch geschickt seine Familie einsetzte) und positiven Botschaften zu überzeugen. Trudeau hat sich nicht nur nicht als erfahrener Politiker präsentiert, sondern außerdem noch vermeintliche Regeln für einen erfolgreichen Politiker gebrochen. So hat es ihm nicht geschadet, dass er - anders als Harper – sich von der Zielvorstellung eines ausgeglichenen Haushalts verabschiedet hat. Demgegenüber kündigte er die Aufnahme neuer Schulden für Infrastrukturmaßnahmen an – eine in Kanada äußerst unpopuläre Maßnahme. Damit hat er nur eines der bisherigen innenpolitischen Tabus gebrochen. Die Energiepolitik soll auf den Prüfstand. Sein Kampf gilt der wachsenden Ungleichheit und der Stärkung der Mittelschicht, etwa durch eine Steuerreform, um nur weitere Bereiche zu nennen, wo er mit der bisherigen Politik zu brechen plant. Teile des Sozialsystems sollen umgebaut werden. Nicht zuletzt gehört die Legalisierung von Marijuana zu seinen Vorhaben.

Auch auf dem internationalen Parkett dürfte sich einiges ändern, will Trudeau seinen Wahlversprechen treu bleiben. Insgesamt soll Kanada wieder stärker multilateral handeln. Ebenso hat Trudeau angekündigt, der Klimapolitik einen neuen Stellenwert zu geben und dafür bereits den Klimagipfel im Dezember in Paris zu nutzen. Einzelheiten sind jedoch noch nicht bekannt. Insgesamt möchte er das internationale militärische Engagement Kanadas zurückfahren. Am dramatischsten ist wohl seine Ankündigung, sich aus dem Kampf gegen ISIS zurückzuziehen. Trudeau will hingegen mehr Flüchtlinge aus der Region als bisher aufnehmen. Auch auf den Iran will Trudeau zugehen.

Hatte es unter Stephen Harper zuletzt starke Verstimmungen zwischen den USA und Kanada gegeben, so will Trudeau sich nun verstärkt um ein besseres Verhältnis zum wichtigsten Partner Kanadas bemühen. Im Zentrum der Irritationen stand die Ablehnung der USA, die Keystone XL Pipeline zu bauen. Diese würde Öl quer durch die USA in den Süden transportieren, da sich dort die Kapazitäten für die Verarbeitung befinden. Für Kanada ist die Pipeline essentiell, in den USA lehnen vor allem die Demokraten das Projekt aus Umweltgründen ab.

Obama hat einen republikanischen Gesetzesentwurf zum Bau der Pipeline gestoppt. Trudeau will jetzt stärker auf die Umweltprobleme eingehen, sich für eine robustere Klimapolitik einsetzen und mit den USA gemeinsam daran arbeiten. US-Außenminister Kerry hat bereits angekündigt, dass er seine Meinung zu Pipeline nicht ändern wird. Dies ist bedeutsam, als die noch ausstehende Empfehlung des Außenministeriums das Schicksal der Pipeline endgültig bestimmen könnte. Auch wenn man sich in dieser wichtigen Frage uneins bleiben sollte, dürfte sich der Ton in den Beziehungen Kanada-USA ändern.

Dies dürfte auch hilfreich für den endgültigen Abschluss des Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP) sein, bei dem Kanada Partner ist. Bislang stand die Zustimmung Kanadas aufgrund von kanadischen Importbeschränkungen vor allem für Milchprodukte noch aus.

Auch die Ratifizierung das Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU (CETA), welches sich in der Prüfung befindet, wird kaum von der Trudeau-Regierung aufgehalten werden. Trudeau verfolgt eine Wachstumsagenda. CETA ist in Kanada kaum umstritten. Umstritten sind allenfalls Freihandelsverträge mit Nationen, in denen das Lohnniveau wesentlich geringer ist und das Abwandern von Arbeitsplätzen zu befürchten wäre. Als Exportnation braucht Kanada Freihandel. Kanada ist zudem stark daran interessiert, von den USA unabhängiger zu werden und die Märkte zu diversifizieren. - Allerdings gilt eine Ratifizierung CETA von 2016 als unrealistisch.

Trudeau bringt neuen Wind in die Politik, er will zudem einen neuen Politikstil prägen. Waren vor allem die letzten Jahre der Harper-Regierung durch einen konfrontativeren Stil geprägt, will Trudeau einen offeneren, konsultativeren Stil verfolgen und sich – wie bereits betont im Wahlkampf – als Teamplayer präsentieren.

Die Erwartungen an Justin Trudeau sind hoch. Vieles erinnert darin an den Wahlsieg Barack Obamas 2008. Jetzt wird sich zeigen müssen, wie viele seiner Pläne und Wahlversprechen Justin Trudeau in der Lage sein wird umzusetzen. Um erfolgreich zu sein, muss er in entscheidenden Fragen u.a. auch mit den Bundesstaaten eng zusammenarbeiten, welche z.B. in der Klimapolitik nicht immer kongruente Interessen haben.

Für die Umsetzung seiner Vorhaben wird es mehr als „sunny ways“ bedürfen. Man darf gespannt sein, was daraus im politischen Tagesgeschäft wird.

Justin Trudeau, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas | Foto: John Tavares/Flickr John Tavares/Flickr

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