Länderberichte

"Türkische Reaktionen auf den Türkei-Bericht der EU"

von Wulf Eberhard Schönbohm
Die türkische Politik beurteilt den EU-Bericht grundsätzlich positiv. Werden die EU-Forderungen realisiert, erfährt die Türkei einen politischen Modernisierungsschub.

Der Veröffentlichung des Berichts der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, die am 08.11.2000 erfolgte, wurde in der Türkei mit Spannung entgegengesehen. Schon vor der Veröffentlichung des Berichts standen in den türkischen Zeitungen durchaus zutreffende Berichte über den möglichen Inhalt. Nach einer Sitzung des türkischen Kabinetts am 09.11. bewertete der türkische Regierungssprecher den Bericht im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Forderungen der EU als akzeptabel, lehnte allerdings die Formulierungen zum Thema Zypern ab.

In seinem Statement vom 11.11. hob Ministerpräsident Ecevit hervor, daß der EU-Bericht "keine Forderungen beinhalte, die von der Türkei nicht erfüllt werden könnten. Zudem harmoniert das Beitrittsdokument inhaltlich allgemein mit dem Bericht des obersten Gremiums der Menschenrechte, welcher von Seiten der türkischen Regierung als Arbeitsvorlage betrachtet wird."

Schon am 21.09. hatte das türkische Kabinett Schwerpunkte für die Arbeit der türkischen Regierung beschlossen, mit dem Ziel, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu realisieren. Darin waren bereits alle wesentlichen Punkte zur Stärkung der Menschenrechte, zum Ausbau der Demokratie, zur Verhinderung von Folter, zur Festigung des Rechtsstaates und zur Reform des Strafvollzugs beschlossen worden. Ecevit führte weiter aus: "Jedoch kann die Türkei den im letzten Augenblick hinzugefügten Paragraphen bezüglich Zyperns nicht akzeptieren."

Die Kritik der türkischen Regierung richtet sich gegen die EU-Forderung, die Türkei solle die von der UN geführten Zypernverhandlungen aktiv unterstützen. Die Verbindung der EU-Mitgliedschaft mit der Zypernfrage sei nicht akzeptabel. Dies sei auch in einem Briefwechsel zwischen dem türkischen Regierungschef und dem finnischen Ministerpräsidenten Liponen vor dem Helsinki-Beschluß der EU zum Kandidatenstatus der Türkei vereinbart worden. Daran werde man sich halten.

Auch die Äußerungen von Außenminister Ismail Cem und des stellv. Ministerpräsidenten

Mesut Yilmaz, der zuständig für die Türkei-EU-Beziehungen ist, waren auf der selben Linie. Interessanterweise gab es keine konkreten Stellungnahmen von Seiten der zweitstärksten Koalitionspartei MHP. In der MHP-Parteizeitung "Ortadogu" wurde der EU-Bericht allerdings als "Dokument der Auslieferung" bezeichnet (Ortadogu vom 10.11.2000). Auch der islamistische Unternehmerverband MÜSIAD meinte: "Die EU ist für die Türkei nicht die einzige Alternative." (Hürriyet, vom 10.11.2000).

In den türkischen Medien überwog eher die positive Berichterstattung und Kommentierung über den EU-Bericht. Allerdings wurden wie in der Vergangenheit auch in derselben Ausgabe einer Zeitung positive und kritische Kommentare zu dem EU-Bericht veröffentlicht. Hervorzuheben ist z. B. der Kommentar des früheren türkischen Außenministers und CHP/DSP-Politikers, Mümtaz Soysal, der sich vor allen Dingen wegen der Zypern-Passage sehr kritisch äußerte: "Der Türkei wird man noch viele Strümpfe über den Kopf ziehen und sie wie einen Ball von Spieler zu Spieler kicken, während sich die ganze Welt über uns lustig macht." (Hürriyet, vom 10.1.2000). Aber auch in der kemalistischen Zeitung 'Cumhuriyet' wurde kritisch festgestellt: "Europa kommt auf seinem Weg, der die Türkei zu einer möglichen Teilung führen könnte, Schritt für Schritt voran" (Cüneyt Arkayürek, 'Cumhuriyet' vom 10.11.2000).

Die für türkische Verhältnisse - auch im Vergleich zur Vergangenheit - gelassene und ausgewogene Reaktion der türkischen Regierung und Politik auf den Bericht der EU ist keineswegs selbstverständlich, denn der Bericht enthält massive politische Kritik und Reformforderungen. Aber weil die türkische Regierung seit dem Helsinki-Beschluß die Annäherung des Landes an die EU zu ihrem zentralen Thema gemacht hat, was zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die erforderlichen Reformschritte geführt hatte, war die Öffentlichkeit dadurch auf die von der EU geforderten Reformen vorbereitet. Sie waren bereit längere Zeit Thema der innenpolitischen Diskussion.

Es gibt in der Türkei praktisch keine wichtige Partei, Organisation oder Institution, die öffentlich die EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt. Trotzdem gibt es natürlich noch Vorbehalte. Vor allen Dingen bei der MHP und im Militär gibt es die Befürchtung, daß durch eine all zu schnelle Umsetzung der EU-Forderungen Reformen realisiert werden, die die Sicherheit oder die Einheit des Türkischen Staates gefährden könnten.

Bei zwei Themen wird dies besonders deutlich:

  • Seit einigen Monaten wird in der türkischen Öffentlichkeit über die Notwendigkeit diskutiert, die Meinungsfreiheit zu garantieren und deshalb den Artikel 312 des Strafgesetzbuches und den Paragraphen 8 des Antiterrorgesetzes zu ändern oder gar zu streichen; denn auf der Basis dieser Gesetze wurden in der Vergangenheit zahlreiche Journalisten, Schriftsteller und Politiker (z.B. Necmettin Erbakan) zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie entweder die Religion angeblich für politische Zwecke mißbraucht oder Separatismus-Propaganda betrieben hatten. Von Seiten des Militärs und auch der MHP scheint es Widerstand gegen eine Änderung dieser Vorschriften zu geben. Die ANAP und DSP sind eher dafür. Klar ist aber auch, daß die Türkei keine Chance auf die EU-Mitgliedschaft hat, wenn die Meinungsfreiheit im Land nicht endlich garantiert wird. Dadurch, daß der PKK-Terror praktisch beendet ist, besteht die Hoffnung, daß sich im nächsten Jahr die Reformer in dieser Frage durchsetzen.

  • Dies gilt auch für ein zweites zentrales Thema, nämlich die Zulassung der kurdischen Sprache in den elektronischen Medien. Dies hat der ANAP-Vorsitzender und stellv. Ministerpräsident Mesut Yilmaz nach Veröffentlichung des EU-Berichts noch einmal gefordert. Darauf hat Ministerpräsident Bülent Ecevit öffentlich eher zurückhaltend reagiert, während der MHP-Vorsitzende diese Forderung ablehnt.

  • In jedem Fall kann davon ausgegangen werden, daß die türkische Regierung und die sie tragenden Parteien nunmehr systematisch und konsequent versuchen werden, die in dem EU-Bericht aufgestellten Forderungen Schritt für Schritt umzusetzen. Die Türkei steht damit vor einem grundlegenden politischen Modernisierungsschub. Die türkische Regierung hofft sogar, bis zum Ende des Jahres 2002 die wesentlichen Forderungen der EU zu erfüllen.

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Sven-Joachim Irmer

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Sankt Augustin Deutschland