100 Tage Regierung Kast in Chile

Schwierigkeiten bei der Kabinettsbildung

José Antonio Kast gewann die Stichwahl gegen die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara im Dezember 2025 mit deutlichem Abstand. Mit über 58 Prozent der Stimmen wurde der Kandidat der ultrakonservativen Partei Partido Republicano (PR) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Unterstützt wurde Kast von dem Mitte-rechts-Wahlbündnis Chile Grande y Unido, bestehend aus der konservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), der liberalen Evolución Política (Evópoli), der inzwischen aufgelösten Partei der Mitte Demócratas (DEM) und der Mitte-rechts-Volkspartei Renovación Nacional (RN). Auch weitere kleine Parteien und politische Bewegungen, die sich als Vertreter der politischen Mitte positionierten, unterstützten Kast in der Stichwahl. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in Chile keine Regierungskoalition gibt.  Die Parteien des Wahlbündnisses Chile Grande y Unido haben lediglich Präsident Kast zugesichert, seine Regierung zu unterstützen, um die notwendigen Reformen gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen. Dies stellt jedoch keinen Freibrief zur bedingungslosen Zusammenarbeit dar. Es handelt sich lediglich um ein lockeres Unterstützungsangebot, welches jederzeit aufgelöst werden kann.

Entsprechend komplex erschien noch vor Amtsantritt die Bildung eines Kabinetts, welches die politische Bandbreite von sozialliberalen bis hin zu ultrakonservativen Positionen abdecken sollte. Die unerwartete Entscheidung von José Antonio Kast, ein meritokratisches Kabinett zu bilden, bei dem die Sachkenntnis der künftigen Minister gegenüber Parteizugehörigkeit und politischer Erfahrung überwog, wurde vom politischen Regierungspartner Chile Grande y Unido mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die politischen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik seien so bedeutend, dass politisches Know-how notwendig sei, um im Parlament die notwendigen Mehrheiten zur Durchsetzung der Reformvorschläge zu schaffen. Die Regierung verfügt über keine Mehrheit, weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus. Politisches Gespür und ausgewiesenes Verhandlungsgeschick seien notwendig, um Teile der Opposition zu überzeugen, die Reformprojekte mitzutragen. Die Besetzung von Schlüsselministerien mit politisch unerfahrenen Technokraten führte noch vor Amtsantritt der neugewählten Regierung zu Verärgerungen bei den politischen Parteien, einschließlich der eigenen Partido Republicano, die sich im neuen Kabinett nicht zufriedenstellend repräsentiert fühlte. Von den 25 Ministerposten wurden 16 an unabhängige Experten vergeben, nur zwei Politiker der PR sowie jeweils ein Vertreter der RN und der UDI wurden zu Ministern ernannt.

Notstandsregierung und erste Gesetzesvorlagen

Unmittelbar nach Amtsantritt kündigte Präsident Kast an, dass aufgrund der akuten Sicherheitslage und des stagnierenden Wirtschaftswachstums der Ausruf einer Notstandsregierung notwendig sei. Die Vorgängerregierung unter Präsident Gabriel Boric habe den Haushalt defizitär verwaltet, die innere Sicherheit in Chile sei in einem prekären Zustand. Notstandsmaßnahmen seien notwendig, um dieser akuten Gefahr entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang sei der Bau eines Grabens an der peruanisch-chilenischen sowie an der bolivianisch-chilenischen Grenze notwendig, um illegale Migranten vom Übertritt nach Chile abzuhalten. Ferner kündigte die Regierung an, irregulär in Chile befindliche Migranten zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und die Strafrahmen für Delikte aller Art zu verschärfen.

Zur Gegensteuerung des ausbleibenden Wirtschaftswachstums sollen Gesetze erlassen werden, die zur Erleichterung und Beschleunigung von Investitionen führen sollen. Hierzu kündigte Präsident Kast unmittelbar nach seiner Amtseinführung die Überprüfung von 43 Dekreten zum Schutz der Umwelt an, die von der Regierung Boric beschlossen wurden. Die Revision dieser Dekrete soll bestehende Investitionsvorhaben beschleunigen und neue Projekte – vor allem im Bergbaubereich – fördern. Die beanstandeten Dekrete befassen sich hauptsächlich mit der Dekontaminierung von schadstoffbelasteten Gebieten, der Kontrolle von Emissionen und der Schaffung von Umweltschutzgebieten.

Ferner hat die Regierung Kast eine umfangreiche Steuerreform angekündigt, die eine bedeutende steuerliche Entlastung für Investitionen herbeiführen soll. Das sogenannte Gesetz zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Entwicklung sieht unter anderem vor, die Steuerlast der Unternehmen um einige Prozentpunkte auf 23 Prozent zu reduzieren und Maßnahmen zur Erleichterung von Neueinstellungen und zur Formalisierung informeller Beschäftigter zu schaffen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen von der Steuerreform profitieren. Bedeutende Investitionen im Wert von über USD 50 Millionen (vor allem im Bergbau- und Energiebereich) sollen die Garantie erhalten, dass die steuerliche Gesetzgebung für 25 Jahre unverändert bleibt.  

Unmittelbar vor Beginn der Amtszeit der Regierung Kast am 11. März brach der Iran-Krieg aus. Als Folge der Blockade der Straße von Hormus und der damit einhergehenden Teuerung der internationalen Öl- und Rohstoffpreise sah sich die Regierung in der Pflicht, zeitnah zu reagieren. Chile ist vom Import von Rohöl und dessen Derivaten abhängig und besitzt keine Rohölvorkommen oder -reserven. Kraftstoff und andere Ölderivate werden größtenteils importiert. Der neuernannte Finanzminister Jorge Quiroz beschloss die Aufhebung des Mechanismus zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise (MEPCO), wodurch die Kraftstoffpreise innerhalb eines Tages um umgerechnet fast vierzig Cent pro Liter Benzin und sechzig Cent pro Liter Diesel erhöht wurden. Seit 2014 dient das MEPCO als Regulierungsmechanismus, um starke Schwankungen der internationalen Rohöl-, Benzin- und Dieselpreise zu dämpfen. Diese Maßnahme sorgte zehn Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung für einen drastischen Sturz in den Umfragewerten. Nur 36 Prozent der Chilenen befürworteten die Regierungsführung der neuen Regierung (10 Prozent weniger als zu Beginn der Amtszeit), die Ablehnung erreichte 58 Prozent.  

Erste Kabinettsumbildung

Einhergehend mit der Verärgerung der Bevölkerung aufgrund des drastischen Preisanstiegs der Kraftstoffe infolge der Aufhebung des MEPCO, wurden bereits Ende März und Anfang April erste politische und kommunikative Schwächen des Expertenkabinetts Kast deutlich. Die fehlende Empathie des Finanzministers Quiroz bei der Ankündigung der Benzin- und Dieselpreiserhöhung, die teilweise grobe Kommunikation seitens der Regierungssprecherin Mara Sedini, die kaum über Erfahrung im Umgang mit Medien verfügte, sowie die mediale Stille der Sicherheitsministerin Trinidad Steinert, die das unmittelbar nach Amtsantritt von der Bevölkerung erwartete neue Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität nicht vorlegte, führten nicht nur zu einem deutlichen Rückgang der Umfragewerte, sondern auch zur ersten notwendigen Kabinettsumbildung. Die drei Pfeiler des Regierungsprogramms Kast, eine rasche Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität, die Schaffung von Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und absolute Transparenz bei der Kommunikation, waren kompromittiert. Die Aufhebung des MEPCO hatte die Bevölkerung hart getroffen, die Vorstellung des neuen Sicherheitskonzepts wurde immer wieder verschoben und die transparente Kommunikation mit der Bevölkerung und den Medien blieb aus oder war bestenfalls mangelhaft und geprägt durch Floskeln und Parolen. Nach der in Chile traditionell am 1. Juni stattfindenden jährlichen Rede an die Nation wurden die Sicherheitsministerin Steinert und die Regierungssprecherin Sedini entlassen, womit Präsident Kast seine erste Kabinettsumbildung veranlasste. Unmittelbar nach der Ernennung der neuen Minister pendelten sich die Umfragewerte der Regierung wieder auf das Niveau bei Amtsantritt im März ein. Präsident Kast musste für seine Entscheidung, politisch unerfahrene Minister zu ernennen, einen hohen Preis zahlen.

Fazit

Präsident José Antonio Kast hat zu Beginn seiner Amtszeit vermutlich einen Fehler begangen, indem er sich primär auf die Expertise von Technokraten in Ministerien verließ, ohne dabei die Notwendigkeit von politischen Kompromissen zur Überwindung der Herausforderungen, vor denen Chile steht, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit und Wirtschaftswachstum, mit den alliierten politischen Parteien des Wahlbündnisses Chile Grande y Unido, zu erkennen. Die gegenwärtige Geschichte Chiles zeigt, dass die Umsetzung von Reformen nur durch den politischen Rückhalt der amtierenden Regierungspartei, deren Verbündeten und von Teilen der gemäßigten Opposition möglich ist. Die Partido Republicano von Präsident Kast stellt keine Mehrheit in der Legislative. Darüber hinaus verfügen die Partido Republicano gemeinsam mit den Parteien des Mitte-rechts-Wahlbündnisses Chile Grande y Unido ebenfalls über keine Mehrheit – weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus. Präsident Kast ist daher auf Stimmen der gemäßigten Opposition angewiesen, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Dies ist nur durch politisches Geschick, Diplomatie und Kompromissbereitschaft möglich – Attribute, die noch nicht zum Vorschein gekommen sind. Die Nichtbeachtung von politisch erfahrenen Vertretern der Volkspartei RN und der konservativen UDI bei der Aufstellung des Kabinetts hat bereits im März zu ersten empfindlichen Störungen geführt, die zwar die Unterstützung der Parteien des Wahlbündnisses nicht konditioniert, jedoch die Kommunikation vor allem zwischen der Volkspartei RN und der PR beeinträchtigt haben. In dieser Hinsicht wird Präsident Kast in den kommenden Monaten die Kooperation mit dem alliierten Wahlbündnis stärken müssen. Ohne politisches Geschick und Kompromissbereitschaft wird Chile unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nur schwer regierbar sein.