Abel Pacheco verkündet politische Leitlinien 2002 - 2006

Am 08. Mai fand die Amtsübergabe vom scheidenden Präsidenten Miguel Angel Rodríguez zu seinem Nachfolger Abel Pacheco statt. Er ist damit der 44. gewählte Präsident des Landes. In einer festlichen Atmosphäre fanden sich rd. 900 geladene Gäste aus aller Welt im Theater Melico Salazar ein, um der Zeremonie unter Leitung des frischgewählten Parlamentspräsidenten Rolando Laclé beizuwohnen. Anwesend waren offizielle Delegationen unter Leitung der Präsidenten von Kolumbien, Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Panamá, des peruanischen Vize-Präsidenten, der First Lady Mexikos, des Prinzen Felipe aus Spanien, des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) sowie des Vorsitzenden des Parlaments Chinas, um nur einige der 78 internationalen Delegationen zu nennen.

Die Amtsübergabe hatte nicht den üblichen Volksfestcharakter, weil die Zeremonie unter weitgehendem Ausschluss der Bürger stattfand. Zudem erfolgte sie zwischen zwei christdemokratischen Präsidenten, was sich auch in der Kontinuität wichtiger Kabinettsmitglieder zeigt. Das wirkte sich eher negativ auf die Mobilisierung der Bürger aus. 1998 hatte Miguel Angel Rodríguez seine Amtseinführung als bekannter Fußballfan noch im Nationalstadion gefeiert. Doch sein Nachfolger wollte sich als sparsamer Präsident nicht auf eine Massenveranstaltung einlassen.

Nachdem sich der scheidende Präsident vor allem bei seiner Familie für die Unterstützung in den letzten vier Jahren bedankte - er hatte bereits traditionell am 01. Mai vor dem Kongress seinen Rechenschaftsbericht abgegeben - stellte der neue Präsident Abel Pacheco die politischen Leitlinien für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre vor.

Zentrales Anliegen Armutsbekämpfung

Schwerpunkt der zukünftigen Regierungsarbeit wird der Abbau der Armut im Lande sein, von der ca. 20 % der Bevölkerung betroffen sind. Dazu sind ein Bündel von konkreten Maßnahmen vorgesehen, wie

• sozialer Wohnungsbau
• Stipendien für den Schulbesuch der Kinder
• Ausbildungsprogramme zur Integration der *Haushaltsvorstände in den Arbeitsprozess
• Unterstützungsprogramme für Unternehmensgründungen sowie
• Integrationshilfen für Behinderte.

Weiterhin beabsichtigt die neue Regierung, die bestehenden Unterstützungsprogramme zur nachhaltigen Entwicklungsförderung der ärmsten Familien zusammenführen. Davon sind ca. 300.000 Personen (8 % der Bevölkerung) betroffen. Instrument wird ein Sozialrat (Consejo Social) sein, der unter dem Vorsitz des Präsidenten die Koordinierung und den Aufbau eines Informationssystems für die betroffenen Familien aufbaut. Parallel dazu ist an eine Bürgerkontrolle (auditoría ciudadana) gedacht, die den effizienten Einsatz der Mittel überwacht.

Steigerung von Produktivität und Wachstum

Verbesserung der Berufsausbildung und Ausbau der Infrastruktur sollen den Motor für eine Produktivitätssteigerung bilden und ein nachhaltiges Wachstum von jährlich 6 % erreicht

werden. Ausschreibungen und Lizenzen sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe für Transparenz und effizienten Mitteleinsatz sorgen.

Besondere Bedeutung misst der neue Präsident der Sanierung der Staatsfinanzen bei. Geplant ist die Absenkung des bisherigen Haushaltsdefizits (je nach Berechnungsmethode zwischen 3 und 6 %) um jährlich 1 %, um 2006 ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates zu erreichen. Ausgenommen sind von der Einbeziehung die Ausgaben für Straßenbau, Elektrizitätsversorgung und Kommunikationstechnologien.

Schon jetzt kündigte Abel Pacheco einen umfassenden Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften an, um einen Konsens über das anzuwendende Sanierungskonzept der Staatsfinanzen zu erreichen. In der Zwischenzeit hat der Finanzminister die Anweisung zur Umsetzung einer umfassenden Sparpolitik für den öffentlichen Sektor einschließlich einer konsequenten Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Mehrmals wich Pacheco beim Thema der Staatsfinanzen von seinem Redemanuskript ab, um auf die Bedeutung und Dringlichkeit einer umfassenden Haushaltsreform hinzuweisen.

Als einen weiteren Schwerpunkt zur Förderung von Produktivität und Wachstum stellte der neue Präsident die Integration der Wirtschaft des Landes in den internationalen Globalisierungsprozess. Effiziente und wettbewerbsfähige öffentliche Dienstleistungen, wie auch die Verbesserung der Produktqualität und Verbreiterung der Produktvielfalt bilden dabei wichtige Instrumente.

Eindeutig und rückhaltlos sprach sich Pacheco für den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Kanada, den USA und der Europäischen Union aus. Bewusst war ihm dabei, dass dazu gleichzeitig eine selektive Unterstützung des Agrar- und Fischereisektors sowie der Klein- und Mittelunternehmen, wie auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden ist. Die zentralamerikanische Integrationsbemühungen fanden dagegen keinen Niederschlag in seinen Ausführungen.

Integrale Sicherheit für die Bürger

Hier will sich der neue Präsident für eine koordinierte Sicherheitspolitik einsetzen, die als Schwerpunkte institutionelle und gesellschaftliche Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit sowie des Kampfes gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität und des Terrorismus, gegen die Gewalt in der Familie und die Straßenkriminalität beinhaltet.

Transparenz und Ethik des öffentlichen Handelns

Energisch versprach Präsident Pacheco klare und nachvollziehbare Entscheidungen auf staatlicher Seite. Korruption, Straflosigkeit bei Vergehen und Verschwendung werden in seiner Regierung nicht geduldet. Für eine zeitnahe effiziente Rechtssprechung soll eine umfassende Justizreform durchgeführt werden.

Nationale Identität

Angesichts der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Globalisierungstendenzen ist es nach Meinung des neuen Präsidenten notwendig, sich auf nationale Werte zu besinnen. Dabei hob er in seiner Rede die Biodiversität und die Multikultur Costa Ricas hervor, die den Umweltschutz und die Verpflichtung auf Frieden zu entscheidenden Kriterien für Entscheidungen über die weitere Entwicklung des Landes machen. Abweichend vom Redemanuskript sprach er sich dafür aus, den Umweltschutz als Verfassungsziel zu verankern.

Ausbau des Öko-Tourismus, Entwicklung Costa Ricas zu einem wissenschaftlichen Zentrum in Zentralamerika und Engagement in Themenbereichen der Menschenrechte werden Leitlinien auf diesem Gebiet sein.

Außenpolitik über Handelsbeziehungen hinaus

Förderung der Menschenrechte, Ausbau des Dialogs bei zwischenstaatlichen Differenzen sowie Abbau der Militärhilfe zugunsten von Förderprogrammen zur Befriedigung existentieller Grundbedürfnisse im Nahrungsmittelsektor, Ausbau der Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungssektor stehen an erster Stelle der außenpolitischen Bemühungen der Regierung von Abel Pacheco.

Aufruf zum nationalen Konsens

Zum Abschluss seiner Rede hob der neue Präsident die Bedeutung des gemeinsamen Handelns der politischen Institutionen hervor, um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können. Speziell wandte er sich dabei an die politischen Parteien und das Parlament, aber auch an die gesellschaftlichen Kräfte allgemein, insbesondere an die Jugend, die er an ihre Zukunfts-Verantwortung erinnerte.