Länderberichte

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Premierminister M. Dzurinda

von Frank Spengler


Auf Antrag der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) wurde eine Sondersitzung des slowakischen Parlaments einberufen, um über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Mikulas Dzurinda zu entscheiden. Die Abstimmung im Parlament versetzte die Regierung in ihre bisher schwerste Krise, denn fünf Abgeordnete der Koalitionspartei SDL (Partei der Demokratischen Linken), darunter auch der Parlamentspräsident und Vorsitzende der SDL, Jozef Migas, haben mit der Opposition gestimmt.

Politische Kommentatoren sind sich darüber einig, dass die Abstimmung von Migas eine Revanche für die Abberufung des Direktors der Energiewerke, Stefan Kosovan, im vergangenen Monat war.

Als Reaktion auf das Verhalten von Migas zog die Finanzministerin Brigita Schmögnerova (SDL) ihren Austritt aus der Partei in Erwägung und der SDL-Fraktionsvorsitzende Ladislav Orosz trat von dem Posten des Fraktionsvorsitzenden der SDL zurück. Verteidigungsminister Pavol Kanis (SDL) und Bildungsminister Milan Ftacnik (SDL) schließen eine Kandidatur für den Posten des SDL-Vorsitzenden auf dem kommenden SDL-Parteitag (vorläufig für Oktober 2000 geplant) nicht mehr aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des slowakischen Parlaments, Peter Weiss (SDL), meinte, dass die Krise in der Koalition nur durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Hauptakteuren Migas und Dzurinda gelöst werden könne.

Jozef Migas habe das Vertrauen der Partei der bürgerlichen Verständigung (SOP) verloren, vermutete SOP-Vorsitzende Pavol Hamzik. Laut des SDK-Fraktionsvorsitzenden Roman Kovac hat Migas durch sein Verhalten den Koalitionsvertrag massiv verletzt.

Einige Tage nach der Abstimmung im Parlament folgte die Sitzung des SDL-Republikrates (höchstes Organ zwischen den Parteitagen der SDL), die dem Vorgehen von Jozef Migas im Parlament mit knapper Mehrheit zustimmte. Die SDL fordert nun eine Kabinettsumbildung. Gegenwärtig ist jedoch noch nicht sicher, welche Minister ausgewechselt werden. Spekulationen zufolge wird Vizepremierminister Ivan Miklos (SDK/DS) mit großer Wahrscheinlichkeit sein Amt abgeben müssen. Eine weitere Konsequenz der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament ist eine erkennbare Steigerung der Nervosität der Investoren und die Verschiebung der OECD-Beitrittsgespräche von Juni 2000 auf Ende des Jahres 2000.

Auch der EU-Kommissar Verheugen warnte die Slowakei vor einer weiteren politischen Instabilität. Laut der Umfrageergebnisse der Agentur Polis Slovakia, sind mit der Abstimmung von Jozef Migas im Parlament über 80% der Bürger nicht einverstanden.

Ex-Premierminister Vladimir Meciar vorgeführt

Die Ermittler haben wiederholt vergeblich versucht, dem Ex-Premier Vladimir Meciar (HZDS) eine Vorladung vor Gericht per Post oder durch Polizeibeamte persönlich zuzustellen. Die Ermittler bestehen auf seine Aussage hinsichtlich der Entführung von Michal Kovac Jr., Sohn des ehemaligen slowakischen Präsidenten, über die Tätigkeit des slowakischen Geheimdienstes SIS im April 1995 und die gesetzwidrige Auszahlung von "Prämien" an Regierungsmitglieder während seiner Regierungszeit (der letzte Punkt wurde Grundlage einer Anklage).

Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als Zwangsmittel anzuwenden und Vladimir Meciar am Gründonnerstag vorzuführen. Meciar weigerte sich dennoch auszusagen und das Protokoll zu unterschreiben. Daraufhin entließ ihn die Polizei. Die HZDS hat die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage gestellt. Seitens der Vertreter der Regierung wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz für alle gleich ist. Am darauf folgenden Tag hat die HZDS eine Demonstration vor dem Regierungsamt organisiert. Es nahmen rund 3000 Personen teil. Vladimir Meciar selbst war nicht unter den Demonstranten.

Die SDKU registriert ihre ersten Mitglieder

Seit dem 3. April 2000 hat die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) begonnen, Mitglieder aufzunehmen. Der Gründungsparteitag soll im November 2000 in Presov stattfinden. Premierminister Mikulas Dzurinda will keine eigene Plattform innerhalb der SDK-Fraktion im Parlament aus den "SDKU-Abgeordneten" (16 von 42) bilden, um einer Fragmentierung der SDK zu vorzukommen.

Auch hohe Funktionsträger beabsichtigen Mitglied der SDKU zu werden - darunter der Premierminister, sechs Minister, zwei Staatssekretäre und fünf (von acht) führenden Mitgliedern der Regionalverwaltung.
Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDH) Jan Carnogursky fordert, dass die Vorsitzenden der Regional- und Kreisverwaltung, die die KDH nominiert hat und die jetzt zur SDKU gewechselt sind, ausgetauscht werden. Sein Vorhaben fand jedoch innerhalb der SDK-Mutterparteien keine Zustimmung.
Über die Zukunft der Demokratischen Union (DU) wird ein außerordentlicher Parteitag am 6. Mai 2000 entscheiden. Der stellv. Vorsitzende der DU Jan Budaj meinte, dass die DU auch nach der Gründung der SDKU weiter bestehen werde.

Die öffentliche Meinung in der Slowakei im April 2000

Laut einer Meinungsumfrage der Agentur Focus, befürworten über 70% der Bürger in der Slowakei den EU-Beitritt.

Bei den Wählern der Regierungskoalition liegt die Anzahl der Befürworter über dem Durchschnitt. Bei den Wählern der Slowakischen Nationalpartei (SNS) stimmen 55% dafür und 39% dagegen und bei den Wählern HZDS sprechen sich 47% dafür und 41% dagegen aus.

Für eine NATO-Mitgliedschaft - laut Agentur Markant - haben sich 51,2% der Bürger ausgesprochen. Dagegen waren 38,7% und 10,1% äußerten keine Meinung.

58% halten laut einer Umfrage des Statistischen Amtes vorgezogene Wahlen für unnötig, 33% hingegen für notwendig. Sollten sie frühzeitig durchgeführt werden, würden 54% der Bürger nicht teilnehmen, 30% gingen zur Wahl.

Die Wahlpräferenzen der Parteien nach den Angaben des Statistischen Amtes für die letzten zwei Monate (Angaben in Prozenten):



HZDSSmerSDKUSMKSNSSDLKDHSOP
April 200025,523,213,08,37,45,94,32,1
März 200030,216,412,38,58,26,25,33,6



Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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