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Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

von Elmar Sulk
Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten.

Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen? Diese Frage entscheidet sich nicht zuletzt daran, wie die Republikaner ihren Sieg interpretieren: als Bestätigung ihrer bisherigen Blockadepolitik oder als neue Plattform für konstruktive politische Initiativen.

Zudem ist spätestens jetzt die nächste Präsidentenwahl im Blick. Dies dürfte wesentlich die jeweiligen Kalkulationen der Parteien bestimmen.

Den teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA haben die Republikaner auf allen Ebenen für sich entscheiden können. Die Wahlbeteiligung fiel mit weit unter 50 Prozent sehr niedrig aus.

Der Senat

Die Republikaner haben das erste Mal seit 2006 wieder in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Die Grand Old Party (GOP) konnte mit derzeit mindestens (s.u.) 52 Sitzen nun auch die Mehrheit im Senat, in welchen jeder 50 US-Bundesstaat zwei Senatoren unabhängig von seiner Größe entsendet, gewinnen. Da die Stimmen in Alaska noch nicht ausgezählt sind und in Louisiana aufgrund des besonderen Wahl-rechtes erst eine Stichwahl am 6. Dezember 2014 über das Ergebnis entscheidet, können weitere Sitze für die Republikaner hinzukommen.

Im Einzelnen ergab sich folgendes Bild: Wie zu erwarten gingen die Senatssitze in Montana, South Dakota und West Virginia an die Republikaner, die bisher von demokratischen Senatoren gehalten wurden, die jedoch alle aus verschiedenen Gründen nicht wieder antraten.

Besonderes Augenmerk lag auf einigen Staaten, die im Vorfeld der Wahlen als umkämpft galten. Dazu zählt unter anderem Alaska. Hier stand ein Senatorensitz eines Demokraten zur Wahl. Dieser stellte sich zur Wiederwahl, verlor diesen nach jetzigem Stand aber an den Republikaner Dan Sullivan (Stand: 5.11. 18 Uhr MEZ). Das gleiche Bild zeigt sich in Arkansas, wo der Republikaner Tom Cotton den Sitz eines Demokraten übernimmt, ebenso wie in North Carolina der Republikaner Thom Tillis.

Georgia werden weiterhin die Republikaner im Senat vertreten. David Perdue ersetzt Parteikollegen Saxby Chambliss.

Wichtiger Gegenpart zu Präsident Obama im Senat wird der voraussichtliche Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell aus Kentucky. In den vergangenen sechs Jahren hat er vor allem Obamas Politik blockiert, doch bereits nach seinem Sieg hat er sein Interesse an überparteilicher Zusammenarbeit angekündigt. Inwieweit er seine republikanischen Kollegen davon überzeugen kann, wird sich zeigen.

Die Republikaner haben jedoch keine absolute Mehrheit von 60 Sitzen erlangen können. Die Geschäftsordnung des Senats ermöglicht nun immerhin den Demokraten, etwa durch die Dauerrede („Filibuster“) Gesetzesvorhaben der Republikaner zu verhindern.

Das Repräsentantenhaus

Überraschend wenige Wahlkämpfe gab es, in denen das Ergebnis völlig offen war. Schätzungen sagen, dass ca. 85 Prozent der Sitze gar nicht mehr zwischen den Demokraten und Republikanern wechseln. „Gerrymandering“ beschreibt den Prozess der Gestaltung der Wahlkreisgrenzen zum Vorteil einer bestimmten Partei. Als Vorbild dient der ehemalige Gouverneur von Massachusetts Elbridge Gerry, der die Wahlkreise von Boston 1812 so gestaltete, dass sie eindeutig jeweils einer der beiden Parteien zugerechnet werden konnten; die Wahlkreiskarte mit den verschiedenen Parteifarben ähnelte dem Muster eines Salamanders. Besonders das Repräsentantenhaus ist vom „Gerrymandering“ betroffen.

Nach derzeitigem Auszählungsstand haben die Republikaner mit 243 Sitzen 10 Sitze hinzugewinnen können und die Demokraten mit 179 Sitzen 20 Sitze verloren.

Die Gouverneure

Auch bei den Gouverneurswahlen konnten die Republikaner zulegen – ganz gegen die ursprüngliche Erwartung. Vor den Midterm-Elections stellten die Republikaner die Mehrheit der Gouverneure der US-Staaten. 29 republikanische Gouverneure standen 22 demokratischen gegenüber. In den vergangenen Gouverneurswahlen, die in allen Bundestaaten, außer New Hampshire und Vermont, alle vier Jahre gewählt werden, standen 36 Gouverneure zur Wahl – davon 14 demokratische und 22 republikanische. In den 15 anderen Staaten wird immer im Präsidentschaftswahljahr gewählt.

Nach dem aktuellen Stand der Auszählungen können die Republikaner ihre Zahl der Gouverneure und damit die Mehrheit der Regierungen in den Staaten ausbauen. Von den bisher 49 bisher feststehenden Gouverneuren stellen die Republikaner jetzt 31, die Demokraten lediglich nur noch 18. Alaska tendiert zu einem unabhängigen und das District of Columbia wählt seit 1874 keinen Gouverneur, sondern einen Major.

Bei den Gouverneurs-Wahlen in Maryland kam es auch zu einer Überraschung. Der Republikaner Larry Hogan übernimmt das Amt eines Demokraten. In Florida kann Rick Scott sich gegen seinen demokratischen Herausforderer Charlie Crist behaupten und bleibt – sehr knapp – Gouverneur. Auch in Wisconsin behält ein Republikaner das Vertrauen der Wähler: Scott Walker geht in eine weitere Amtszeit.

Scott Walker, der in den vergangenen vier Jahren bereits drei Wahlkämpfe wegen einer von den Bürgern initiierten Neuwahl führen musste, hat den bedeutendsten Sieg errungen. Seine Politik gegenüber den Gewerkschaften und die Einschränkung ihrer Verhandlungsrechte könnte durch seine Wiederwahl ein Beispiel für andere republikanische Gouverneure sein.

In neun Staaten, die Obama bei der letzten Wahl gewonnen hat, Maine, Iowa, New Mexico, Michigan, Wisconsin, Florida, Pennsylvania, Nevada und Ohio, standen Republikanische Gouverneure zur Wiederwahl an und wurden, bis auf Pennsylvania, wo Demokrat Tom Wolf gewann, auch bestätigt.

Die Gouverneurswahlen sind deshalb wichtig, weil von den Gouverneuren immer wieder politische Impulse auf nationaler Ebene für die Politik in Washington ausgehen. So kam etwa die Blaupause für Obamas Gesundheitsreform vom damaligen Gouverneur in Massachusetts Mitt Romney. Auch im Bereich Energiepolitik, insbesondere bei den erneuerbaren Energien, gehen derzeit von den Bundesstaaten mehr Impulse aus, als von Washington. Zudem kommen häufig Präsidentschaftskandidaten aus dem Kreis der Gouverneure. So bekommen die Spekulationen neue Nahrung, dass Scott Walker nach seinem Sieg sich 2016 für das Präsidentenamt bewerben könnte. (Auch Rick Perry (Texas) und Chris Christie (New Jersey) gelten als mögliche Kandidaten.)

Die Wähler

Die niedrige Wahlbeteiligung machte sich auf der Seite der Demokraten stärker be-merkbar. Sie konnten vor allem die Wählerschichten nicht mobilisieren, welche noch bei Obamas Wiederwahl vor zwei Jahren entscheidend waren: Frauen. junge Wähler und Minderheiten.

Aufschlussreich war die Zusammensetzung derer, die zur Wahl gegangen waren: Frauen haben insgesamt weniger gewählt, da sie im Wahlkampf nicht mit den traditionellen Themen Bildung und Gesundheit angesprochen wurden. Die Wählergruppe der Unverheirateten wächst, besonders die der unter-30-jährigen alleinerziehenden Mütter. Verheiratete Frauen haben in den Midterms eher republikanisch gewählt, Unverheiratete haben demokratisch oder gar nicht gewählt. Diese Entwicklungen erfordern in den nächsten Jahren eine angepasste Wahlkampftaktik.

Traditionell beteiligen sich Minderheiten wie die African Americans, Latinos und Asian Americans weniger an den Zwischenwahlen. Dies liegt auch – aber nicht nur – an strukturellen Bedingungen in den Wahllokalen. In Wahlbezirken, in denen der Anteil der Minderheiten bei 40-50 Prozent liegt, ist die Wartezeit häufig länger als in Bezirken mit einer Minderheitenquote von unter zehn Prozent. Längere Wartezeiten führen zu höheren Nichtwählerquoten.

Die nächsten zwei Jahre und die Wahlen 2016

Die neue Konstellation im Kongress bedeutet für die nächsten zwei Jahre der Obama-Administration eine enorme Herausforderung. Der Anreiz für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Kongress sind für die Republikaner die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016. Als Mehrheitsführer in beiden Häusern des Kongresses dürften sie in Zukunft in der Wahrnehmung der Wähler allein den politische Preis für Stillstand tragen. Sie müssen nun zeigen, dass sie aktiv Politik gestalten und die enormen Herausforderungen des Landes angehen – um dann 2016 auch erfolgreich sein zu können. Es ist deshalb möglich, dass sie nun eine Reihe von politischen Initiativen ergreifen und dem Präsidenten Gesetze zur Unterschrift präsentieren werden.

Es gibt durchaus sich überschneidende Interessenskonstellationen zwischen Präsident Obama und den Republikanern. Obama kann aus innenpolitischen Gründen nicht alle Gesetzesinitiativen ablehnen – schon weil er dringend Erfolge für seine Bilanz braucht. Die Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) werden nur mit den Republikanern auf den Weg gebracht werden können. Sie unterstützen Freihandel traditionell stärker als Demokraten. Der bisherige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte bislang Obama das Verhandlungsmandat (TPA) für diese beiden Abkommen verweigert. Allerdings könnten die Republikaner sich die Zustimmung zu TPA an anderer Stelle politisch hoch bezahlen lassen, oder sie ziehen diese Debatten in die Länge in der Hoffnung, die Abkommen dann unter einem republikanischen Präsidenten nach 2016 umzusetzen.

Der Einfluss des Kongresses ist traditionell außenpolitisch geringer als der des Präsidenten. Es stehen mit ISIS, Ebola und dem Konflikt in der Ukraine dringende Themen auf der Agenda, die gemeinsam angegangen werden müssen und Obama könnte, wie auch andere „Lame Duck Presidents“ vor ihm, außenpolitisch aktiver werden.

In Bezug auf Iran ist zu erwarten, dass ein Abkommen bis zum Stichtag 24. November nicht zustande kommt und dann der nun republikanisch bestimmte Kongress die Wiederaufnahme bzw. neue Sanktionen gegen den Iran beschließt.

Präsident Obama kündigt in seiner Pressekonferenz nach den Wahlen an, den Kongress wegen eines möglichen Vorgehens gegen ISIS zu befragen. Ganz ähnlich ist er auch vorgegangen, als es um einen Einsatz in Syrien ging. So bezieht er die Republikaner aktiv in die Außenpolitik mit ein. Einen Konsens für einen militärischen Einsatz zu bekommen, wird vor dem Hintergrund der Afghanistan und Irak-Kriege kaum möglich sein. In Bezug auf die Ukraine-Krise und die Verhandlungen mit dem Iran, werden die Republikaner eine härtere Gangart von Obama fordern. Größere Veränderungen in der Außenpolitik sind jedoch nicht absehbar.

Das Thema Immigration könnte für Obama brisant werden, denn die Republikaner haben immer wieder mit Impeachment gedroht, falls Obama die Abschiebung vieler junger, illegaler Immigranten per Executive Order verhindert. Der Präsident hat jedoch angekündigt, in den nächsten zwei Monaten durch ein Executive Order Einwanderungsgesetze umzusetzen.

Um 2016 eine Chance zu haben, müssen die Republikaner gemeinsame Gesetzesvorhaben mit den Demokraten auf den Weg bringen. Auch ihre heftige Kritik an Obamas Gesundheitsreform müssen sie in nützliche Justierungen des Gesetzes verwandeln.

Immerhin gab es in einzelnen Bundestaaten bereits ähnliche Ideen unter republikanischen Gouverneuren. Allerdings werden sich die Zugpferde der Republikaner schon früh auf ihre eigenen Präsidentschaftskandidaturen vorbereiten und nicht für brisante Reformvorhaben zur Verfügung stehen.

Trotz der republikanischen Mehrheit im Kongress verfügt der Präsident weiterhin über ein Veto-Recht. Beide Seiten sind weiterhin von einander abhängig, um Gesetze verabschieden zu können. Gemeinsame Interessen lassen sich nach derzeitiger Einschätzung am ehesten bei den Themen Einwanderung, Steuern und Freihandelsabkommen finden.

Von nun an schaut die Politik auf 2016: Wollen die Republikaner 2016 eine Chance haben, den Präsidenten zu stellen, werden sie nicht nur einen guten Kandidaten aufstellen, sondern sich auch inhaltlich bewegen müssen. Schon läuft sich Hillary Clinton als demokratische Kandidatin warm, welche sich gute Chancen sowohl auf die Nominierung durch ihre Partei wie auch bei der Wahl ausrechnen kann. Auch bei den gleichzeitigen Kongresswahlen 2016 haben die Demokraten statistisch die Nase vorn: dann müssen sie von den zur Wahl stehenden 34 Senatssitzen lediglich 10 verteidigen, die Republikaner 24. Ob der Sieg am vergangenen Dienstag ein Pyrrhussieg oder eine Trendwende für die Republikaner war, wird sich spätestens dann zeigen.

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