Auslieferungsersuchen des Haager Tribunals spaltet Regierung und Öffentlichkeit

Das jüngste Auslieferungsersuchen des Haager Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien an die kroatische Regierung, das vermutlich zwei kroatische Generäle betrifft, ist Auslöser für die momentanen Verwerfungen. Nach dem Rücktritt von vier Ministern der zweitgrößten Regierungspartei, der sozialliberalen HSLS, wird der sozialistische Premier Ivica Racan im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Erhält er dort die absolute Mehrheit nicht, wird es Neuwahlen geben. Die Auseinandersetzung um die Auslieferung zweier Generäle der kroatischen Streitkräfte an das Haager Kriegsverbrechertribunal spaltet die kroatische Bevölkerung tief.

Zur Vorgeschichte:

Vor ca. einem Monat erhielt die kroatische Regierung einen Brief vom Haager Kriegsverbrechertribunal. In diesem Brief forderte die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, offensichtlich die Auslieferung zweier Generäle der kroatischen Streitkräfte an das Tribunal. Premier Racan bat offensichtlich, genaueres ist nicht bekannt, in einem Antwortschreiben um ein Zuwarten des Tribunals bis nach der Sommerpause.

Anfang Juli wurde dann bekannt, dass Carla del Ponte sich am Wochenende des 7. und 8. Juli 2001 in Zagreb aufhalten würde, um dort mit der Regierung zusammenzutreffen. Am 06. Juli teilte sie in einer Pressekonferenz in Zagreb der Öffentlichkeit mit, dass gegen zwei kroatische Staatsbürger Anklage vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal erhoben würde. Namen und Inhalt der Anklage gab sie nicht bekannt. Entsprechend den Regularien des Haager Kriegsverbrechertribunals wäre ein versiegeltes Dokument der kroatischen Regierung übergeben worden, dessen Inhalt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei.

Am 07. Juli wurde daher eine außerordentliche Kabinettsitzung anberaumt. In dieser Sitzung stimmten 19 von 22 anwesenden Minister für die Auslieferung, zwei Minister enthielten sich und ein Minister stimmte dagegen. Offensichtlich hatte die sozialliberale HSLS in einer schnellen Reaktion auf die Pressekonferenz del Pontes in einer Präsidiumssitzung festgelegt, dass HSLS-Mitglieder und damit auch die entsprechenden Mitglieder der Regierung, dem Auslieferungsersuchen nicht nachkommen sollten.

Von den 5 Kabinettsmitgliedern der HSLS kam jedoch nur Wissenschaftsminister Hrvoje Kraljevic der Anordnung des Parteipräsidiums nach. Vizeregierungschef Dr. Goran Granic und Verkehrsminister Alojz Tusek stimmten für die Auslieferung, Verteidigungsminister Jozo Rados und Wirtschaftsminister Goranko Fizulic enthielten sich der Stimme.

Bis auf Verkehrsminister Tusek traten darauf hin die Kabinettsmitglieder der sozialliberalen HSLS aus dem Kabinett aus. Noch hat die HSLS allerdings die Koalition nicht offiziell aufgekündigt. Premier Racan wird jetzt innerhalb der nächsten 10 Tage im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Falls die Regierung bei dieser Abstimmung nicht die absolute Mehrheit erhält, wird es Neuwahlen geben.

Worum geht es?

Während des kroatischen Unabhängigkeitskrieges (1991 - 1995) und den nachfolgenden Operationen "Blitz" und "Sturm", die zur Rückeroberung der besetzten kroatischen Territorien führten, soll es wiederholt zu völker- und menschenrechtswidrigen Übergriffen seitens der kroatischen Armee gegenüber dem serbischen Teil der Bevölkerung und gegenüber serbischen Kriegsgefangenen gekommen sein. Wegen diese Vorfälle ermittelt das internationale Kriegsverbrechertribunal.

Offensichtlich wird jetzt zum ersten Mal gegen kroatische Offiziere, die Verantwortung während des sogenannten "Heimatkrieges" trugen, Anklage erhoben. Wer die Gesuchten sind und was ihnen vorgeworfen wird, darf der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, so die Regularien des Haager Tribunals. Man vermutet, dass es sich um die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Rahim Ademi handelt.

Der mittlerweile pensionierte Gotovina soll für den Beschuss des Krankenhauses in der damals von Serben okkupierten Stadt Knin verantwortlich sein. Ademi, der albanischer Herkunft ist, sollen Verbrechen, die 1993 begangen wurden, vorgeworfen werden. Offensichtlich stützt sich die Anklage nicht auf den Vorwurf aktiver Beteiligung oder die Erteilung rechtswidriger Befehle. Gegenstand der Anklage ist die Verantwortlichkeit der Generäle als Oberbefehlshaber für Ereignisse in ihrem Kommandobereich. Gotovina hält sich versteckt und ließ mitteilen, er werde sich unter keinen Umständen dem Tribunal stellen. Ademi hingegen erklärte nach einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten Mesic, der Oberbefehlshaber des Heeres ist, er sei bereit für eine Auslieferung nach Den Haag.

Die jetzigen Geschehnisse spalten die kroatische Bevölkerung tief: Die kroatische Regierung und Staatspräsident Mesic berufen sich in ihrer Entscheidung für Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal auf die rechtlichen Grundlagen. Das Tribunal hatte noch mit der Regierung Tudjman ein Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde dann im kroatischen Recht durch eine Abstimmung im Parlament rechtsgültig.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), die Partei des verstorbenen Staatspräsidenten Dr. Tudjman, noch die absolute Mehrheit im Parlament hatte. Nach der Erklärung Carla del Pontes, man bestehe jetzt (und nicht im Herbst) auf der Auslieferung der beiden gesuchten Personen, wandten sich Premier Racan und Staatspräsident Mesic an die kroatische Öffentlichkeit und betonten, die Kooperation mit Den Haag läge im Interesse Kroatiens.

Die Ablehnung des Auslieferungsersuchens wäre gleichbedeutend mit einem Bruch kroatischen und internationalen Rechts. Dies würde Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft nach sich ziehen, an denen Kroatien kein Interesse haben könne. Auch Demonstrationen und Maßnahmen zur Blockade von Grenzen und Strassen könnten gerade jetzt in der angelaufenen Tourismussaison dem Land nur schaden. Carla del Ponte wurde dann auch nicht müde, zu betonen, man habe ausgezeichnet mit der kroatischen Regierung zusammengearbeitet. Es gehe auch nicht um die Kriminalisierung des kroatischen Volkes, sondern um die Ahndung individueller Straftaten.

Soweit die formelle und rechtlich einwandfreie Position der kroatischen Regierung. Und faktisch kann sie wahrscheinlich auch gar nicht anders handeln.

Dennoch -hat das Haager Kriegsverbrechertribunal diesmal den Bogen überspannt? Sind die Menschen in Kroatien wenige Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg schon bereit für eine rückhaltlose Aufklärung eigener Schuld? War diese Entscheidung politisch ratsam oder führt sie zur Destabilisierung eines Landes und damit möglicherweise der gesamten Region?

Denn die Ablehnung des Ersuchens sowohl in der Regierung wie auch in der Bevölkerung, ja selbst innerhalb vieler gemäßigter Gruppen des Landes ist ausgeprägt. Es sind eben nicht nur die nationalkonservativen Parteien, die dem Auslieferungsersuchen negativ gegenüber stehen. Auch die sozialliberale HSLS wehrt sich gegen die Auslieferung. Gerüchten zufolge soll sich selbst der Staatsminister in der Kanzlei des Premiers, Slavko Linic, von der sozialistischen SDP, der sich einen Namen als radikaler Wirtschaftsreformer gemacht hat, gegen eine Auslieferung der Generäle ausgesprochen haben.

Geteiltes Echo auch in den Medien: "Weder war noch ist Kroatien heute ein normaler und geordneter Staat. Ein geordneter Staat hätte niemals seine Gerichte der Möglichkeit beraubt, Anklagen oder ihre Begründungen (gegen Staatsbürger) zu überprüfen", schrieb die als gemäßigt anerkannte Redakteurin der größten kroatischen Tageszeitung "Vecernji List", Visnja Staresina. Weiter fordert sie eine Gesetzesänderung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Den gleichen Anspruch meldet der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei HDZ, Dr. Ivo Sanader, an. Selbst Vertreter der als progressiv eingeschätzten kroatischen Tageszeitung "Jutarnji List" bringen Verständnis für den großen Unmut in der Bevölkerung auf: "Wir waren keine Aggressoren. Wir haben uns nur verteidigt. Ohne Zweifel hat es Kriegsverbrechen auf kroatischer Seite gegeben. Dennoch sind dies Kleinigkeiten gegenüber dem, was das kroatische Volk erlitt. Nein, unsere Streitkräfte und unsere Offiziere waren Helden, die mit weit unterlegener Bewaffnung jahrelang einem aggressiven Gegner standgehalten haben."

Es sei nicht zulässig, diesen Unabhängigkeitskrieg zu kriminalisieren. Dies sei dem Volk ebenso wenig vermittelbar, wie die Tatsache, dass Serbien, auf dessen Territorium nie ein Krieg stattgefunden hätte, nun in den Genuss massiver Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft (über 1, 5 Milliarden Dollar) kommen solle, wohingegen die Wiederaufbauhilfe für Kroatien im Gegenzug nur minimal gewesen sei.

Selbst internationale Beobachter halten den Schritt des Haager Tribunals zum jetzigen Zeitpunkt für nicht nachvollziehbar: "Trotz aller Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten der neuen Regierung waren wir froh über die Öffnung Kroatiens gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und die Art und Weise, wie der Regierungswechsel im Jahre 2000 zustande kam. Die jahrelange Arbeit zum Aufbau demokratischer Strukturen in Kroatien könnte jetzt gefährdet sein!", erläuterte mir der Vertreter einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Gleichzeitigkeit des Auslieferungsersuchens mit der Auslieferung Slobodan Milosevics nach Den Haag impliziere eine identische Verantwortlichkeit, was historisch nicht haltbar wäre. Die offensichtliche Gründung der Anklage gegen die Generäle auf das reine Prinzip der Verantwortlichkeit wäre ebenfalls problematisch; insbesondere zu einem Zeitpunkt, zu dem nachweislich viele Täter und Handlanger der Genozide in den verschiedenen Balkankriegen in den neunziger Jahren noch auf freiem Fuß seien.

Perspektiven:

Ab 15. Juli stimmt das kroatische Parlament über die von Premier Racan gestellte Vertauensfrage ab. Die Regierungskoalition verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit könnte gefährdet sein, wenn sich die 23 Mitglieder der sozialliberalen HSLS enthalten oder der Regierung das Misstrauen aussprechen. Gemeinsam mit der Bauernpartei (HSS) und den zwei in der Regierungskoalition noch verbliebenen Kleinparteien (HNS und LS) kommt die Regierung auf 65 Stimmen. Benötigt werden 76. Wegen Unstimmigkeiten im Hinblick auf den Autonomiestatus der Region Istrien war bereits Anfang Juli 2001 die Istrische Demokratische Versammlung (IDS) aus der Regierungskoalition ausgetreten.

Die IDS hat jedoch angekündigt, im Rahmen des Misstrauensvotums die Regierung zu unterstützen. Mit einigen kleineren Parteien, eingeschlossen das Demokratische Zentrum, dass sich im Mai 2000 von der Tudjman-Partei, HDZ, abgespalten hatte, würde es für eine Mehrheit für die Regierung im Parlament reichen. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich, da nicht davon auszugehen ist, dass alle Abgeordneten des Demokratski Centar (DC) sich für die Regierung entscheiden werden, zumal einer der Abgeordneten des DC zwischenzeitlich von seinen Parteiämtern suspendiert wurde.

Außerdem gibt es offensichtlich auch Opposition gegen die Entscheidung des Premiers innerhalb der eigenen Partei, so dass die Zukunft der Regierung höchst ungewiss ist. Ungewiss ist auch, ob die zurückgetretenen Kabinettsmitglieder der HSLS wieder in die Regierung eintreten werden. Besonders weh tat Premier Racan sicherlich der Austritt des über alle Parteigrenzen hinweg als honorig anerkannten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Goran Granic. Dieser erklärte zwischenzeitlich in einem Interview, dass nicht die Entscheidung der Regierung ihn zum Austritt aus dem Kabinett bewegt hätte, sondern vielmehr die Anweisung des Parteipräsidiums der HSLS, dem Auslieferungsersuchen nicht zuzustimmen. Dies wäre mit seiner persönlichen Meinung nicht vereinbar gewesen, so dass er keinen anderen Ausweg gesehen hätte.

Am 11. Juli 2001 erklärte der Parteivorsitzende der HSLS, Drazen Budisa, seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Als Grund gab er unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten im Parteipräsidium an.

Angenommen, die Regierung Racans stürzt über das Misstrauensvotum, so würden Neuwahlen ausgeschrieben. Es besteht wenig Anlass zur Annahme, dass die Neuwahlen wesentlich anders ausfallen würden, als die kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen. Bei den Kommunalwahlen waren sowohl die sozialistische SDP als auch die konservative HDZ siegreich gewesen. Große Verlierer waren insbesondere die Sozialliberalen. Dennoch wird es für keine der großen Parteien zur Alleinregierung reichen. Sie werden immer auf Koalitionen angewiesen sein.

Die Bauernpartei, die bei den Kommunalwahlen stabil geblieben war, hat sich bis jetzt als verlässlichster Partner der SDP erwiesen. Unterstützt werden dürfte die SDP auch durch die in den Kommunalwahlen erstaunlich starke linksliberale Volkspartei (HNS). Auch diese drei Parteien jedoch dürften allein nicht die Mehrheit der Sitze stellen. Auch im bürgerlich-konservativen Lager zeichnet sich jedoch momentan keine denkbare Konstellation ab, die eine sicherere Mehrheit im Parlament hätte. Für die HDZ dürfte es selbst in einer Koalition mit der sozialliberalen HSLS nicht reichen.

Denkbar wäre lediglich eine größere Koalition mit dem DC, falls diese, was nach den letzten Kommunalwahlen unklar ist, die 5% Hürde überspränge, sowie den rechtskonservativen Parteien HSP (Partei des Rechts) und HKDU (Kroatische Christdemokratische Union). Kaum vorstellbar ist allerdings, dass die sozialliberale HSLS und das Demokratski Centar (DC) einer Koalition mit diesen Parteien zustimmen würden. Auch in Teilen der HDZ wird sich ohne Zweifel Widerstand gegen eine landesweite Kooperation mit diesen Parteien regen.

Bereits im Februar 2001 war gegen den kroatischen General Norac wegen Kriegsverbrechen Anklage erhoben worden. Allerdings hatte Den Haag damals auf ein Auslieferungsersuchen verzichtet und das Verfahren den kroatischen Justizbehörden überlassen. Norac sitzt derzeit im Untersuchungsgefängnis in Rijeka und wartet dort auf sein Prozess vor dem Landgericht.

Schon in diesem Fall gab es in der kroatischen Bevölkerung massive Auseinandersetzungen: Über 100 000 Menschen nahmen an einer Demonstration in Split teil. Vielleicht, so meinen viele politische Beobachter, hätte Carla del Ponte doch der Bitte des Premiers Racan nach Verschiebung nachgeben sollen. Im Herbst hätte es zumindest keinen zeitlichen Zusammenhang mehr mit der Inhaftierung Slobodan Milosevics in Den Haag gegeben. An einer Instabilität in Kroatien kann niemandem gelegen sein.

Ob sie eintritt und wie es weiter geht? Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage wissen wir mehr.

Kroatien nach der Abstimmung in der Vertrauensfrage

Das kroatische Parlament sprach der Regierung am 15. Juli. mit 93 gegen 36 Stimmen das Vertrauen aus. Dies bedeutet, dass mindestens 14 Abgeordnete der Opposition sich entweder enthielten oder für die Regierung stimmten.

Währende der mehrtägigen Debatten hatte Premier Racan erklärt, die Politisierung der Anklage und damit die Kriminalisierung des Unabhängigkeitskrieges stünde im Widerspruch zu der Haltung von Regierung und Parlament. Auch habe sich das Haager Tribunal nicht an die Absprachen mit der Regierung gehalten. Die Regierung sei an einer Mitarbeit interessiert. Es ginge darum, durch die Aufklärung von Kriegsverbrechen den Befreiungskrieg in ein rechtes Licht zu rücken. Die Legitimität der Befreiungsoperationen "Blitz" und "Sturm" dürfte nicht in Frage gestellt werden.

Weiter warnte er Hauptanklägerin Carla del Ponte davor, an der Annahme festzuhalten, dass die Generäle für alle konkreten Kriegsverbrechen in ihrem Befehlsbereich persönlich zur Verantwortung zu ziehen wären. Der damalige Exodus der Krajina-Serben wäre keine geplante gewaltsame Vertreibung gewesen.

Premier Racan zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal könne fortgesetzt werden. Aber die Art und Weise der Zusammenarbeit bzw. das gesamte Verhältnis zwischen Kroatien und dem Haager Kriegsverbrechertribunal werde man überdenken.

Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

Am 16. Juli fasste das kroatische Parlament einen Beschluss über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Er verurteilt die Politisierung und Kriminalisierung des Unabhängigkeitskrieges durch die Anklagen aus Den Haag.

Hierin bekräftigte das Parlament seinen Wunsch, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, wie gesetzlich festgelegt, fortzuführen. Es gelte, gegenüber Den Haag darauf zu bestehen, dass individuelle Verantwortung und nicht Gesamtverantwortung des Befehlshabers geahndet würde.

Von der Regierung wird verlangt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Fokussierung der Untersuchungen des Gerichts auf die "legitimen" militärischen Befreiungsoperationen zu verhindern; das Gericht sollte sich statt dessen mehr auf konkrete Kriegsverbrechen dieser Jahre konzentrieren.

Der Beschluss wurde nach einer zweitägigen, sehr erregt und polemisch geführten Debatte mit 71 gegen 40 Stimmen gefasst.

Am 18. Juli forderte die oppositionelle konservative HDZ , dass das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal geändert werden müsse. Dieser Vorschlag wurde im Parlament mehrheitlich abgelehnt.

Die Dinge sind nicht schwarz oder weiß!

Erich Rathfelder kommentiert den Vorgang in der "taz": "Der Wunsch der Kroaten nach Annäherung an die Europäische Union wiegt schwerer als die Argumente der oppositionellen rechten Parteien."

Er kommt damit dem typisch mitteleuropäischen Wunsch nach Vereinfachung nach. Die Dinge auf dem Balkan und in Kroatien sind jedoch nicht schwarz oder weiß. Es geht hier nicht um rechts oder links, auch nicht um pro- oder antieuropäisch. Es geht um den Umgang eines Volkes mit seiner jüngeren Vergangenheit. Dieses kroatische Volk erkämpfte sich nach jahrhundertelangen Versuchen mit Opfern die Unabhängigkeit. Darauf gilt es, Rücksicht zu nehmen.

Zum Ende des zweiten Weltkriegs geschahen bei der Besetzung deutsch besiedelter Gebiete grausame Verbrechen, Massenexekutionen von Zivilisten, Massenvergewaltigungen, etc. Man stelle sich den Aufschrei der Empörung in Ländern wie Russland, Polen und Tschechien vor, wenn diese Taten vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt worden wären.

Verbrechen müssen geahndet werden, auch von internationalen Gerichtshöfen. Die Debatte im kroatischen Parlament und der Beschluss vom 16. Juli machen jedoch deutlich, dass das Thema behutsam behandelt werden muss, auch und insbesondere von der internationalen Staatengemeinschaft.

Kehrt in Kroatien jetzt Ruhe ein?

Kroatien bleibt weiterhin ein zuverlässiger Partner. Die Regierung wurde bestätigt. Nach der Sommerpause wird die Regierung umgebildet.

Auch diese Krise machte jedoch wieder deutlich: In vielen Fragen sind sich die beiden großen Regierungsparteien, HSLS und SDP, uneinig. Auch existiert aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine latente Unzufriedenheit mit der Führung des Landes. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es in vielen Fragen große Divergenzen. Kroatien benötigt jetzt eine Profilierung der Parteienlandschaft. Dazu müssen jedoch die Parteien sich selbst erst profilieren. Vor den politischen Parteien liegt ein langer und harter Weg der programmatischen Arbeit. Erst dann, wenn die politischen Lager personell und konzeptionell geformt sind, kann Kroatien als Land unumkehrbar den Weg der Stabilität beschreiten.