Länderberichte

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

von Michael Lingenthal
Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.

Vergeltung statt Kräftemessen?

Der Kampf um die Macht hat zu Anfang des Jahres bereits wieder Tote und Verletzte gefordert. Demonstrationen und Kundgebungen beider Seiten waren die Schauplätze der Gewaltanwendung.

Wohlpräpariert warteten militante Anhänger von Präsident Chávez am 3. Januar auf den Marsch der Opposition zum nationalen Denkmal für die Unabhängigkeitskriege. „Gran Batalla“ (große Schlacht) hatte die Opposition diesen Marsch genannt, erinnernd an das Ziel des Marsches und in Antwort auf PräsidentChávez, der immer wieder von der „Entscheidungsschlacht“ spricht. Die Opposition wurde auf ihrem genehmigten Marsch mit Feuerwerkskörpern größter Kaliber, mit Steinschleudern, einem massiven Steinhagel und später auch mit Feuerwaffen angegriffen. Die Angriffe gegen den im Ganzen friedlichen Oppositionsmarsch wurden von der „Policia Metropolitana“ mit Tränengas, Gummigeschossen und Waffeneinsatz zurückgedrängt. Der nichtgenehmigte Aufmarsch der teilweise vermummten Chávez-Anhänger konnte zunächst von Sicherheitsorganen „geschützt“ operieren, bevor er mit massivem Tränengaseinsatz von der „Guardia Nacional“ zurückgedrängt wurde.

Während zunächst die militanten Anhänger der Regierung unbehelligt blieben, wurde gegen die Spitzen des Oppositionszuges gewaltsam vorgegangen. Wieder war eine verbitterte Reaktion der Opposition die Folge, weil sie wie schon oftmals vorher, erneut sehen mußte, wie mit „zweierlei Recht“ und „unterschiedlicher Verhältnismäßigkeit“ von den Sicherheitsorganen operiert wurde.

Der besondere Zynismus der Macht und das eigenartige Verständnis von Meinungsfreiheit offenbarte die Antwort eines militärischen Kommandeurs an den Parlamentsabgeordneten Julio Borges, Primero Justicia, mit der sinngemäßen Aussage, dass der Verzicht auf Demonstrationen Gewalt und Unterdrückung verhindern würde - die Opfer als Täter.

Der 3. Januar hat aber auch eine Schwäche der „Coordinadora Democrática“ offenbart. An der Spitze ihrer Demonstrationszüge fehlen, nicht zum ersten Mal, handlungsbefugte Verantwortliche mit Autorität, die einerseits mit den Sicherheitsorganen verhandeln und andererseits auf die eigene Anhängerschaft Einfluß nehmen können. Wenige „Hitzköpfe“ an der Spitze der oppositionellen Demonstrationszüge scheinen die Konfrontation zu suchen bzw. Provokation und Angriffe der Gegenseite „mit gleicher Münze heimzahlen“ zu wollen. Gegen die Gewaltstrategie militanter Chávez-Anhänger will die Opposition nicht aktive Gegengewalt einsetzen, wie sie immer wieder betont. Sie will, wenn sie wie am 3. Januar ein Marschziel nicht erreichen kann, der nationalen und internationalen Öffentlichkeit Gewalt und Provokation der Gegenseite und ihre eigene Friedfertigkeit vor Augen führen. Dazu ist aber eine starke Führung an der Spitze ihrer Proteste unabdingbar.

Der 3. Januar hat Tote und Verletzte auf beiden Seiten gefordert. Tragisch die schwere Verletzung durch einen Bauchschuß eines Freiwilligen der „Defensa Civil“ (Zivilschutz). Mit gelber Weste gut kenntlich war seine Aufgabe eigentlich, Opfer zu versorgen. Bei den Trauerfeiern des Oficialismo für ihre Toten, kam es zu einem Schußwechsel zwischen „Policia Metropolitana“ und Chávez-Anhängern. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Attacke begonnen zu haben. Die Polizei erklärt, sich gegen einen Angriff mehrer Personen verteidigt zu haben, die Anhänger von Präsident Chávez beschuldigen die Polizei, mit einem Spezialkommando ohne Grund den Angriff gestartet zu haben.

Vizepräsident Rangel fordert am Ort des Geschehens von der Opposition den Respekt vor dem Gesetz und vor dem Rechtsstaat. Diese Forderung verbindet er mit der Forderung nach erneutem Eingriff in die „Policia Metropolitana“ sowie mit dem Durchgriff mit „harter Hand“. „Harte Hand“ bedeutet dabei die Anwendung aller gesetzlichen Möglichkeiten, was sofort Spekulationen über einen Ausnahmezustand provoziert, droht der Vizepräsident mit seiner üblichen Wortwahl über die Gegenseite (Faschisten etc.). Die Drohung richtet sich bis hin zum Bankensektor. Wenn dieser per Streik wieder die Banken schließt oder nicht durchgehend öffnet, verfügt die Regierung über Mittel, um den Bankensektor zu zwingen. Der Generalstaatsanwalt wird zum entschlossenen Handeln aufgefordert. In dieser Schärfe und Dringlichkeit haben Vertreter des Oficialismo nach dem Attentat vom 3. Dezember 2002 (3 Tote und 29 Verletzte der Opposition auf der Plaza Francia) keineswegs gesprochen.

Ungeklärt ist auch, wer bei einer Solidaritätskundgebung für den staatlichen Rundfunksender einen jugendlichen Regierungsanhänger mit drei Schüssen schwer verletzt hat. Gewalt und Unterdrückung ist auch bei anderen Kundgebungen sowohl in Caracas, als auch in den Regionen zu notieren. Die jeweils wechselseitigen Beschuldigungen über die teuflisch geplante Urheberschaft der Angriffe bleiben nicht aus. Videoaufnahmen, vor allem vieler Amateure, belegen die Attacken und objektiv kann danach festgestellt werden, dass die Opposition mehrfach bei ihren friedlichen Demonstrationen gewaltsam von Chávez-Anhängern angegriffen wurde. Trotzdem sind Verletzte und Tote nicht allein auf Seiten der Opposition zu verzeichnen.

Die Häufung und die Form der Angriffe in den ersten Januartagen lassen befürchten, dass das Land im Übergang von „Attacken“ zu Formen der „Vergeltung“ übergeht. Wenn dieses tatsächlich sich durchsetzt, wird der Ausgang zukünftiger Konfrontationen, aber auch von „normalen“ Kundgebungen, vollends unkalkulierbar. Es besteht die Gefahr, dass das mehr oder weniger demokratische Kräftemessen in Rache und Vergeltung ausarten kann. Ganz sicher ist dies nicht das Ziel der Mehrheit der Menschen, weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Aber relativ wenige Fanatiker sowie unverhältnismäßiges Vorgehen von Teilen der Ordnungskräfte reichen aus, um ein gewaltsames Chaos zu produzieren.

Aufgeheizt wird die Stimmung durch eine Serie von telefonischen Drohungen eines „Obersten Volksgerichtes“, welches geurteilt hat, dass die privaten Rundfunk- und Fernsehsender „das Vaterland verraten“. Strafen gegen Verantwortliche und Journalisten sowie deren Familienangehörige können daher jederzeit und überall exekutiert werden.

Zur Verschärfung der Konfrontation trägt ohne Zweifel auch die Sprache der Verantwortlichen bei. Was not tut, ist auch die „sprachliche Abrüstung“ zusätzlich zur „Entwaffnung“ aller Seiten, welche noch immer einer der vereinbarten Verhandlungspunkte der OAS-Vermittlung ist – auch wenn kaum noch davon gesprochen wird. Wie wichtig die Entwaffnung ist, beweisen die jüngsten Ereignisse. Wie eine von allen, besonders von Präsident Chávez propagierte „Versöhnung“ realisiert werden könnte, ist angesichts der Sprachwahl fraglich. „Putschisten, Terroristen, Saboteure, Verräter am Vaterland“ ist der tägliche Sprachgebrauch des Präsidenten und seiner politisch verantwortlichen Anhänger. Auch das staatliche Fernsehen (Canal 8) steht nicht nach. Zu den Bildern von bewaffneten und offensichtlich feuernden Angehörigen der „Policia Metropolitana“ am 3. Januar wird als Untertitel eingeblendet „Fascistas en Acción“ (Faschisten in Aktion) und wird mit „nie vergessen“ sowie kein Pardon“ ergänzt.

Die Sprecher der Opposition tragen ebenfalls ihren Teil zum Sprachkrieg bei. „Tyrann“ ist die Bezeichnung für Präsident Chávez, „Circulos del terror“ die schon fast „übliche“ für die „Circulos Bolivarianos“, Aussagen wie „Lumpenproletariat“ für die Chávez-Anhänger fehlen nicht. Der oftmals hergestellte direkte Vergleich zwischen Chávez und Hitler ist nicht nur historisch falsch, sondern dient auch keineswegs der Verständigung.

Abseits von TV-Kameras, die immer wieder beide Seiten zu emotional-verbalen Attacken anregen, und Demonstrationen scheint sich jedoch öfters das von beiden Seiten in Anspruch genommene „Volk“ kultivierter zu verhalten. Zwar mit Leidenschaft, aber nicht mit dieser beleidigenden und ehrabschneidenden Intensität und immer mit einer „tropicalen“ Form der Verständigung geht man miteinander um.

Einige Sprecher beider Seiten wollen die OAS-Vermittlung nutzen, um zur Deeskalierung beizutragen und weitere Gewalt zu verhindern. Dazu müßte vor allem die Regierung bereit sein, die drei Punkte der Tagesordnung „Entwaffnung“, „Wahrheitskommission“ und „Wahlen“ konkret zu behandeln und nicht ständig „Nebenschauplätze“ zu eröffnen. Die Konzentration auf die eigentlichen Themen der Verhandlungen unter Leitung des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, - vor allem zur „Entwaffnung“ – würde eventuell noch einen Fortschritt und die Verminderung der Gewalt ermöglichen. Die politische Instrumentalisierung „ihrer Toten“, ebenfalls wechselseitig vorgeworfen, durch beide Seiten, wäre genauso ein Beitrag zur Entschärfung.

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Die Regierung Chávez setzt zum Jahresanfang wieder auf das Mittel der landesweiten „cadena“, d.h. Pflicht zur Ausstrahlung der Regierungssendung über alle, auch die privaten, Radio- und TV-Sender. Die Bilder, vor allem von der Demonstration am 3. Januar, zeigen lediglich die Abwehr der „Policia Metropolitana“ der bewaffneten Angriffe der Chávez-Anhänger. Deren Attacken allerdings werden unterschlagen, wie sie z.B. in Euronews und anderen TV-Sendern zu sehen waren. Die Regierung realisiert damit gerade die „Medienmanipulation“, die sie selbst immer wieder den privaten Medien vorwirft.

Präsident Chávez betont in seinem anschließenden Worten, dass das Land und das Volk Gerechtigkeit fordert und die Regierung verpflichtet ist, dieser Forderung zu entsprechen. Dass die Verantwortlichen bestraft werden müssen, klingt hohl angesichts der Straffreiheit für die Schützen aus dem Regierungslager vom 11. April sowie die ungeklärten Anschläge auf die Opposition. In seiner weiteren Ansprache bleibt er in Ton und Inhalt bei seiner bekannten Abqualifizierung der Massenproteste und des Ölstreiks gegen ihn mit der Unterstellung von „Sabotage“ und „Faschismus“. Er gibt sich so, als ob kein Massenprotest ihn beeindrucken und von seinem Kurs der „Bolivarianischen Revolution“ abbringen könnte. Eindringlich fordert der Präsident von der Justiz, dass sie ihre Pflichten im Kampf gegen die Sabotage erfüllt. Kein Zweifel, dass die Justiz gezielt gegen die Streikenden und die Proteste, also die nach seiner Lesart Putschenden und die Terroristen, eingesetzt werden soll.

„Policia Metropolitana“ und Oberbürgermeister Alfredo Peña sind als Verantwortliche für die Toten aus dem Regierungslager ausgemacht. Daher hat Präsident Chávez persönlich die Entwaffnung der Polizei in der betreffenden Zone sowie gründliche Untersuchungen angeordnet. Das Heer hat auf Befehl von General García Carneiro wieder Teile der Policia Metropolitana interveniert und ist gegen die Schwerpunkteinsatzkräfte, die Motorradbrigade, vorgegangen. Angehörige dieser Brigade mußten ihre Motorräder unter Aufsicht der Heereseinheiten abstellen und dürfen mit ihnen nicht ihren Standort verlassen. Die nächste juristische Auseinandersetzung vor dem Obersten Gericht scheint vorprogrammiert zu sein.

Hugo Chávez, bolivarianischer Soldat“, verspricht Präsident Chávez wörtlich, wird mit Sicherheit den Forderungen der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Streitkräfte nachkommen und die Konspiration beenden sowie die Polizei in den Griff bekommen. Die gezielten Angriffe vom Vortag seiner eigenen Anhänger werden nicht verurteilt. Private Medien, streikende Seeleute (Piraten) sowie Kräfte der Streikleitung sind „Verräter am Vaterland“ werden „vor der Nation und der Welt“ als Terroristen bezeichnet.

Als Ziel für die Ölpolitik Venezuelas gibt Chávez die „wirkliche Nationalisierung“ der staatlichen Ölholding PDVSA vor. Die „neue, patriotische PDVSA“ verzeichnet nach Urteil von Chávez beeindruckende Erfolge in der Normalisierung und Qualitätssicherung der Ölprodukte. TV-Medien und Presse verbreiten nur Lügen über die Situation im Ölsektor. Jedoch auf Grundlage der täglichen Rückkoppelung mit den Befehlshabern von Armee und Marine verbreitet Präsident Chávez seine Erfolgsmeldungen und erläutert die angebliche Sabotage in den technischen Installationen der Ölförder- und –verarbeitungsanlagen. Militärs und zivilen Kräften, die bis zu vier Tagen ohne Essen durchgearbeitet haben sollen, gilt der persönliche Dank des Präsidenten. Und mit der in seinen Ansprachen üblichen „Detailverliebtheit“, mit der die Aura von Allwissen verbreitet werden soll, gibt Präsident Chávez einen Lagebericht aus den Öleinrichtungen, bis hin zu verklebten Ölleitungen und ihrer Säuberung „Millimeter für Millimeter“ in sabotierten Raffinerien.

Zur Abwehr der Sabotage hat – so ein zufriedener Präsident - Venezuela breite internationale Hilfe und Unterstützung seiner verfassungsmäßigen Regierung erhalten. Ausdrücklich dankt Chávez der EU, den USA, Kolumbien, Brasilien, Algerien sowie den Staaten der Karibik und des Cono-Sur für ihre Solidarität.

Sabotage und Terrorismus werden durch „Säuberung“ in PDVSA, Streitkräften und Regierung un zusätzlich durch „Untersuchungen von Grund auf“ seitens der militärischen sowie der politischen Geheimpolizei begegnet, um „die Revolution zu vertiefen“. „Es gibt keinen anderen Weg, es gibt keinen Schritt zurück“ bekräftigt Präsident Chávez seinen Kurs. Wenn Bolívar sich selbst als „Mann der Schwierigkeiten“ bezeichnet hat, so ist Venezuela heute laut Chávez „das Land der Schwierigkeiten“, an denen es aber trotz Sabotage und Terrorismus nicht untergehen, sondern wachsen und sich positiv entwickeln wird. „Jeden Tag liebe ich mein Volk. liebe ich Euch mehr“ gibt sich Chávez emotional, als er vom Zuspruch der einfachen Menschen berichtet, die –wenn es kein Kochgas gibt- auch 20 Jahre bereit sind, mit Holz zu kochen, wenn es „nur kein Zurückweichen vor den Terroristen und Saboteueren“ gibt. Aber eben mit dieser Kommunikation, wenn auch von vielen seiner Gegner abgetan, verurteilt oder belächelt, erreicht und bestärkt er seine Klientel, welche er eventuell für Wahlkraftproben der Zukunft dringend fest an seiner Seite braucht.

Präsident Chávez verspricht, mit Jesus, „meinem Kommandanten“, dass er sich im Kampf für das Vaterland „in die erste Reihe stellen wird“, um Konspiration und Verrat am Vaterland zu beenden, wo immer sie auch ihren Platz haben.

Die Drohung von Präsident Chávez, alle ihm möglichen Mittel einzusetzen, wenn es die Situation erfordert und wenn „er dazu gezwungen wird“, eröffnet in Venezuela eine breite Diskussion über den Ausnahmezustand. Die „Coordinadora“ hat bereits prophylaktisch angekündigt, dass sie auch gegen einen Ausnahmezustand das Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ verstärkt und weiter anwenden wird.

Die Regelungen für einen Ausnahmezustand sind in der Verfassung sehr extensiv angelegt. Ein Ausnahmezustand kann aus drei Gründen (Gefahr für Sicherheit der Nation, der Institutionen und der Bürger bedingt durch soziale, wirtschaftliche, politische, ökologische und natürliche Gegebenheiten) per Dekret des Präsidenten gemeinsam mit dem Ministerrat verhängt werden, wobei der Umfang der Ausnahmeregelungen und die Einschränkung der Bürgerfreiheiten in diesem Dekret festgelegt werden müssen.

Zwei Kontrollinstanzen beinhaltet die Verfassung gemäß den Artikeln 338 und 339. Die Verordnung über den Ausnahmezustand muß innerhalb von 8 Tagen dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes (5 Mitglieder) hat innerhalb des gleichen Zeitraumes über die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zu entscheiden.

Präsident Chávez schreckt wohl aus Gründen seines Prestiges im Ausland vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes zurück. Auch scheint er fest davon überzeugt zu sein, dass er die Streikfront im Ölsektor mit seinen Mitteln brechen kann. Mit den massiven Drohungen in seiner TV-Ansprache vom 5. Januar will er offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielen und seiner Klientel beweisen, dass er Herr des Verfahrens ist.

Ölsektor weiter paralysiert

Der Ölsektor Venezuelas bleibt weiter schwer getroffen. Immer mehr zeigt sich, dass die Kommuniques des streikenden Ölsektors zutreffender sind, als die „Normalisierungsmeldungen“ der Regierung. Selbst unter günstigsten Voraussetzungen würde die volle Betriebsfähigkeit aller Ölinstallationen wohl fast vier Monate erfordern. Um die Streikfront auszuhebeln, bleibt die Regierung bei ihrem Kurs von Entlassungen, Verpflichtung von ausländischen Fachkräften und Öl- und Benzinimporten sowie der Beschlagnahme von Transportkapazitäten.

In Brasilien zumindest beginnt Kritik des Gewerkschaftssektors an der Hilfe Brasiliens praktisch gegen die Streikenden und gegen die venezolanischen Gewerkschaften. Algerien hingegen verstärkt seine Hilfsangebote und verhandelt dazu mit einer Regierungsdelegation in Caracas. Die von Fremdkräften in Betrieb genommenen Einrichtungen erleiden, laut Streikleitung, durch unsachgemäße Bedienung Schäden. Auf dem „Lago Maracaibo“, dem Binnensee mit Meerzugang an der nordwestlichen Grenze zu Kolumbien, ist eine Ölförderplattform im See außer Kontrolle geraten. Einige Ölteppiche treiben auf die Küste zu. Demgegenüber behauptet die Regierung, dass Verzögerungen und Schäden durch die Sabotage und den Verrat der Streikenden begründet seien.

Noch scheint sich daher Erfolg oder Mißerfolg des „Zivilen Ausstandes“ am Ölsektor festzumachen. Wenn allerdings der Einsatz von Fremdkräften und nationalen Streikbrechern, die Verstärkung der Importe und vor allem die Streichung aller Streikenden von den Lohn- und Gehaltslisten die Streikerfolge im Ölsektor vermindert, muß die „Coordinadora Democrática“ ihre Strategie dahingehend ändern, dass wieder „nur“ Massenproteste zum Erfolg führen.

Oberstes Gericht vor Schlüsselentscheidungen für die politische Zukunft

Das Oberste Gericht Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) steht vor einer Serie von Entscheidungen, die für die politische Auseinandersetzung in Venezuela entscheidend wichtig sein werden.

Mitte Januar wird der Oberste Gerichtshof selbst sein Präsidium neu wählen und die Periode-2003 feierlich eröffnen. Die Personalentscheidungen können Aufschluß darüber geben, ob das Oberste Gericht eine unabhängige Position einnehmen wird, oder ob es sich eher in den Dienst der „Bolivarianischen Revolution“ stellt. Bislang ist der Gerichtshof in wichtigen Sachfragen nicht dem ganz subtilen öffentlichen Druck der Regierung gefolgt. Er hat festgestellt, dass im April des Jahres kein Putsch stattfand, er hat im Dezember die Regierungsintervention der Hauptstadtpolizei „Policia Metropolitana“ zurückgewiesen und die Polizei dem Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña, „zurückgegeben“.

Im Januar stehen folgende Entscheidungen an:

  • Die Rechtmäßigkeit der Festnahme von General Alfonso Martínez vom 30. Dezember 2002 durch die politische Geheimpolizei. General Martínez, dienstältester General der „Guardia Nacional“, ist eine der Symbolfiguren der Gehorsamsverweigerung hoher Führungspersönlichkeiten des Militärs vom 11. April 2002 und des öffentlichen „legitimen Ungehorsams“ in Uniform von mehr als 100 Offizieren seit dem 22. Oktober 2002 auf der „Plaza Francia“ in der Hauptstadt Caracas. Die Regierung beharrt darauf, dass General Martínez „in flagranti“ bei einer öffentlichen Kundgebung festgenommen wurde, als er in Uniform die „Guardia Nacional“ zum Ungehorsam aufgerufen hat. General Martínez hat in einem TV-Interview, trotz ständiger Bewachung aus seinem Hausarrest heraus, unterstrichen, dass seine Festnahme unrechtmäßig erfolgte, da seine Festnahme weder richterlich angeordnet wurde, noch den Regeln für die Festnahme von Militärs seines Ranges entsprach (fehlende Beteiligung der militärischen Instanzen sowie eines mindestens gleichrangigen Generals).

  • Noch größere politische Bedeutung hat die Entscheidung in den Klagen von MVR-Parlamentsabgeordneten (Regierungsfraktion) gegen das Konsultativreferendum, welches die Oberste Wahlbehörde auf den 2. Februar d.J. festgesetzt hat. Mit dem Referendum will die Opposition ein Stimmungsbild über das momentane Prestige von Präsident Chávez erreichen. Die Opposition rechnet fest damit, dass die große Mehrheit der Venezolaner ihre Unzufriedenheit mit Chávezmanifestiert. Auch wenn eine solche „politische Abfuhr“ für den Präsidenten keine rechtlich bindenden Konsequenzen hätte, bietet doch ein Erfolg beim Referendum die Möglichkeit, den Präsidenten moralisch und politisch noch mehr unter Druck zu setzten, damit er schließlich doch unter nationalem und internationalem Druck durch seinen Rücktritt den Weg zu Neuwahlen ermöglichen muß. Ansatzpunkt zur Klage der Vertreter des „Oficialismo“ sind Entscheidungen der Wahlbehörde, die weder den Normen des Wahlgesetzes, noch der Rechtssprechung des Obersten Gerichtes in Form und Inhalt genügen. Im Kern aber geht es nicht um formelle Fragen, sondern um den Versuch der Regierungsseite, mit allen Mitteln eine Volksabstimmung über das politische Schicksal von Chávez vor August 2003 zu verhindern.
Ein Referendum am 2. Februar wird auch aus haushaltstechnischen Gründen immer unwahrscheinlicher. Die Regierung stellt der Obersten Wahlbehörde nicht die Mittel zur Verfügung, die sie zur Vorbreitung und Durchführung des Referendums braucht. Präsident Chávez doziert öffentlich über die Abwägung zwischen öffentlichen Ausgaben für Gehälter und Schulen vs. ein rechtlich umstrittenes Referendum. Für den für ihn unwahrscheinlichen Fall, dass das Gericht dem Referendum den Weg ebnet, kündigt er vorsorglich die große „Unzufriedenheit des Volkes“ an. Dies kann nur so gewertet werden, dass wahrscheinlich noch heftigere Attacken, als im August 2002 nach der Entscheidung zum Putsch (s.o.), gegen Gericht und Opposition zu erwarten sind.

Anders erklärt sich der Erziehungsminister, der im Falle eines Urteils für das Referendum „in Aussicht stellt“, dass die Haushaltsmittel bewilligt werden. Bis zum Ausgang des „schwebenden Verfahrens“ jedoch werden in keinem Fall Zahlungen an die Wahlbehörde erfolgen. Entscheidet das Gericht nicht Anfang der kommenden Woche, ist damit praktisch das Referendum über das „schwebende Verfahren“ gekippt.

Die „Coordinadora Democrática“ kündigt eine Gegenstrategie an. Wenn der Staat die Gelder verweigert, werden die Bürger ihr Referendum selbst bezahlen. Laut Gewerkschaftsführer Carlos Ortega, wären dies 2.500 Bs. (1,80 € pro Person oder ~ 40% des täglichen Mindestlohnes) pro Bürger. Bei 30% der Menschen aber, die laut Gewerkschaftsangaben täglich mit weniger als 1.400 Bs. (1 €) auskommen müssen und bei ca. 30% Unterstützung für Präsident Chávez in der Bevölkerung andererseits, würde die „Bürger-Finanzierung“ des Referendums wohl doch erhebliche Probleme produzieren.

Der Streit um die Haushaltsmittel für die Wahlbehörde wirft ein Licht auf die Realität der Gewaltenteilung in Venezuela. Die Oberste Wahlbehörde, als eine durch die neue Verfassung von 1999 installierte fünf Gewalten „Poder Electoral“ (Art. 136, Legislative, Exekutive, Judikative, Staatsbürger und Wahlen), müßte selbstverständlich alle notwendigen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Der Kampf um ihren Haushalt zeigt aber, dass es offensichtlich weniger um Gewaltenteilung, als um Finanzierung gemäß wohlwollender Unterstützung geht.

Der Eindruck verstärkt sich angesichts der Tatsache, dass die Oberste Wahlbehörde das Referendum zunächst aus seinen laufenden Haushaltsmitteln sozusagen „vorschießen“ könnte. Aber auch dazu ist notwendig, dass das Finanzministerium die nach dem Haushaltsplan für 2003 bewilligten Mittel transferiert.

Wird das von ca. 2 Millionen Menschen am 4. November 2002 rechtmäßig eingebrachte Referendum durch Haushaltstricks oder durch verzögerte Rechtssprechung de facto verhindert, wird die Opposition erbittert reagieren. Es kann dann erwartet werden, dass die Menschen, die das Referendum fordern, ihre Unzufriedenheit ähnlich heftig demonstrieren, wie es Chávez als Reaktion eines Teils der Bevölkerung für den Fall eines Urteiles gegen seine Interessen bereits angekündigt hat. Es besteht dann die Gefahr, dass Proteste beider Seiten vollends unkalkulierbar und nicht mehr zu steuern wären und die Lage weiter eskaliert.

Schlechte Wirtschaftsdaten zum Jahresbeginn

Venezuela steht vor einem katastrophalen Wirtschaftsjahr. 2002 schließt mit fast 32% Inflation ab (mehr als Verdoppelung der Inflationsrate (2001: 12,3%), die Arbeitslosigkeit liegt bei mindestens 17% (Institute schätzen die tatsächliche Arbeitslosigkeit bis auf fast 25%), der informelle Sektor hat 54% erreicht, die Armut ist auf 70-80% gestiegen und die Entwicklung des BSP wird für 2003 auf minus 6 bis 8 % geschätzt. Rückgang der Devisenreserven von 18,5 Mrd. $ auf 15 Mrd., Halbierung der Auslandsinvestitionen, drastische Verschlechterung des Landes in den Risikoeinstufungen.

Zusätzlich zu diesen Daten, werden noch die Auswirkungen des aktuellen „Zivilen Ausstandes“ zu rechnen sein. Ein zusätzlicher Inflationsschub scheint nicht vermeidbar. Bedingt einmal durch die Einführung zum 1. Januar 2003 von 8%-MWSt durch die Regierung auf u.a. Medikamente, Lebensmittel der Grundversorgung und Flugtickets. Zum anderen durch die Preissteigerungen von Importen (z.B. Brotgetreide), die sich aus der anhaltenden Abwertung ergeben (Gegenwert zum $ Beginn 2002 ~ 740 Bs., Ende 2003 ~ 1.400 Bs.).

Ein Finanz- und Wirtschaftstief scheint unausweichlich. Dies bedeutet aber zuallererst eine sich verschärfende soziale Misere, mit allen Konsequenzen für die weitere politische Instabilität des Landes. Eine schwere Bürde und unlösbare Aufgabe für jede Regierung, sei es für Chávez selbst, wenn er sich an der Macht halten kann. Sei es für jedwede andere Regierung: Übergangsmandat, Rückkehr der Opposition, „Chavismo sin Chávez“ oder, wenn auch unwahrscheinlich, eine rein militärische Führung des Landes.

Die Krise Venezuelas wird noch längere Zeit anhalten. In dem Maß, wie vor allem der Streik im Ölsektor Erfolg hat, wird Präsident Chávezseine Druckmittel verstärken und zuerst weiter auf die Armee und letztlich notfalls auch auf den Ausnahmezustand setzen.

Ansprechpartner

Henning Suhr

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