Länderberichte

Bei den Europawahlen droht der UMP eine weitere Niederlage

von Norbert Wagner
Der Schock der Wahlniederlage bei den Regionalwahlen Ende März war so heftig, dass die UMP fast einen Monat wie gelähmt schien und sich erst jetzt langsam für den Europawahlkampf zu positionieren beginnt. Am 9. Mai sollen auf einem Parteitag in Paris das Wahlprogramm für die Europawahlen sowie die Listen für die acht Wahlregionen beschlossen werden.

Erstmals wählen die Franzosen bei den Europawahlen nicht anhand nationaler, sondern anhand regionaler Parteilisten. Die Regierung Raffarin hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Wahlrechtsänderung beschlossen mit dem Ziel, die Europaabgeordneten den Wählern „näher zu bringen“.

Acht Wahlregionen wurden gebildet. Innerhalb einer jeden Region steht proportional zur Bevölkerungszahl eine bestimmte Anzahl der insgesamt 78 Mandate für das Europaparlament zur Wahl.

  • Wahlregion Ile-de-France – 14 Mandate;

  • Wahlregion Nord-Ouest: Regionen Nord-Pas de Calais, Picardie, Basse-Normandie, Haute-Normandie – 12 Mandate;

  • Wahlregion Ouest: Regionen Bretagne, Pays de Loire, Poitou-Charentes – 10 Mandate;

  • Wahlregion Loire-Massif central: Regionen Centre, Limousin, Auvergne – 6 Mandate;

  • Wahlregion Sud-Ouest: Regionen Aquitaine, Midi-Pyrénées, Languedoc-Roussillon – 10 Mandate;

  • Wahlregion Sud-Est: Regionen Korsika, Provence-Alpes-Cote-d’Azur, Rhône-Alpes - 13 Mandate;

  • Wahlregion Est: Regionen Elsass, Burgund, Champagne-Ardenne, Franche-Comté, Lothringen – 10 Mandate;

  • Wahlregion Outre-Mer – 3 Mandate.

Als äußerst schwierig gestaltete sich die Aufstellung der Listen, insbesondere die Auswahl der Listenführer, durch die „Commission d’investiture“ der UMP. Zusätzlich kompliziert wurde die Listenaufstellung infolge der gesetzlichen Bestimmung, dass die Listenplätze abwechselnd von einer Frau und einem Mann besetzt werden müssen. Ausschlaggebend für die Aufstellung der Listen war sicher das Votum des Vorsitzenden der UMP Alain Juppé. Auch Präsident Chirac hat einige Namen plaziert.

Die Listen werden zwar erst am 9. Mai beschlossen. Die Namen der voraussichtlichen Listenführer wurden bereits bekannt:

  • Wahlregion Ile-de-France – Alain Gaubert, ein weithin unbekannter Vorsitzender der Liga gegen Rassismus und Antisemistismus (LICRA);

  • Wahlregion Nord-Ouest: Tokia Saifi, Staatssekretärin für nachhaltige Entwicklung, ehemalige Europaabgeordnete;

  • Wahlregion Ouest: Roselyne Bachelot, ehem. Umweltministerin;

  • Wahlregion Loire-Massif Central: Brice Hortefeux, MdEP und Vertrauter von Nicoals Sarkozy;

  • Wahlregion Sud-Ouest: Alain Lamassoure, MdEP;

  • Wahlregion Sud-Est: Françoise Grossetête, MdEP, stellv. Vorsitzende der EVP-Fraktion;

  • Wahlregion Est: Joseph Daul, MdEP;

  • Wahlregion Outre-mer: Margie Sudre, MdEP, Vorsitzende der französischen Delegation in der EVP-Fraktion.

Einige der ehemaligen Minister des Kabinetts Raffarin II werden mit einem MdEP-Mandat abgefunden. So etwa Roselyne Bachelot, Luc Ferry, Nicole Fontaine. Letztere leitete gar aus ihrem früheren Ministeramt den Anspruch ab, Listenführerin in der Wahlregion Ile-de-France zu werden. Damit ist sie allerdings kläglich gescheitert. Verstärkt werden wird die zukünftige französische Delegation in der EVP-Fraktion zweifellos durch Jacques Toubon, der auf einem vorderen Listenplatz in der Region Ile-de-France kandidieren wird.

Zwei „europäische Themen“ stehen gegenwärtig im Zentrum des beginnenden Wahlkampfes: die Haltung zur Mitgliedschaft der Türkei und die Frage, ob über die EU-Verfassung ein Referendum abgehalten werden soll.

Bezüglich der Türkei hat die UMP vor einigen Wochen ihre Position geändert. Sie vertritt nun eine Position wie jene der CDU. Da Präsident Chirac noch immer (mit Abstrichen) seine alte, pro-türkische Position vertritt, hat die UMP aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bezüglich der Türkei ist die PS gespalten, die UDF gegen ihren Beitritt.

UDF und Souveränisten fordern ein Referendum zur Annahme der EU-Verfassung. Die PS ist gespalten. Die UMP will es Präsident Chirac überlassen. Ansonsten versuchen die Sozialisten die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Raffarin im Wahlkampf zu thematisieren.

Die verschiedenen Umfragen weisen noch eine beträchtliche Spannweite auf, so dass eine klare Tendenz zur Zeit nicht erkennbar ist. Unübersehbar ist aber, dass die UMP sehr besorgt ist und eine Wiederholung des katastrophalen Ergebnisses bei den Regionalwahlen befürchtet. Das wäre ein Debakel nicht nur für Premierminister Raffarin und den Vorsitzenden der UMP, Alain Juppé, der vielleicht für lange Zeit den letzten Wahlkampf bestreitet. Auch Präsident Chirac wäre von einem schlechten Ergebnis bei den Europawahlen weiter geschwächt.

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Sankt Augustin Deutschland