Länderberichte

Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Slowakei eröffnet

von Frank Spengler
Am 15. Februar 2000 wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Slowakei in Brüssel eröffnet.

Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei eröffnet

Wie der slowakische Chefunterhändler J. Figel (SDK/KDH) betonte, erwarte die Slowakei von Anfang an eine Differenzierung in der Anzahl der eröffneten Kapitel, so wie es auf dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki vereinbart wurde. Das Land ist weiterhin bereit, die Verhandlungen für 15 Kapitel zu eröffnen, jedoch werden es wahrscheinlich letztlich nicht mehr als 5-8 Kapitel sein.

Die Slowakei wird keine Ausnahmen von dem "Acquis-Communitaire" fordern. Nur in Einzelfällen wird die Slowakei Übergangsfristen beantragen, vor allem in Bereichen, wo die "Acquis-Implementierung" mit hohen finanziellen Kosten verbunden ist. Zu den wesentlichen Kapiteln der Verhandlungen werden die Fragen über den Binnenmarkt, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Regionalpolitik sowie die Koordinierung der Strukturinstrumente gehören.

Strategisches Ziel der Slowakei ist der Beitritt in die EU gemeinsam mit den anderen Ländern der vier Visegradstaaten. Aus der allgemeinen Verhandlungsposition der Slowakei geht hervor, dass das Land zum 1. 1. 2004 auf den Beitritt vorbereitet sein kann. Diesen Termin halten die slowakischen Vertreter für realistisch.

Vorgezogene Wahlen ? HZDS (Bewegung für demokratische Slowakei) startete eine Unterschriftensammlung

"Sind sie dafür, dass der Nationalrat der Slowakei (NR SR) folgendes Verfassungsgesetz verabschiedet: Die Wahlperiode des NR SR, der 1998 gewählt wurde, endet 150 Tage nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums mit neuen Parlamentswahlen?" - so lautet die Frage, zu der die HZDS eine Unterschriftensammlung gestartet hat. Die HZDS wirft der Regierung ein Mangel an Demokratie vor und macht sie für die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage verantwortlich. Durch vorgezogene Wahlen will sie wieder an die Macht kommen.

Die HZDS hat seit den letzten Parlamentswahlen im September 1998 ihre Politik nicht geändert und hat keine Selbstreflexion in den eigenen Reihen durchgeführt (Vladimir Meciar blieb auch weiterhin HZDS Vorsitzender). Angebote seitens der Regierungskoalition, Funktionen im Parlament (ein Posten des Vizepräsidenten des Parlaments, sechs Posten der Ausschussvorsitzenden) zu besetzen, akzeptierte die HZDS nicht. Sie beansprucht für sich den Posten des Parlamentspräsidenten.

Zu der Frage des Referendums haben sich der Vorsitzende der HZDS Vladimir Meciar und Staatspräsident Rudolf Schuster zweimal getroffen. Schuster ist zwar gegen vorgezogene Wahlen, jedoch ist seiner Meinung nach der Text des Referendums rechtlich unproblematisch: "Ich persönlich bin zwar gegen vorgezogenen Wahlen", so Schuster "aber solange die Formulierung der Referendumsfrage nicht verfassungswidrig ist, habe ich kein Recht, das Referendum zu verhindern". Verfassungsexperten sind größtenteils der Meinung, dass die Frage verfassungswidrig sei und zudem irreführend.

Die HZDS hat bis jetzt rund 80.000 Unterschriften gesammelt, wobei für die Ausschreibung des Referendums 350.000 Unterschriften notwendig sind. Laut Meinungsumfragen sind knapp 60% der Befragten gegen vorgezogene Wahlen. Eigentlich geht es darum, dass die Opposition der Regierung die Themen diktieren will, was ihr auch gelingt. Die Regierung wollte sich in diesem Jahr auf einige wichtige Reformen - z.B. Reform der öffentlichen Verwaltung und der Banken- konzentrieren. Jetzt muss sie aber den Wählern erklären, dass vorgezogene Wahlen dem Bürger nichts Positives bringen würden.

Seit den letzten Parlamentswahlen 1998 konnte die HZDS wieder in der Gunst der Wähler zu legen. Nach jüngsten Meinungsumfragen der Agenturen Markant, Focus und MVK im Februar liegt die HZDS gegenwärtig mit 30 % der Stimmen vorne, gefolgt von Smer (Richtung) mit 12,9%, SDKU mit 11,1%, SMK mit 9,5%, SNS mit 8,3%, SDL mit 7,1%, KDH um die 5%, SOP 4,4% und DU 2,1%.

SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) als Partei registriert

Die Streitigkeiten um die SDK (Slowakische Demokratische Koalition) wurden beendet, ohne dass sie gelöst wurden. Die aus fünf Mutterparteien (KDH - Christlich-demokratische Bewegung, DU - Demokratische Union, DS - Demokratische Partei, SDSS - Sozialdemokratische Partei der Slowakei und SZS - die Grünen) bestehende SDK stritt seit den letzten Parlamentswahlen, die im September 1998 stattgefunden haben, über die Zukunft dieser Partei, die auf Grund des Wahlgesetzes, dass Vladimir Meciar während seiner Amtszeit als Regierungschef nach seinen eigenwilligen Vorstellungen im Parlament verabschieden lies, gegründet war.

Einige Vertreter der Mutterparteien (darunter aus der KDH und DS) waren für die Rückkehr der SDK zu der Form einer losen Koalition, der SDK - Vorsitzende M. Dzurinda und seine Anhänger wollten die SDK in eine Union von Mutterparteien (die sowohl individuelle als auch kollektive Mitgliedschaft ermöglichen würde) transformieren. Die Situation ist jetzt jedoch klarer geworden.

Der Ministerpräsident M. Dzurinda beantragte die Registrierung der SDKU beim Innenministerium und trat gemeinsam mit I. Simko (Parlamentsabgeordneter für die SDK, ehemaliger stellvertretender KDH-Vorsitzender für Innenpolitik) aus der KDH aus. Der KDH-Vorsitzende J. Carnogursky hat alle Signatare der SDKU aufgefordert, aus der KDH auszutreten. Die neue Partei wird zwei Plattformen haben - eine christlich-demokratische und eine liberale.

Der KDH-Abgeordnete F. Miklosko äußerte, dass die KDH-Abgeordneten bald eine selbstständige Fraktion im Parlament bilden sollten. Seiner Meinung nach ist es nicht tragbar, wenn sich innerhalb der SDK-Fraktion im Parlament zwei christlich-demokratische Gruppen formieren würden - die KDH und die SDKU. J. Carnogursky sagte, dass die KDH einen derartigen Schritt gegenwärtig nicht plane.

Auf der DU-Ratssitzung (Demokratische Union) wurde mit 43 zu 28 Stimmen beschlossen, dass die DU mit der SDKU fusionieren soll. Eine endgültige Entscheidung darüber kann nur der Parteitag fällen. Dieser wird innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden.

Ansprechpartner

Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

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Sankt Augustin Deutschland