Länderberichte

Bericht aus Ankara

von Frank Spengler, Dirk Tröndle, Matthias Rüsing

Die Wahlen im Irak und ihre Bedeutung für die Republik Türkei

Bereits kurz nach der Wahl vom 30. Januar 2005 begrüßte die türkische Regierung die relativ hohe Wahlbeteiligung im Irak als ersten Schritt zur Demokratisierung des Landes. Sie erneuerte jedoch ihre Bedenken über den Urnengang in der nordirakischen Stadt Kirkuk.

Ausgangspunkt war die Entscheidung der provisorischen Regierung in Bagdad, den unter Saddam Hussein aus Kirkuk „vertriebenen“ Kurden das Stimmrecht für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen zu geben. Bis zu dem Zeitpunkt der monatlichen Pressekonferenz des stellvertretenden Generalstabschefs, General İlker Başbuğ, wurde die Wahl in den türkischen Medien kaum thematisiert. Während der zum ersten Mal öffentlich durchgeführten Pressekonferenz wurden die sicherheitspolitischen Bedenken der Türkei in Bezug auf die Kommunalwahl in Kirkuk deutlich gemacht. Başbuğ sprach von „bis zu 350.000” nach Kirkuk verbrachten Kurden, um so die ethnische Zusammensetzung der Stadt zugunsten der kurdischen Allianz zu verbessern. Das Parteienbündnis von insgesamt 11 kurdischen Parteien unter der Führung von Jalal Talabani wolle sich damit die politische Kontrolle über die ölreiche Stadt sichern. Damit stellte der General die Legitimität des Wahlausgangs in Frage. Es bestehe darüber hinaus die akute Gefahr von Gewaltakten oder gar eines Bürgerkrieges, wenn das Ergebnis der lokalen Wahlen von den dort lebenden Turkmenen und Arabern nicht anerkannt würde. Die türkischen Streitkräfte seien in diesem Fall bereit „alle Maßnahmen zu ergreifen” die zur Wahrung der nationalen Sicherheit notwendig seien, so der General weiter.

Nachdem sich das Militär zuerst zu Wort gemeldet hatte, betonte die Regierung im Nachgang, dass die nationale Integrität des Irak in ihrem primären Interesse liege. Ministerpräsident Erdoğan ermahnte die Vereinten Nationen, die USA und die anderen Koalitionskräfte, dass sie in Zukunft die „Rechnung” dafür zu zahlen hätten, sofern diese Gefahr außer Acht gelassen würde. Außenminister Gül erklärte, dass man von Ankara nicht erwarten könne, einfach nichts zu tun, wenn der Nachbar Irak destabilisiert werde.

Eine wichtige Rolle bei diesen Aussagen spielt das angespannte türkisch-amerikanische Verhältnis. Am 1. März 2003 entschied sich das türkische Parlament gegen einen Aufmarsch der US-Truppen auf türkischem Territorium. Die ablehnende Entscheidung kam aus amerikanischer Sicht unerwartet und wurde mit großen Irritationen zur Kenntnis genommen.

Aus türkischer Sicht hingegen haben die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht im Irak bisher wenig gegen die terroristischen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unternommen, die aus dem Norden des Irak operiert und Anschläge auf türkischem Territorium durchführt. Dem gegenüber ließ die US-Administration verlauten, dass sie die türkische Angst vor einer möglichen Destabilisierung der territorialen Integrität des Irak als Folge der Wahlen nicht teilten.

Durch den Sieg der Kurdischen Allianz bei den Kommunalwahlen besteht aus türkischer Sicht die Gefahr, dass Kirkuk in das kurdische Autonomiegebiet integriert werden könne. Mit der Kontrolle über die Ölvorkommen der Stadt würde ein unabhängiger kurdischer Staat lebensfähig gemacht werden. Diese Befürchtung wurde durch verschiedene Aussagen der irakischen Kurdenführer Jalal Talabani und Massoud Barzani bekräftigt. Letzterer hatte die Gründung eines kurdischen Staates als eine „Frage der Zeit“ und als „unausweichlich“ bezeichnet.

Sollte es zu einer kurdischen Staatsgründung kommen, befürchtet die Türkei eine Wiederbelebung separatistischer Bestrebungen unter der eigenen kurdisch-stämmigen Bevölkerung. Bereits die kurdische Selbstverwaltung wird von der Türkei als latente Bedrohung gesehen; mit einer direkten kurdischen Kontrolle über Kirkuk wäre sie definitiv.

Darüber hinaus sieht sich die Türkei als Schutzmacht der dort lebenden türkischsprachigen Turkmenen: „Wir wollen die Rechte der mit uns verwandten Turkmenen respektiert sehen.” Die Turkmenen sind nicht bereit, in einem kurdischen Staat als Ethnie mit Minderheitenstatus zu leben und bestehen auf einer eigenen Region. Hinzu kommen die Berichte in den türkischen Medien - die ausführlich über die Wahl berichteten - über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Teilweise wurde der Vorwurf der systematischen Benachteiligung der turkmenischen Bevölkerungsgruppe erhoben. Internationale Wahlbeobachter waren aus Sicherheitsgründen nicht vor Ort und verfolgten die Wahl von Jordanien aus.

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wahl erklärte Regierungssprecher Cemil Çiçek, dass Unregelmäßigkeiten bis hin zum Missbrauch des Wahlrechts vorgekommen seien. Das aus dieser Wahl hervorgehende Parlament, bezeichnete er bereits jetzt als „unausgewogen“. Um solche Entwicklungen bei dem geplanten Referendum über die vom Parlament auszuarbeitende Verfassung zu vermeiden, fordert das türkische Außenministerium dazu auf, den Vereinten Nationen künftig eine „größere Rolle“ zukommen zu lassen. Konkret wurde der Einsatz von Wahlbeobachtern gefordert, die sich vor Ort von der rechtmäßigen Durchführung des Referendums überzeugen sollen.

Der Besuch von US-Außenministerin Codoleezza Rice am 6. Februar kam daher zur rechten Zeit, um die Wogen zwischen den beiden NATO-Verbündeten wieder etwas zu glätten. Die Gespräche mit Ministerpräsident Erdoğan, Außenminister Gül und Staatspräsident Sezer dienten in erster Linie der Verbesserung der politischen Atmosphäre und der Versicherung der Freundschaft zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht zu berichten. Zwar erneuerte Rice das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur territorialen Integrität des Irak, betonte jedoch ebenfalls, dass der zukünftige Status von Kirkuk in der Hand der Iraker selbst liege. Zur Frage der PKK sagte Rice, dass diese auf der Liste der terroristischen Organisationen in den USA geführt werde und ihre Taten in der „modernen Welt“ nicht akzeptiert werden könnten. Weitere Themen der Gespräche waren u. a. die Lage im Mittleren Osten und die Zypern-Frage.

Überraschender Rücktritt des Kultur- und Tourismusministers

Der Rücktritt des Ministers für Kultur und Tourismus, Erkan Mumcu, kam überraschend und schlug wie eine Bombe im politischen Ankara ein. Erkan Mumcu trat darüber hinaus aus der Regierungspartei AKP aus und wird nun als unabhängiger Abgeordneter sein Mandat fortführen. Mit dem Rücktritt Mumcus hat die AKP in der Großen Türkischen Nationalversammlung mit 366 Abgeordneten nun ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Bei Verfassungsänderungen wird die AKP künftig auf Stimmen der Opposition angewiesen sein. Verfassungsänderungen mit weniger als 367 Stimmen wären nur durch Referenden möglich. Nach der Abgeordneten Reyhan Balandı, die mittlerweile der Partei des Rechten Weges (DYP) beigetreten ist, ist dies der zweite Parteiaustritt von AKP-Abgeordneten innerhalb weniger Wochen.

In einer Pressekonferenz erläuterte Mumcu die Gründe für seinen Rücktritt. Zwischen ihm und Ministerpräsident Tayyip Erdoğan habe es schon seit geraumer Zeit unterschiedliche Ansichten bei einigen politischen Themen gegeben. Die Differenzen begannen mit der unterschiedlichen Beurteilung umfangreicher Förderprogramme für den Neubau touristischer Anlagen. Mumcu hatte sich geweigert, auf die Wünsche Erdoğans einzugehen. Darüber hinaus vertrat er wiederholt konträre Positionen zur offiziellen Regierungspolitik wie z.B. in der „Kopftuchdebatte“ und zuletzt zu der geplanten Generalamnestie für die von der Hochschule verwiesene Studenten. In einigen Kabinettssitzungen kritisierte Mumcu die Regierungspolitik gegenüber Zypern, dem Irak und Kirkuk. Zuletzt hatte er als Kabinettsmitglied einigen Gesetzesentwürfen der Regierung seine Unterschrift verweigert, weshalb diese von der AKP als Abgeordnetenvorlage dem Parlamentspräsidenten vorgelegt werden mussten. Mumcu weiter: “Ich hatte schon seit längerem große Differenzen mit meinen Kabinettskollegen. Ich musste erkennen, dass ich keinen Beitrag mehr leisten kann und es ist weder mit meinen politischen und persönlichen Moralvorstellungen noch mit meinem politischem Selbstverständnis vereinbar, dass ich an einem Ort verweile, an dem ich als Gast behandelt werde.“

Mumcu hatte sein Rücktrittsgesuch bei Außenminister Abdullah Gül eingereicht, da sich Ministerpräsident Erdoğan gerade auf einer mehrtägigen Auslandsreise befindet. Ministerpräsident Erdoğan meldete sich inzwischen aus Tirana zu Wort. Erkan Mumcu habe von seinem persönlichen Entscheidungsrecht Gebrauch gemacht und er wünsche ihm alles Gute, so Erdoğan. Schon seit Monaten wurde von der Regierung Erdoğan laut über eine Umbesetzung des Kabinetts nachgedacht. Unter den möglichen Kandidaten wurde auch immer Erkan Mumcu gehandelt. Er ist somit vielleicht seiner möglichen Entlassung zuvor gekommen.

Mit Erkan Mumcu ist ein sehr junger und ambitionierter Politiker aus der AKP ausgetreten, dessen politische Heimat die Mutterlandspartei (ANAP) war. Er war in der Regierungskoalition der Demokratischen Linkspartei (DSP), der Mutterlandspartei (ANAP) und der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) schon zwischen 1999-2001 Minister für Tourismus und stieg später zum stellv. Parteivorsitzenden der ANAP auf. Schon vor dem Debakel bei den letzten Parlamentswahlen, als die ANAP mit ca. 5% der Stimmen landesweit unter der 10% Sperrklausel blieb, trat Mumcu aus der ANAP aus und von seinem Amt zurück und wechselte zur AKP. Unter der Regierung Abdullah Gül war er wenige Monate Bildungsminister und legte eine wichtige Gesetzesvorlage zur Reform der türkischen Hochschulen und des Türkischen Hochschulrates (YÖK) vor. Diese Reform wurde später jedoch nur teilweise übernommen. Seine Ernennung als Minister für Kultur und Tourismus durch den neuen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan könnte von ihm durchaus als eine Degradierung verstanden worden sein.

Die türkischen Medien spekulieren mittlerweile über weitere Rücktritte. Es gebe angeblich 20 AKP-Abgeordnete, die die Partei verlassen könnten. Darunter befänden sich viele ehemalige ANAP-Parteigefährten von Mumcu. So wurde darüber spekuliert, dass der Minister für Arbeit und Soziales, Murat Başesgioğlu, ein ehemaliges ANAP-Mitglied, ein weiterer Wechselkandidat sein könne. Der AKP-Vorstand sondierte unter Leitung des stellv. Ministerpräsidenten und Außenministers Abdullah Gül die Lage und erklärte, dass kein Anlass zur Sorge bestehe, weil Mumcu schon lange seinen Rücktritt geplant und lediglich den idealen Augenblick abgewartet habe. Die AKP erwarte, dass maximal acht weitere AKP-Parlamentarier dem Schritt Mumcus folgen könnten. Im Übrigen könne gehen, wer gehen wolle.

Die politische Zukunft Mumcus ist ungewiss. Nach eigenen Aussagen wolle er zunächst einmal abwarten. Auch wenn es zwischen der ANAP und der Partei des Rechten Weges (DYP) schon seit Monaten Annäherungen gibt, die in einer Verschmelzung beider Parteien münden könnte, bleibt fraglich, ob Mumcu tatsächlich der ANAP wieder beitreten wird.

Ein ANAP-Vertreter führte schon ein erstes Sondierungsgespräch mit Mumcu und habe ihm angeblich, so ein Medienbericht, den Parteivorsitz angeboten. Die ANAP wird im April 2005 einen Parteitag durchführen. Auch die DYP hat angedeutet, dass er in ihren Reihen willkommen sei. Auch wenn die ANAP und die DYP zusammen bei der letzten Wahl fast 14% der Stimmen auf sich vereinigen konnten und damit im heutigen Parlament eine Fraktion von 30-50 Abgeordneten stellen würden, haftet beiden Parteien nach wie vor ein negatives Image an. In den neusten Umfragen erhält die DYP lediglich die Zustimmung von 3%-6% der Wähler, die ANAP wurde gar nicht mehr registriert.

Politische Beobachter vermuten, dass Erkan Mumcu sich diesen Schritt wohl überlegt haben wird. Sie vermuten, dass er eine neue Partei der politischen Mitte mit einem deutlichen liberalen Profil gründen könnte.

Parteienforscher in der Türkei argumentieren schon seit einiger Zeit, dass die AKP zur Zeit den gleichen Prozess durchlaufe, wie die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums zuvor. Die AKP sei, wie die Demokratische Partei (DP) Adnan Menderes in den sechziger Jahren, die Gerechtigkeitspartei (AP) Süleyman Demirels in den siebziger Jahren und die Mutterlandspartei (ANAP) Turgut Özals in den achtziger Jahren, nach ihrem überragenden Wahlsieg nach „rechts“ abgerutscht. In der Mitte des Parteienspektrums sei dadurch ein Vakuum entstanden, das vielleicht durch Erkan Mumcu gefüllt werden könne. Eine solche neue Bewegung würde aber nicht nur die ANAP und DYP, sondern müsste auch Teile der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), der Demokratischen Partei (DP) und weiterer kleinerer Gruppierungen umfassen. Darüber hinaus erwarten einige Medienvertreter, dass auch Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), insbesondere die Gruppe um Kemal Derviş, großes Interesse an einer möglichen neuen Partei um Mumcu haben könnten.

Das türkische Parteienspektrum könnte wieder einmal in Bewegung geraten. Zwar würde die AKP nach weiteren Austritten ein wenig geschwächt aus diesen Entwicklungen hervor gehen, an ihrer starken politischen Stellung wird sich aber nicht viel ändern. Die Differenzen in der AKP könnten jedoch in den kommenden Monaten zunehmen, da brisante außenpolitische Themen wie Zypern, Nordirak und Kirkuk aber auch umstrittene innenpolitische Entscheidungen, insbesondere in Wirtschaftsfragen, anstehen. Weit wichtiger jedoch erscheint der symbolische Wert der letzten Parteiaustritte. Sollten die innerparteilichen Auseinandersetzungen zunehmen, verlöre die AKP ihren Nimbus als Vertreter einer neuen politischen Kultur. Viele Türken glauben, dass die AKP als Volkspartei unterschiedliche Meinungen unter einem Dach vereinen könne. Schon immer erklärten jedoch einige Kritiker, dass der AKP auf Grund der heterogenen Zusammensetzung Parteiaustritte und Abspaltungen bevorstünden. Die AKP würde so zu einer „normalen“ türkischen Partei. Dieser Ansehensverlust könnte sich viel negativer für die AKP auswirken, als der Austritt von einem Dutzend Abgeordneten.

Info-Mail

Nach der Aufhebung der Haftstrafe für den Autor Selahattin Aydar, der für anti-laizistische Äußerungen verurteilt wurde, begann erneut eine öffentliche Debatte über die Definition des Laizismus. Der türkische Kassationsgerichtshof hatte seine Entscheidung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründet. +++ Im türkischen Parlament wird eine Generalamnestie für Studenten diskutiert, die nach dem Jahr 2000 aus unterschiedlichen Gründen von ihrer Hochschule verwiesen wurden. Das verabschiedete Gesetz würde mehr als 650 000 Studenten ermöglichen, nach einem Eingangsexamen ihr Studium fortzusetzen . Die von der AKP initiierte Generalamnestie wird jedoch nicht als Legitimierung des Tragens des Kopftuches in öffentlichen Bildungsstätten interpretiert, was einen der Gründe für einen Verweis darstellt. +++ Auf dem außerordentlichen Parteitag der CHP wurde Deniz Baykal als Vorsitzender der Partei bestätigt, erhielt jedoch mit 674 weniger Stimmen als erwartet. Trotz der Niederlage von Sarıgül (460 Stimmen) bleibt die Partei gespalten, denn Baykal schaffte es bisher nicht, die Partei auf ein Programm einzuschwören. +++ Cem Uzan steht wegen Betrugs und der Gründung einer kriminellen Vereinigung zusammen mit mehr als 30 weiteren Verdächtigen vor Gericht. Dem Unternehmer und Vorsitzenden der Genç Partısı (Jugend Partei), die bei der Wahl im Jahr 2002 nur knapp an der 10% Hürde scheiterte, droht eine Haftstrafe zwischen 13 und 32 Jahren. Uzan wurde vor der Wahl vorgeworfen, dass er sich nur deshalb um ein Abgeordnetenmandat bemühe, damit ihm dann die Immunität vor einem Gerichtsverfahren schütze. +++ In einer vom staatlichen Institut für Statistik durchgeführten Umfrage gaben 48,8 % der Befragen an, dass sie glücklich mit ihrer momentanen Situation seien. Im Jahr 2003 waren es nur 47,6% der Türken, die diese Frage bejahten. In einer weiteren Umfrage unterstützen 70,2% der Türken eine Mitgliedschaft in der Europäschen Union. +++ Der Gründer von Microsoft, Bill Gates, besuchte auf Einladung von Ministerpräsident Erdoğan im Februar die türkische Hauptstadt. Gates versprach, das Bestreben der türkischen Regierung nach verstärktem Einsatz von Informationstechnologie in Schulen zu unterstützen. Darüber hinaus gab er bekannt, dass Microsoft Istanbul zum Zentrum für Informationstechnologie in der Region machen wolle. +++ Auf der Grundlage der beiden neuen Inflationsindize stiegen die Verbraucherpreise im Januar lediglich um 0,55% und die Produzentenpreise um 0,41%. Dies sind im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres deutlich geringere Werte.

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