Länderberichte

Bertie Ahern in Schwierigkeiten

von Bernhard Lamers

Hintergrund einer Regierungskrise in Irland

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren irischen Premierminister Charles Haughey, der Ende der 80-er Jahre hohe Geldbeträge entgegengenommen hat, könnten die Regierung Ahern vorzeitig zu Fall bringen.

Der derzeitige Taoiseach war einer der engsten Vertrauten von Haughey und hatte zur Klärung der Vorwürfe gegen Haughey eine parteiinterne Untersuchung eingesetzt, deren Ergebnisse möglicherweise nicht vollständig den Gerichten zur Verfügung gestellt wurden. Bertie Ahern wird sich vor dem Untersuchungsrichter Moriarty verantworten müßen. Bereits heute aber ist seine Glaubwürdigkeit angeschlagen, da er dem Gericht volle Unterstützung bei der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zugesagt hatte.

Bertie Ahern stützt seine Regierung auf eine Koalition mit den Progressive Democrats, einer Mitte-Rechts Partei, und auf eine Reihe von unabhängigen Abgeordneten, die an vorgezogenen Neuwahlen wegen der Gefahr, nicht wiedergewählt zu werden, nicht interessiert sind. Auch die PD haben sich durch eine Äußerung der Vorsitzenden Ms. Harney mit dem Plädoyer für eine unbestimmte Vertagung des Prozesses gegen Mr. Haughey zunächst politisch an die Fortsetzung der Regierung gebunden.

Dennoch ist der Fall denkbar, daß die Regierung die Legislaturperiode nicht bis zum Jahre 2000 durchstehen wird, da ein weiterer Skandal die Öffentlichkeit bewegt: Die Ernennung von Hugh O'Flaherty bei der European Investment Bank. Der frühere Richter des obersten Gerichts war im vergangenen Jahr zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem er unzulässigerweise in einem Strafverfahren interveniert hatte. Bei einer Nachwahl in South Tipperary verlor Bertie Aherns Fianna Fail als Quittung 16 Prozentpunkte.

Die an den erwähnten Skandalen nach wie vor erkennbare alte, in Familienstrukturen, Clans und gegenseitigen Abhängigkeiten geprägte irische Gesellschaft steht im Gegensatz zu der dynamischen Modernisierung der Wirtschaft. Allein in den letzten sechs Jahren war die Wachtumsrate des Bruttosozialprodukts doppelt so hoch wie im übrigen Europa. Irland wandelt sich in nicht erwarteter Schnelligkeit von einem Agrarstaat zu einem High-tech-Industriestaat.

Die nächsten Parlamentswahlen müssen spätestens im Jahre 2002 abgehalten werden. Ende Juni konnte ein von der Labour Party eingebrachter Mißtrauensantrag gegen die Regierung abgewendet werden. Beobachter gehen davon aus, daß die erwähnten Spannungen und Vorwürfe gegen Bertie Ahern nach der Sommerpause im September zu einem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung führen und Neuwahlen erzwingen könnten.

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Sankt Augustin Deutschland