Länderberichte

Bilanz der Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chavez

von Michael Lingenthal
Die erste Phase der Unterschriftensammlung zur Einberufung von Abberufungsreferenden verlief überwiegend ohne Probleme und friedlich. Die Revolutionsanhänger sind sich sicher, dass sie 38 Oppositionsparlamentarier beim folgenden Referendum „die rote Karte“ zeigen und damit ihre Parlamentsmehrheit ausbauen können. Die Opposition muss ab dem 28. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um Präsident Chávez per Referendum aus dem Amt hebeln zu können.

„Vorteil Chávez“

Die Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chávez ist zu Ende. 4 Tage haben die Verfechter der „Bolivarianischen Revolution“ Unterschriften an ca. 2.000 Sammelpunkten des Landes gesammelt, um ein Abberufungsreferendum gegen 38 Parlamentarier der Opposition einleiten zu können. Der „Oficialismo“, so von der Obersten Wahlbehörde bezeichnet, ist sich über den erfolgreichen Ausgang der Aktion sicher.

Die vier Tage verliefen ohne gravierende Sicherheitsvorkommnisse. 60.000 Angehörige der Streitkräfte sorgten für öffentliche Sicherheit und Ruhe. Die von beiden Seiten zuvor befürchteten handgreiflichen Auseinandersetzungen blieben aus. „Ein Beweis für die Demokratie und die Friedfertigkeit Venezuelas“ urteilte Vizepräsident Rangel. Eine Hoffnung für die friedliche Lösung der Staatskrise, bewerteten OAS und Centro Carter. Präsident Chávez forderte den „Brückenschlag“ und beschuldigte zugleich die Opposition, bislang „Brücken gesprengt“ zu haben. „Das Land fordert, dass sich alle zusammensetzen und miteinander sprechen“ führte Chávez aus. Neue Töne, denn bislang war es in erster Linie der Präsident selbst, der wortgewaltig Konflikte anheizte, Opponenten ausgrenzte und nur sein revolutionäres Projekt gelten ließ.

Irregularitäten meldeten beide Lager. Verzögerungen gab es vor allem in der Zuteilung der Unterschriftslisten. Die „Überbürokratie“ der Obersten Wahlbehörde stand oft in der Kritik. So z.B. weil sie nicht zuließ, dass Unterschriftszentren mit neuen Listen versorgt wurden, wenn alle ausgeteilten Listen ausgefüllt waren. Die Menschen mussten sich dann andere Zentren suchen, wo noch Unterschriftslisten frei waren.

Triumphierende Siegmeldungen der Revolution stehen umfangreichen Mängellisten der Opposition im Internet gegenüber.

Die Regierung nutzte sofort nach Ende der Unterschriftensammlung ihre Möglichkeiten und setzte eine „cadena“ (Zwangsschaltung aller öffentlichen und privaten Medien für Zwecke der Regierungspropaganda) ein, um über ihren Triumph und über die Verdienste von Präsident Chávez („Comandante Chávez“) zu informieren mit dem klaren Versuch, der Opposition „das Wasser abzugraben“.

„Ausgleich und Vorteil Opposition?“

Am Freitag dem 28. November beginnt der Unterschriftenmarathon der Opposition. Sie muss ca. 2,5 Mio. gültige Unterschriften sammeln, um das Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez einleiten zu können. Präsident Chávez wechselte kurz vor Beginn der Aktion wieder einmal seinen Diskurs. Er räumte ein, dass die Opposition Erfolg mit ihrer Aktion haben könnte, dann würde man zum Referendum kommen, „wenn alles sauber zugeht“, wozu er die Opposition aufforderte.

Die Opposition, die in keiner Weise die Revolutionsanhänger in den letzten Tagen provozierte, forderte nun ihrerseits über Julio Borges von der Regierungsseite ein, dass sie ebenfalls auf jede illegale Aktion verzichten und dem guten Beispiel der Opposition folgen sollte.

Die Oberste Wahlbehörde will ihre Regeln für das Referendum durchsetzen. Eine von der Revolution für den 28. November geplante Großkundgebung sei nicht statthaft, weil an den Tagen der Unterschriftensammlung Demonstrationen verboten sind. Äußerungen von Vizepräsident Rangel, der entgegen den Regeln der Wahlbehörde Daten voraus verkündet hatte (7 Millionen Unterschriften gegen die Oppositionsparlamentarier), sollen untersucht und gegebenenfalls geahndet werden.

Mit ihrer Medienkampagne, mit massivem Einfluss auf öffentliche Bedienstete und andere Gruppen, mit täglich neuen Versprechen und Ankündigung von neuen Wirtschafts- und Sozialplänen, hat die Regierung versucht, die Menschen von Unterschriften gegen Präsident Chávez abzuhalten. Wie hatte er selbst gesagt: „Wer dank Chávez schreiben lernt, unterschreibt nicht gegen Chávez“.

Die Opposition gibt sich siegesgewiss. Für sie steht fest, dass die Mehrheit der Venezolaner ihren Frust über Revolution, Arbeitslosigkeit und soziale Verschlechterung in Unterschriften gegen Chávez ummünzt. Organisatorisch hat sie sich gut vorbereitet. Zudem konnte sie die Pannen der Regierungsseite beobachten, analysieren und sich entsprechend besser vorbereiten. Sie sieht klare Möglichkeiten, aus dem „Vorteil Chávez“ zu „Ausgleich, Vorteil, Satz und Sieg“ zu kommen.

Alles wird davon abhängen, ob die Revolutionsseite die Rechte der Opposition in gleicher Weise achtet, wie es die Opposition gegenüber ihren Widersachern tat. Für manche war der Ablauf unerwartet friedlich. Nun haben alle die Hoffnung, dass diese Stimmung über das nächste Wochenende anhält. Nach Blitzumfragen im privaten TV glaubt dies jedoch nur die Minderheit der Fernsehzuschauer. Hoffentlich bewahrheiten sich ihre Befürchtungen nicht.

Die Tagespolitik geht weiter. Die Wirtschaftsdaten bleiben schlecht, auch wenn der Ölpreis auf Rekordniveau steht. Die Parlamentsmehrheit will unbedingt die Reform des Obersten Gerichtshofes durchdrücken und damit die Obersten Richter mit einfacher Mehrheit wählen und abwählen zu können. Die Regierung will am 26. November öffentlich machen, wer für die Attentate auf Botschaften und Konsulate verantwortlich ist.

Die Alltagskriminalität ist unverändert hoch. Die Straflosigkeit empört gerade am Fall einer gefolterten jungen Frau die Gemüter, weil ihr Peiniger auf freien Fuß zu kommen scheint. Aber auch der Sport hat sein Recht. Die Baseballliga steht in der Endrunde und die venezolanische Fußballnationalmannschaft hat der Erzrivalen Kolumbien auf seinem Territorium geschlagen und auch Bolivien besiegt. „WM Deutschland 2006“ ist jetzt ein neues „Staatsziel“ und der „Venezolaner an der Ecke“ verfolgt diese TV-Übertragungen trotz Unterschriftenspektakel und „cadenas“ mit größtem Interesse.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

Henning.Suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
20. November 2003
Wettbewerb der Abberufungsreferenden

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland