Länderberichte

Boliviens parteilose Regierung: Carlos Mesa vereidigt sein Kabinett

von Annette Schwarzbauer
Am 19. Oktober, zwei Tage nach Regierungsantritt, vereidigte Carlos Mesa sein Kabinett. Der neue – parteilose – Staatspräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er seine Minister unabhängig von Parteizugehörigkeit aussuchen werde. Dieses Versprechen setzte er in die Tat um: das neue Kabinett besteht aus Unabhängigen und ehemaligen Politikern, die ihre Parteimitgliedschaft passiv wahrnehmen.

Eine parteilose Regierung und ein Parlament, in dem es keine Regierungsparteien und keine Opposition gibt, stehen nun vor der Aufgabe, die Probleme des Landes zu lösen. Carlos Mesa stellt dies als risikoreiches Unterfangen dar, sieht aber darin angesichts der Parteienschwäche die einzige Möglichkeit, die derzeitige Krise zu bewältigen. Die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus, Hormando Vaca Díez (MIR) und Oscar Arrien (MNR), bat er ausdrücklich um Unterstützung.

Das Kabinett setzt sich folgendermaßen zusammen:

1 Außenminister Juan Ignacio Siles del Valle
2 Präsidialamtsminister José Antonio Galindo Neder
3 Innenminister Alfonso Ferrufino Valderrama
4 Verteidigungsminister Gonzalo Arredondo Millán
5 Finanzminister Javier Cuevas
6 Minister für wirtschaftliche Entwicklung Xavier Nogales Iturri
7 Erziehungsminister Donato Ayma Rojas
8 Arbeitsminister Luis Fernández Fagalde
9 Minister für Angelegenheiten der Kleinbauern und Landwirtschaft Diego Montenegro Ernst
10 Minister für nachhaltige Entwicklung Jorge Cortés Rodríguez
11 Minister für Dienstleistungen und öffentliche Investitionen Jorge Urquidi Barrau
12 Minister für indigene Angelegenheiten Justo Seoane Parapaino
13 Minister für Bürgerbeteiligung Roberto Barbery Anaya
14 Minister für Gesundheit und Sport Fernando Antezana
15 Minister für Bodenschätze (noch nicht besetzt)
16 Delegierte des Präsidenten für Korruptionsbekämpfung Guadalupe Cajías de la Vega

Das Ministerium für finanzielle Dienstleistungen wurde aufgelöst; neu eingerichtet wurde das Ministerium für Angelegenheiten der indigenen Bevölkerung.

Der neue Innenminister, Alfonso Ferrufino, ist langjähriger Direktor der Fundación de Apoyo al Parlamento y a la Participación Ciudadana (FUNDAPPAC), mit der die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich Parlamentsberatung und Bürgerbeteiligung zusammenarbeitet. Luis Fernández, Arbeitsminister, war für einen begrenzten Zeitraum ebenfalls Mitarbeiter von FUNDAPPAC.

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Sankt Augustin Deutschland