Länderberichte

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

von Ralf Jaksch

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an

Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“

In einem ohnehin aufgeheizten politischen Klima in Bulgarien, in dem sich die außenpolitische Sorge um die Entwicklung der EU paart mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen drei Wochen vor der Parlamentswahl, schlug die Meldung aus Brüssel in das politische Sofia wie eine Bombe ein: Die EU-Kommission werde Warnbriefe an Bulgarien und Rumänien verschicken, beiden Ländern in unmißverständlicher Klarheit die gelbe Karte zeigen. Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei. „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen“, so der EU-Kommissar. Rehn bezeichnete die Warnschreiben als „gelbe Karten“, die angesichts des gegenwärtigen Klimas in Europa, „sehr ernst“ genommen werden müssen. Rehn führte in seiner Erklärung weiter aus, dass Bulgarien „noch nicht über den Berg ist, sondern noch viel zu tun bleibt“. Dem Vernehmen nach prangert die Kommission vor allem das schleppende Tempo und die mangelnde Energie bei der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung an. Hinzu bemängelt die Kommission, dass die längst versprochene Justizreform noch immer auf sich warten lasse. Die Warnbriefe aus Brüssel sollen am 16./17. Juni versandt werden.

Erste Reaktionen zeigen, dass diese Entwicklung das Regierungslager völlig unvorbereitet traf, eine gemeinsame verbindliche Sprachregelung nicht vorbereitet war. Denn die stellvertretende Außenministerin und die Europaministerin gaben dem Inhalt nach völlig diametral entgegengesetzte Stellungnahmen ab. Während die stellvertretende Außenministerin Grantscharova versuchte, dem Ernst der Lage herunterzuspielen (eine „reine Routineangelegenheit“), riet die Europaministerin Kuneva dazu, die Schreiben „außerordentlich ernst“ zu nehmen. Gleichzeitig versuchte der Sprecher des Ministerpräsidenten, Zeit zu gewinnen – eine Reaktion des Kabinetts würde es erst nach dem offiziellen Eingang des Schreibens geben.

Die Ankündigung der Warnbriefe kommt für die amtierende Regierung von Ministerpräsident Sakskoburggotski zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn es war ein deutliches Bestreben dieser Regierung, den zum Greifen nahen Beitritt zur EU im Wahlkampf für sich zu verbuchen. Diese Strategie ist nun mit der Ankündigung der Warnbriefe nachhaltig ins Wanken gebracht worden und es ist jetzt durchaus möglich, dass in den verbleibenden drei Wochen des Wahlkampfes die Versäumnisse der Regierung hinsichtlich der Reformen ins Zentrum der Auseinandersetzungen gerückt werden.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland