Länderberichte

Büßt der Partido Popular seinen sicheren Vorsprung ein?

von Michael Däumer

Pulsómetro mit politischem Ziel

Noch vor zwei Wochen vermeldete eine Meinungsumfrage der konservativen Tageszeitung „El Mundo“ einen sicheren Vorsprung für die Volkspartei (PP) von 9,5 Prozentpunkten gegenüber der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero in den spanischen Parlamentswahlen am 14. März 2004. Am 17. Februar 2004 veröffentlichte die Tageszeitung „El País“ das spanische Politbarometer, Pulsómetro, des Meinungsforschungsinstitutes „Instituto Opina“, welcher nun einen Abstand von nur noch drei Prozentpunkten ermittelt. Nach der im Auftrag des linksorientierten Radiosenders „Cadena SER“ durchgeführten Umfrage kann sich der PSOE auf 38 Prozent verbessern, während der PP auf 41 Prozent fällt. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) sowie die liberal-konservative Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) aus Katalonien, die seit Dezember 2003 auf der Oppositionsbank in Barcelona sitzt, können jeweils mit 5 Prozent rechnen.

Gewachsen ist die Anzahl derjenigen, die einen Regierungswechsel bevorzugen. Entsprechend hat sich die Bewertung für die einzelnen Parteien geändert. So erhält der PSOE die Note 5,1 (auf einer Skala von 0 bis 10), während der PP auf die Note 4,8 fällt. Bei den Popularitätswerten verliert der spanische Regierungschef José María Aznar 5 Prozentpunkte und liegt nun bei 41 Prozent. Auch der recht populäre Nachfolger von Aznar, Mariano Rajoy, muss Federn lassen und fällt von 47 auf 43 Prozent. Sein sozialistischer Herausforderer Zapatero hingegen kann sich auf 39 Prozent verbessern.

Nach wie vor glauben jedoch 68 Prozent, dass der nächste Ministerpräsident Spaniens Rajoy heißen wird. Dagegen sind nur 14 Prozent der Befragten überzeugt, dass Zapatero in den spanischen Regierungssitz Moncloa einzieht. Dabei würden 39 Prozent (zwei Prozent mehr als vor zwei Wochen) lieber Zapatero im Amt des Ministerpräsidenten sehen als Rajoy, der nur noch auf 37 Prozent kommt.

Die dramatischen Einbrüche in den Umfragewerten für den Partido Popular werden mit der derzeitigen Aufarbeitung des Irakkrieges erklärt. Während in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien Untersuchungsausschüsse eingerichtet wurden, um die Ursachen des Krieges in Irak aufzuklären, wird Aznar heftig kritisiert wegen seiner Haltung zum spanischen Engagement in Irak. Der spanische Regierungschef hat sich bisher konsequent geweigert, Stellung zum geforderten Untersuchungsausschuss zu nehmen.

So haben sich beachtliche 78 Prozent der Befragten geäußert, Aznar müsse sich wegen der „Lügen zum Irakkrieg“ vor dem Parlament rechtfertigen und 74 Prozent fordern die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 60 Prozent sind nun davon überzeugt, dass Aznar hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen in Irak gelogen hat. Nur 28 Prozent glauben ihm. Auch Rajoy verliert an Glaubwürdigkeit, denn nur 20 Prozent vertreten die Ansicht, er trage keine Verantwortung für die spanische Entscheidung, den Krieg zu unterstützen. 81 Prozent sind der Meinung, dass der Irakkrieg unnötig war. Davon haben sich 72 Prozent gegen die Entscheidung Aznars geäußert. Hinsichtlich der Wahlentscheidung meinten 43 Prozent, dass die Unterstützung des PP für den Irakkrieg ihre Entscheidung beeinflusst. 45 Prozent haben dies allerdings verneint.

In der Bewertung des Pulsómetro ist hervorzuheben, dass die Meinungsumfrage mit einiger Vorsicht betrachtet werden muss. Der Auftraggeber, der linksorientierte Radiosender „Cadena SER“, unterstützt mit Vehemenz den Wahlkampf von Zapatero. Die bisherigen schlechten Umfragewerte für den PSOE haben die Sozialisten in den vergangenen Wochen stark demoralisiert. Der Wahlkampf ist von vielen Sozialisten bereits aufgegeben worden.

Der Versuch des Senders, mit günstigeren Werten für den PSOE das sozialistische Lager in den letzten vier Wochen vor der Parlamentswahl am 14. März zu motivieren, ist zwar offensichtlich, doch gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass die konsequente Weigerung Aznars, die spanische Entscheidung, den Irakkrieg zu unterstützen, aufzuklären, die Gemüter der Spanier erregt hat. So fand am 15. Februar 2004 erstmals wieder eine von der Izquierda Unida organisierte Großdemonstration in Madrid gegen die Regierung von Aznar statt.

Die Untersuchungen zu den Ursachen des Irakkrieges in den Vereinigten Staaten und Großbritannien bringt den PP zwar gegenwärtig in Bedrängnis, doch entscheidend ist hier, ob die Sozialisten unter Zapatero dieses plötzlich aufgetretene Wahlkampfgeschenk für ihre politischen Zwecke auszunutzen wissen. Die bisher schleppend verlaufene Wahlkampagne der Sozialisten gibt Anlass anzunehmen, dass dem PSOE die Zeit fehlt, seine Wahlstrategie in den kommenden vier Wochen effektiv anzupassen.

Ansprechpartner

Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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Sankt Augustin Deutschland