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Chirac siegt - die schwierigste Aufgabe kommt noch

von Norbert Wagner
Präsident Jacques Chirac errang bei den Präsidentenwahlen mit 82,06% einen triumphalen Wahlerfolg.

Präsident Jacques Chirac errang bei den Präsidentenwahlen mit 82,06% einen triumphalen Wahlerfolg. Jean-Marie Le Pen erlitt mit 17,94% eine klare Niederlage. Damit ist Jacques Chirac für weitere fünf Jahre als Präsident der französischen Republik wiedergewählt. Nie zuvor wurde ein französischer Präsident mit einem derart hohen Wahlergebnis gewählt.

Nach dem politischen Erdbeben des ersten Wahlgangs (21. 4.), bei dem zur allseitigen Überraschung Jean-Marie Le Pen und nicht Lionel Jospin in die zweite Runde einzog, fand dieser zweite Wahlgang allerdings unter außergewöhnlichen Bedingungen statt.

Referendum für die Werte der Republik

Nahezu das gesamte Spektrum der politischen Parteien hatte während der beiden Wochen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, dem Rechtsextremismus eine Absage zu erteilen. Politiker der Sozialistischen Partei, der Kommunisten, der Grünen und anderer linker Gruppierungen bekannten sich dazu, wenn auch "zähneknirschend" Chirac wählen zu wollen.

Künstler, Intellektuelle und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften schlossen sich an. Selbst die Kirchen und Religionsgemeinschaften gaben ihre ansonsten apolitische Haltung auf und empfahlen die Stimmabgabe für Chirac. Die Linke hält sich zugute, ihre Wähler und Sympathisanten in größerem Maße mobilisiert zu haben als das die bürgerliche Rechte getan habe. Vor allem die zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten Frankreichs waren vorwiegend von der Linken getragen.

Für Jean-Marie Le Pen bedeutet das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, zumindest wenn man es an seinen Erwartungen mißt. Eine Überraschung hatte er angekündigt, später zumindest 30% als Zielwert genannt.

Mit dem Ergebnis der zweiten Wahlrunde ist er prozentual auch noch klar hinter den 19,2% der ersten Runde (für ihn und Bruno Megrèt) zurückgeblieben. Heftig beklagte sich Le Pen deshalb am Wahlabend auch über die "sowjetischen Methoden" während des Wahlkampfes. Presse, Rundfunk und Fernsehen hätten gegen ihn Kampagne betrieben, ebenso wie Unternehmer, Gewerkschaften und Intellektuelle.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass Le Pen sein Wahlergebnis von knapp 18% bei einer rund 10% höheren Wahlbeteiligung (80,74% gegenüber 71,4%) erzielen konnte. 5,48 Millionen Franzosen gaben Le Pen im zweiten Wahlgang ihre Stimme. Er konnte damit nur um 50.000 Stimmen gegenüber dem ersten Wahlgang zulegen (die Stimmen für Megrèt eingerechnet).

Die Wiederwahl Chiracs (durch 25,08 Millionen Wähler) kommt einem Referendum für Republik und Demokratie und gegen die Rechtsextremisten gleich. Entsprechend sehen sich die linken Parteien mindestens in gleicher Weise als Sieger dieses Wahltages wie die bürgerlichen Parteien. Mitunter reklamieren sie gar den größeren Teil des Ergebnisses für sich, denn sie behaupten, ihre Wählerschaft stärker mobilisiert zu haben.

Eingeschränkte Legitimität?

Im Kern ging es schon am Wahlabend um die Frage der Legitimität des Wahlsieges von Jacques Chirac. Die linken Politiker würden Chirac nun am liebsten in der Rolle eines überparteilichen Präsidenten sehen, der, weil von allen (republikanischen) Parteien gewählt auch allen (republikanischen) politischen Lagern verpflichtet ist, der vorwiegend repräsentative Aufgaben erfüllt und seine eigene politische Orientierung zurückstellt.

Bereits am Wahlabend erteilte Jacques Chirac diesem Ansinnen indes eine klare Absage. Er triumphierte nicht, sondern gab sich staatsmännisch und versöhnend. Frankreich habe eine sehr schwierige Phase durchlebt. Durch eine große Anstrengung habe Frankreich bekräftigt, dass es fest zu den Werten der Republik stehe.

Besonders dankte er all jenen Wählern, die ihn gewählt hatten, obwohl sie andere persönliche und politische Präferenzen gehabt hätten. Ihr Vertrauen werde er erwidern mit seinem Engagement, mit seiner Entschlossenheit und dem Geist der Eintracht und des Dienstes für alle.

Jacques Chirac hob allerdings auch hervor, dass er seinen Wahlsieg auch als Verpflichtung für einen Wandel in der Politik betrachtet. Dabei wiederholte er die Kernpunkte seines politischen Programms. An erster Stelle steht dabei die Bekämpfung der Kriminalität. Die Verringerung der Unsicherheit im Inneren sei zukünftig die erste Priorität des Staates. Ferner nannte er Steuererleichterungen, die noch für die Einkommenssteuer des Jahres 2001 wirksam werden sollen. Schließlich erwähnte er die Reform des Rentenversicherungssystems.

Neue Regierung

Der neugewählte Präsident kündigte an, dass er eine Regierung "en mission" ernennen werde, deren einzige Aufgabe es sein werde, die Sorgen der Franzosen ernst zu nehmen. Eine der ersten Maßnahmen dieser neuen Regierung werde darin bestehen, die staatliche Autorität wiederherzustellen und Frankreich wieder auf den Weg des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung zu führen.

JEAN-PIERRE RAFFARIN

geb. am 3. 8. 1949 in Poitiers

1995 und seit 1997

Sénateur de la Vienne, Démocratie Libérale

seit 1988

Président der Region Poitou-Charente

1989 - 1995

Europaabgeordneter

1995-1997

Minister für klein- und mittelständische Unternehmen, Handel und Handwerk

  • Im politischen "Mikrokosmos" von Paris bisher weniger bekannt.
  • Enger Vertrauter von Präsident Chirac
  • Urtyp des bodenständigen Politikers
  • verteidigte während des Wahlkampfes "la France d'en bas"
  • ausgezeichneter Redner, führte früher ein eigenes Kommunikationsunternehmen
  • Gründer des Clubs "Dialogue et Intitiative" zusammen mit Michel Barnier, Dominique Perben und Jacques Barrot (les quatre mousquetaires). Programm: "Notre contrat pour la France".
Am Montag, 6. Mai, ernannte Jacques Chirac Jean-Pierre Raffarin zum neuen Permierminister. Er ist Senator und Präsident der Region Poitou-Charente und zählt zur Partei Démocratie Libérale. In der Regierung Juppé war er Minister für klein- und mittelständische Unternehmen, Handel und Handwerk. Mit der Ernennung seines Kabinetts ist in Kürze zu rechnen. Das neue Kabinett benötigt keine Bestätigung durch die Nationalversammlung, die ohnehin erst nach der Wahl am 16. Juni zusammentreten wird. Gleichwohl hat die neue Regierung weitreichende Möglichkeiten, erste Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zu seinen wichtigsten Ministern dürfte Nicolas Sarkozy (voraussichtlich Wirtschaft und Finanzen), Philippe Douste-Blazy (voraussichtlich Außenministerium) sowie ein zukünftiger Minister für innere Sicherheit zählen.

Parlamentswahlen im Juni

Diese neue Regierung ist zunächst nur eine Übergangsregierung. Sie ist jedoch gewissermaßen das Angebot von Jacques Chirac an die französischen Wähler für die Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni.

Der Wahlsieg von Jacques Chirac lässt den Ausgang dieser Parlamentswahlen ungewisser erscheinen denn je. Die linken Parteien haben durch das erfolgreiche "Anti-Le-Pen-Referendum" wieder Auftrieb gewonnen. Zudem reklamieren sie einen Teil des Wahlsieges von Chirac gewissermaßen für sich. Sie bezweifeln die Berechtigung des neuen Präsidenten, nun einen Wahlkampf für eine bürgerliche Parlamentsmehrheit führen zu dürfen. Genau dies hat Jacques Chirac allerdings am Abend seines Wahlsieges angekündigt.

Andererseits ist offen, ob es dem linken Parteienspektrum gelingt, die internen Spannungen und Streitereien bis zur Parlamentswahl zu überwinden. Die Kommunisten wurden bei den Präsidentenwahlen gedemütigt. Chevènement hat Jospin den Einzug in die zweite Runde und einen möglichen Sieg gekostet. Die Grünen verlangen aufgrund ihres guten Abschneidens mehr Gewicht in der Parteienallianz.

Auch die Führungsfrage dieser Allianz ist noch völlig ungeklärt. Zwar führt François Hollande, der Generalsekretär des PS, den Wahlkampf der Partei. Völlig offen ist indes, wer der künftige Premierminister sein soll. Martine Aubry, Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius werden gewiß nicht kampflos das Feld räumen.

Aber auch die bürgerlichen Parteien haben das Problem der Geschlossenheit keineswegs gelöst. Aus der Union en Mouvement (UEM) wurde kurz nach dem ersten Wahlgang die Union pour la Majorité Présidentielle (UMP). Ihr unumstrittener Führer ist Alain Juppé. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob es gelingt, die Mehrheit der Abgeordneten von RPR, UDF und DL unter diesem Dach zu vereinen. Wie nicht anders zu erwarten, haben François Bayrou und Alain Madelin bereits ihren Widerstand angekündigt. Sie bestehen darauf, dass auch die "sensiblités" von UDF und DL ihren eigenen Platz in der neuen Gruppierung behalten. Die Basis unter den Abgeordneten wird für beide aber immer schmaler. Alain Madelin hat unter den Abgeordneten für seinen Sonderweg praktisch keine Unterstützung mehr. François Bayrou kann vermutlich noch auf rund 30 Abgeordnete zählen.

Auf einen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen können die bürgerlichen Parteien indes nur hoffen, wenn sie geeint ins Rennen gehen. Denn noch stärker als bei den Wählern der linken Parteien erwarten die Wähler der bürgerlichen Parteien Geschlossenheit.

Ein Wahlsieg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ist aus einem weiteren Grund ungleich schwieriger geworden. Denn das gute Resultat für Le Pen bei den Präsidentenwahlen lässt erwarten, dass der Front National auch bei den Parlamentswahlen gut abschneiden wird. Besonders gefährlich für die bürgerlichen Parteien sind dabei die sogenannten Triangulaires. Dabei nehmen drei Kandidaten am zweiten Wahlgang teil. Nach französischem Wahlgesetz gelangt bei den Parlamentswahlen in den zweiten Wahlgang, wer im ersten Wahlgang mehr als 12,5% der Stimmen der Wahlberechtigten erzielt. Dies war beispielsweise bei den Parlamentswahlen des Jahres 1997 in 76 Wahlkreisen der Fall. Je ein Kandidat der Linken, des bürgerlichen Lagers und des Front National gelangte in den zweiten Wahlgang. In 50 Wahlkreisen gewann der linke Kandidat. Die Triangulaires kosteten im Jahr 1997 das bürgerliche Lager den Wahlsieg. Die Furcht ist groß, dass dies sich im Jahr 2002 wiederholen könnte.

Eine erneute Kohabitation, wieder für die Dauer von fünf Jahren, würde weitere Jahre des politischen und wirtschaftlichen Stillstands in Frankreich bedeuten und damit das Reservoir von Wählern extremer Parteien noch weiter ansteigen lassen.

Jacques Chirac hat zwar am 5. Mai einen triumphalen Wahlsieg errungen. Die politische Richtungsentscheidung in Frankreich fällt indes erst am 16. Juni.

Ansprechpartner

Dr. Nino Galetti

Dr

Leiter des Auslandsbüros Frankreich

Nino.Galetti@kas.de +33 1 5669150-0 +33 1 5669150-1

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Sankt Augustin Deutschland