Länderberichte

Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden aber keine Mehrheit für Mitte-Rechts

von Franz-Josef Reuter
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus. Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die Christdemokraten (CDA) auf 44 der 150 Sitze. Sie konnten einen Sitz hinzugewinnen. Zweitstärkste Kraft ist die sozialdemokratische „Partei der Arbeit“ (PvdA) unter ihrem Spitzenkandidaten Bos mit 42 Sitzen. Die Sozialdemokraten gewannen 19 Sitze zurück. Die Rechtsliberalen (VVD) kamen auf 28 Sitze, vier mehr als im vorigen Jahr. Starke Verluste muss die rechtsgerichtete Liste Pim Fortuyn (LFP) hinnehmen, die von 26 auf acht Mandate zurückfällt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 80 Prozent.

Schwierige Regierungsbildung

Der amtierende Regierungschef Jan Peter Balkenende von den Christdemokraten meldete bereits am Wahlabend den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Dazu werde seine Partei die Programme der anderen Parteien studieren und sehen, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollen.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) eroberte in beispielloser Aufholjagd innerhalb weniger Wochen mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Wouter Bos 19 Sitze zurück, die sie bei der Wahl im Mai vorigen Jahres verloren hatte. Sie blieb aber mit 42 Mandaten zweitstärkste Kraft. Alle Wählerumfragen hatten ihr noch bis zuletzt die Führungsposition im Parlament in Aussicht gestellt.

Enttäuscht kommentierten die Rechtsliberalen (VVD) den Gewinn von nur vier Mandaten. Mit ihren 28 Sitzen können sie nicht die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition mit den Christdemokraten bilden. Die Suche nach einem dritten Partner für diese Kombination wird schwierig, da beide Parteien den bisherigen Koalitionspartner LPF ablehnen. Die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn verlor 18 ihrer 26 Mandate und verfügt künftig nur noch über 8 Sitze im Parlament.

Die Volksvertretung (Zweite Kammer) in Den Haag wird künftig aus neun Parteien bestehen. Die neuen Parteien, die sich diesmal um einen Sitz bewarben, gingen alle leer aus. Königin Beatrix wird sich in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Parteien und ihren eigenen Beratern besprechen. Danach beauftragt sie eine Persönlichkeit, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zu führen. Erst danach gibt sie einem Politiker den Auftrag, die künftige Koalition zu bilden.

Die Neuwahlen wurden erforderlich, nachdem die Regierungskoalition aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten im vergangenen Oktober auseinander gebrochen waren. Nach nur drei Monaten im Amt hatte Ministerpräsident Balkenende bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Die Krise wurde durch einen Streit in der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF) ausgelöst. Dadurch war die Koalition aus konservativer CDA, der liberalen VVD und der LPF in die Krise geraten. Zum anderen hatte heftiger Streit über die anstehende EU-Erweiterung innerhalb der Koalition geherrscht. Ministerpräsident Balkenende gilt als Verfechter der EU-Erweiterung, die LPF wandte sich dagegen.

Die Niederlande – eine Woche vor den Parlamentswahlen

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