Länderberichte

Das aktuelle Politikbarometer aus Belgien

von Daniela Senk

Trends einer aktuellen Meinungsumfrage vom Dezember 1999

In Belgien genießt die gegenwärtige Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen - trotz einiger Krisen - nach wie vor das Vertrauen der Bürger.

Auch den regionalen Regierungen in Flandern, der Wallonie und Brüssel, die sich aus den genannten Parteien zusammensetzen, traut die Bevölkerung gegenwärtig eher zu, die anstehenden Herausforderungen meistern zu können.

In einer im Dezember 1999 erfolgten Meinungsumfrage spricht eine große Zahl der belgischen Bürger der gegenwärtigen Regierung ihr Vertrauen aus. In der Tat scheint das Vertrauen in die Regierung Verhofstadt sogar tendenziell anzusteigen. Im September 1999 waren noch 37 Prozent der Bürger überzeugt, daß es Verhofstadt und seiner Mannschaft gelingen wird, mit den Problemen, vor denen Belgien gegenwärtig steht, fertig zu werden. Im Dezember 1999 stieg die Anzahl der Optimisten laut den neuesten Umfragen immerhin auf 41 Prozent.

Gute Werte für die Regierung trotz tendenzieller innerer Uneinigkeit

Dies erscheint umso erstaunlicher, als die gegenwärtige - im Sommer letzten Jahres neugewählte - Regierung nach ihrem Amtsantritt häufig mit internen Uneinigkeiten bis hin zu Krisensituationen konfrontiert war. Die ideologisch heterogenen Partner der sogenannten "Regenbogenkoalition", Liberale, Sozialisten und Grüne, haben sich - wohl zur Konfliktvermeidung - die jeweiligen Kompetenzen in der Regierungsarbeit genauestens aufgeteilt. So sind die Ressorts Wirtschafts- und Außenpolitik Domänen der Liberalen, das Ressort Sozialpolitik in den Händen der Sozialisten und die Grünen "managen" die Bereiche Gesundheit und Transport.

Diese Aufteilung birgt allerdings Probleme in sich, wenn Politikbereiche Überschneidungen aufweisen und sorgte dafür, daß der Gesamteindruck der Regierungspolitik bisher uneinheitlich war. Im letzten Jahr berichteten wir bereits über verschiedene Probleme der Regierung, wie beispielsweise über die Uneinigkeiten vor allem zwischen frankophonen Grünen und Liberalen bezüglich der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, die fast zu einer Regierungskrise geführt hätte. Die grüne belgische Transportministerin, Isabelle Durant (Ecolo), weigerte sich damals zunächst, die durch den liberalen belgischen Innenminister, Antoine Duquesne, angeordneten Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern durch die belgische Fluggesellschaft SABENA zu genehmigen. Nur durch die Intervention von Premierminister Verhofstadt, konnte eine Regierungskrise abgewendet werden.

Gegenwärtig provoziert die Transportministerin, Isabelle Durant den liberalen Koalitionspartner mit einem geplanten Nachtflugverbot für den Brüsseler Flughafen Zaventem, was sich vor allem auf privatwirtschaftliche Kurierfirmen, wie beispielsweise DHL, auswirken würde. Ihre Kabinettskollegen, vor allem die wirtschaftsfreundlichen Liberalen, haben bereits eine Regierungsdebatte darüber gefordert und eine Befragung ihrer Kollegin dazu angekündigt.

Doch solches und ähnliches Hickhack ließ die belgische Bevölkerung bisher unbeeindruckt. Alles scheint für die Belgier annehmbarer zu sein als eine Rückkehr zu den alten Machtverhältnissen der großen Koalition zwischen Christdemokraten und Sozialisten.

Sympathiebonus für die Regierung: starker Rückgang der Arbeitslosigkeit in Belgien

Ein wesentlicher Sympathiebonus für die von Premierminister Verhofstadt geführte Regierung ist sicherlich der beachtliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in Belgien um 5,47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aktuellen Zahlen zufolge sind heute 11,3 Prozent der aktiven Bevölkerung ohne Arbeit. Eine vergleichbar geringe Arbeitslosenquote gab es zuletzt im Jahr 1992. Das gegenwärtig anhaltende Wirtschaftswachstum in Belgien - vor allem in Flandern - hat sich demnach auch positiv auf die Arbeitsmarktsituation übertragen. Die belgischen Wirtschaftsanalysten erwarten im Jahr 2000 mindestens 50.000 neue Stellen.

Ansprechpartner

Dr. Peter R. Weilemann †

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Sankt Augustin Deutschland