Länderberichte

Demonstrationen gegen Premier Mahathir - nicht nur durch die Opposition

von Johannes D. Rey
Mehr als 120 Personen, darunter einige führende Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung in Malaysia, sind am 05. November anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung Mahathir und die Inhaftierung des früheren stellvertretenden Premierministers, Anwar Ibrahim, verhaftet worden.

Zu der Protestversammlung hatte die geeinte Oppositionsfront, Barisan Alternatif (BA), aufgerufen. In ihr haben sich seit den letzten Allgemeinen Wahlen im November 1999 Parti Keadilan Nasional, die Partei der Ehefrau Anwar Ibrahims, Wan Azizah Wan Ismail, die islamistische PAS (Parti Islam SeMalaysia) sowie die chinesisch dominierte DAP (Democratic Action Party) und die sozialistisch geprägte PRM (Parti Rakyat Malaysia) als Oppositionsbündnis zusammengeschlossen.

Einige tausend - die Zahlen schwanken von 5.000 bis 10.000 - Anhänger nahmen an der nicht genehmigten Demonstration teil. Der ursprünglich geplante Versammlungsort, ein offenes Feld in einem Vorort Kuala Lumpurs, war von der Polizei gesperrt worden. Auch die Zufahrtswege waren abgeriegelt worden, so dass sich auf dem angrenzenden Highway kilometerlange Staus durch die anreisenden Demonstranten bildeten. Diese ließen schließlich einfach ihre Wagen stehen und versammelten sich vor einer Autobahnbrücke. Von dieser Brücke aus hielten dann Wan Azizah Wan Ismail, PAS-Präsident Fadzil Mohd Nor, der DAP-Vorsitzende Lim Kit Siang und Syed Husin Ali, der die PRM anführt, ihre Reden.

Sowohl im Vorfeld als auch während der Demonstration kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. So ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern (Wasser versezt mit Chemikalien) gegen die Demonstranten vor. Ein Tränengaskanister soll dabei vor Syed Husin gelandet sein. Die Führer der BA blieben dabei zwar unverletzt, waren aber direkt vom ausströmenden Gas betroffen.

Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor und zerstörte auch zahlreiche der auf dem Highway von Protestteilnehmern zurückgelassenen Autos.

Parti Keadilan hatte vergeblich versucht, eine Demonstrationserlaubnis zu erhalten, was jedoch ohne Angabe von Gründen verweigert worden war. Premierminister Mahathir beschuldigte die Oppositionsparteien "of deliberately breaching the law and inviting action against them."

Der sog. "Police Act" regelt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sehr restriktiv. So gilt streng genommen ein Zusammenkommen von mehr als drei Personen bereits als unerlaubte Versammlung. Den Beschuldigten drohen Geldbußen und Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr.

Seit der Inhaftierung Anwar Ibrahims im September 1998 gab es trotz allem eine Reihe von Demonstrationen, auf denen nicht nur dessen Freilassung, sondern auch Reformen und die Ablösung der Regierung gefordert wurden. Deutlich wurde, dass die Opposition in Malaysia sich nicht mehr einschüchtern lässt und trotz aller programmatischen Unterschiede (von islamistisch bis sozialistisch) weiterhin geeint auftritt.

Außerordentlicher Parteitag der regierenden UMNO

Abnehmende Unterstützung für Premier Mahatir

Am 18. November hielt die führende Partei des Regierungsbündnisses Barisan Nasional, die United Malays National Organization (UMNO), deren Vorsitzender Premierminister Mahathir ist, einen außerordentlichen Parteitag ab.

Seit ihrem schwachen Abschneiden bei den Allgemeinen Wahlen im November 1999 wurden und werden innerhalb der Partei wiederholt Reformen und stärkerer Kontakt zur Basis gefordert. Ganz im Gegensatz dazu billigte UMNO's oberstes Parteigremium (Supreme Council) Ende Oktober eine Reihe von Vorschlägen für den außerordentlichen Parteitag, die die bestehende Führung stärken sollten. So sollte den Delegierten auf dem Parteitag eine Verlängerung der Amtsperiode des Parteivorsitzenden Mahathir und seines Stellvertreters Abdullah Ahmad Badawi von drei auf fünf Jahre zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies wurde kurz vor dem Parteitag - auf den ersten Blick überraschend - wieder verworfen. Der 74jährige Mahathir, dessen Amtszeit als Premierminister im Jahr 2004 ausläuft, hätte bei Zustimmung des Parteitags ebenso wie sein Stellvertreter und designierter Nachfolger, Abdullah Ahmad Badawi, bis 2005 unangefochten an der Parteispitze gestanden.

Bei näherer Betrachtung reflektiert diese Entscheidung den wachsenden Widerstand gegen die Führung innerhalb der UMNO. "It's a clear message to the party leadership that members don't like what is going on and are prepared to make their feelings known", so ein Parteimitglied. In den vorbereitenden Sitzungen zeichnete sich bereits eine ablehnende Haltung gegenüber einer Verlängerung der Amtszeit ab. Wahrscheinlich um einer öffentlich geführten, kritischen Diskussion vorzubeugen, wurde dieser Vorschlag zwei Tage vor Eröffnung des Parteitages fallengelassen.

Von den Delegierten wurde dann u.a. beschlossen, eine neue Parteiorganisation einzuführen. Mit der Gründung von "Puteri UMNO" ("UMNO Prinzessinen") soll verstärkt um junge malaiische Frauen geworben werden. Da UMNO vor allem bei den jungen Wählern herbe Verluste erlitten hatte, ist die Einrichtung einer zweiten Jugendorganisation neben der bestehenden "UMNO Youth" ein Versuch, die Jugend wieder für sich zu gewinnen.

Der eintägige, nicht öffentliche Parteitag billigte insgesamt 49 Änderungen der Parteikonstitution, einschließlich des Vorschlags für alle zwei Millionen Parteimitglieder, eine Wahlpflicht bei Parlamentswahlen einzuführen. Dass die Parteispitze keine Verlängerung ihrer Amtsperiode durchsetzen konnte, muss als persönliche Niederlage Mahathirs interpretiert werden.

Im Laufe seiner mittlerweile 19jährigen Amtszeit als Parteivorsitzender ist ihm niemals zuvor so viel Widerstand entgegengetreten. Selbst in der regierungskonformen Presse war zu lesen, die Delegierten hätten äußerst verhalten auf Mahathirs Parteitagsrede reagiert. Zitiert wurden Aussagen des Mahathir kritisch gegenüberstehenden Supreme Council Mitglieds Shahrir Samad, der betonte, "Dr Mahathir should touch on the contributions of the party to the Malays and the country. The party leaders have been going down to the ground, meeting people and carrying out programmes. This is the image that Umno must stress. But how often do you get to hear Dr Mahathir praising his own people in general?"

Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass es in Malaysia in naher Zukunft politische Umwälzungen geben wird. Mahathir hat auch weiterhin einen sicheren Stand als Parteivorsitzender und Premierminister. Aber er findet sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch beim Wahlvolk nicht mehr die breite Unterstützung wie vor der Wirtschaftskrise von 1997 und dem Sturz Anwar Ibrahims im Jahre 1998.

Kandidat der Opposition siegt bei Nachwahl

Bei einer Nachwahl zum Parlamentssitze für den Wahlkreis Lunas im nordwestlichen Bundesstaat Kedah am 29. November gelang dem Kandidaten der Opposition ein knapper Sieg. Saifuddin Nasution Ismail, Kandidat der Parti Keadilan Nasional, errang den Sitz mit einer Mehrheit von 530 Stimmen.

Im Vorfeld der - durch die Ermordung des bisherigen, aus dem Regierungsbündnis stammenden Abgeordneten notwendig gewordenen - Nachwahl, gab es innerhalb des Oppositionsbündnisses Barisan Alternatif eine heftige Auseinandersetzung. Sowohl die chinesisch dominierte Democratic Action Party (DAP) als auch Parti Keadilan beanspruchten den Sitz für sich. Der Vorsitzende der DAP, Lim Kit Siang, verkündete wenige Tage vor der Wahl, seine Partei stelle nun den Kandidaten. Daraufhin trat Keadilan-Vizepräsident Tian Chua umgehend zurück. Zeitweise sah es nach einem Bruch im Koalitionsbündnis aus.

Schließlich muss aber der Druck auch von Seiten der islamistischen PAS so groß gewesen sein, dass die DAP sich zum Einlenken gezwungen sah. Mit der Begründung, ein Kandidat der Keadilan Partei hätte im Wahlkreis einen größeren Rückhalt als jemand von der DAP, wurde der Streit - zumindest in der Öffentlichkeit - beigelegt.

Nach dem errungenen Wahlsieg dürfte im Oppositionsbündnis vorläufig wieder ein wenig Ruhe eingekehrt sein. Eine Niederlage hätte, wenn auch vielleicht nicht gleich den Bruch, so doch zumindest eine tiefe Krise innerhalb der Oppositionsparteien ausgelöst. Die großen programmatischen Unterschiede zwischen den vier Bündnispartnern (die islamistische PAS, Parti Keadilan Nasional, die chinesisch dominierte DAP und die sozialistisch geprägte PRM) und ihr Konfliktpotential sind hier nicht zum ersten Mal sehr deutlich hervorgetreten.

Diese Nachwahl hat aber auch deutlich gezeigt, dass die regierende Koalition unter Führung der UMNO auch ein Jahr nach den Allgemeinen Wahlen noch nicht ihre angestammte Wählerschaft, die vor allem aus den ethnischen Malaiien (Bumiputras) besteht, zurückgewinnen konnte. Diese wandern weiterhin ab zur islamistischen PAS und Parti Keadilan Nasional. So bedeutet diese Nachwahl auch eine weitere Niederlage für den Premierminister.

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Wolfgang Hruschka †

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