Länderberichte

Der Schlüssel zur absoluten Mehrheit für den PP liegt in Katalonien

von Michael Däumer
Die vierzehntägige heiße Phase des Wahlkampfes in Spanien, die am letzten Wochenende in Februar gleichzeitig von allen Parteien mit großen Veranstaltungen eingeläutet wurde, verläuft – einem Kommentar der konservativen Tageszeitung „La Razón“ zufolge – eher „frostig“. Der neue Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat den Wahlkampf in seiner Geburtsstadt Santiago de Compostela mit dem traditionellen Aufhängen der Wahlplakate eröffnet. Insgesamt wird Rajoy an 29 Großveranstaltungen in Spanien teilnehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat von dem scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar, der jedoch seinen Einsatz auf neun Veranstaltungen insbesondere in den PP-Hochburgen beschränkt. Aznar hat bewusst auf einen Auf-tritt in Katalonien verzichtet, da er in der Autonomen Region als Feindbild gilt. Den Auftakt zum Wahlkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihr Spitzenkandidat, José Luis Rodríguez Zapatero, mit einer Großveranstaltung im Palacio de Congresos in Madrid. Auch der ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez setzt sich – wenn auch nur sehr begrenzt – im Wahlkampf für den PSOE ein.

Beide Spitzenkandidaten führen derzeit einen ruhigen Wahlkampf. In einem Interview betonte kürzlich Rajoy, er werde seinen Wahlkampf auf die reine Erläuterung des Wahlprogramms des PP beschränken und auf einen polarisierenden Wahlkampf verzichten. Der Verlauf des Wahlkampfes zeigt, dass auch Zapatero dieser Wahlkampfstrategie folgt, um seine Sympathiewerte nicht zu gefährden. Beide Kandidaten überschlagen sich derzeit bei den Wahlversprechungen, um negative Einflüsse auf den Wahlkampf zu vermeiden. Die eigentlichen Wahlkampfthemen jedoch werden von Aznar kolportiert, der die nationalistischen Entwicklungen in Katalonien und im Baskenland kommentiert und auf diese Weise den eigentlichen Wahlkampf bestimmt. Inwieweit diese Themen Wahlentscheidungen beeinflussen, wird die Wahlanalyse nach dem 14. März ergeben.

Noch vor einem Jahr schien der Wahlkampf Spannung zu versprechen, nachdem herbe Kritik und Massendemonstrationen gegen die Regierung im Fall „Prestige“ und in der Irakkrise die Umfragewerte für den von José María Aznar geführten PP auf einen absoluten Tiefpunkt sinken ließen. Mit der Erlangung der absoluten Mehrheit des PP bei den Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003 hatte die Volkspartei ihre Umfragekrise überwunden. Seitdem steht nach Ansicht der spanischen Wählerinnen und Wähler fest, dass der Partido Popular die Nationalwahl am 14. März 2004 gewinnen wird. Es bleibt lediglich die Frage, ob der PP seinen Erfolg von 2000, die absolute Mehrheit, wiederholen wird oder nicht. Auch wenn der Wahlkampf trotz des gelegentlichen Eingreifens von Aznar insgesamt ohne besondere Höhe-punkte verläuft, so versprechen die Umfragen einen spannenden Wahlabend. Dies sorgt nicht zuletzt für steigende Nervosität auf Seiten der Volkspartei.

Nachdem das staatliche Meinungsforschungsinstitut, Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS), Anfang März seine Umfrageergebnisse veröffentlicht hatte, konnte der PP erstmals wieder aufatmen; dennoch steht die absolute Mehrheit auf des Messers Schneide. Der CIS-Umfrage zufolge beträgt der Abstand zwischen dem PP und der Sozialistischen Partei PSOE rund 7 Prozent. Mit der Prognose von 42,2 Prozent kann der PP 176 Sitze im Parlament und damit haarscharf die absolute Mehrheit erreichen. Die Umfrageergebnisse für den PSOE liegen bei 35,5 Prozent. Dies entspricht 131 Sitzen im Parlament. Nach der in der Tageszeitung „El País“ veröffentlichten Tagesumfrage des linksgerichteten Radiosenders „Cadena SER“, die in den vergangenen zehn Tagen fast täglich sinkende Werte für den PP verzeichnete, muss der PP nach wie vor um die absolute Mehrheit fürchten. Dieser Umfrage zufolge liegt der Abstand zwischen PP und PSOE bei lediglich 3,5 Prozent (Stand 08. März 2004).

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der CIS-Umfrage stellte die sozialistische Opposition die Prognose in Frage. Während PSOE-Sprecherin Carmen Chacon' die Regierung der „Manipulation der Datenanalyse“ bezichtigte, verglich Zapatero die Umfrage der Regierung mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks: „Alles Lüge.“ Der erste Vizepräsident und Wirtschaftsminister, Rodrigo Rato, dem nach Zeitungsberichten eine wichtige Rolle in der Regierung von Mariano Rajoy zukommen soll, nahm die Umfrage zum Anlass, den PP zu einer letzten Kraftanstrengung aufzurufen, um eine „stabile Regierung zu erhalten.“

Die absolute Mehrheit für den PP hängt am seidenen Faden der kleinen und regionalen Parteien. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) kann sich nach der CIS-Umfrage um einen Punkt verbessern und steigt von 8 auf 10 Sitzen an. Die nationalistisch konservative Baskenpartei PNV, die sich heftige politische Auseinandersetzungen mit dem PP geliefert hat, und der BNG in Galizien behalten ihre 7 bzw. 3 Sitze. Die konservative Coalición Canaria (CC), die als Mehrheitsbeschaffer für den PP zur Verfügung steht, fällt von 4 auf 3 Sitze. Die katalanische Convergencia i Unió (CiU), die bei den Regionalwahlen im vergangenen Herbst die Regierungsmacht abgeben musste, fällt um einen halben Punkt und muss mit dem Verlust von dreien ihrer aktuell 15 Sitze rechnen.

Eine Schlüsselrolle fällt der Esquerra Republicana (ERC) in Katalonien zu. Die Partei des seit der Verhandlungseskapade mit der ETA höchst umstrittenen Carod-Rovira erzielt der Umfrage zufolge einen voraussichtlichen Gesamtstimmenanteil von 1,9 Prozent, der höchste Anstieg der ERC bei Nationalwahlen. Damit würde die ERC ihre Sitze im Parlament von einem auf sechs Sitze verbessern.

Der PP verliert jeweils einen Sitz in Sevilla, Caceres, Pontevedra, Lugo, Asturien, Madrid und zwei Sitze in Barcelona. Dagegen gewinnt er einen Sitz in Las Palmas auf Kosten der Coalición Canarias hinzu. Der PSOE gewinnt einen Sitz in Cadiz, Malaga, La Coruña, Las Palmas, Badajoz und zwei in Madrid. Er verliert einen Sitz in Caceres. Die IU gewinnt zwei Sitze in Barcelona und einen auf den Balearen hinzu, verliert aber einen Sitz in Malaga. Die CiU verliert hingegen zwei Sitze in Barcelona und einen in Lleida, während die ERC drei Sitze in Barcelona gewinnt, einen in Girona und einen weiteren in Lleida. Die andalusische Partei PA verliert ihren Sitz in Cadiz und die EA sowie die Chunta Aragonesista behalten ihre Sitze.

Der Wahlkampf konzentriert sich nun auf sieben Wahlbezirke, davon drei in Katalonien. Das Wählervotum in diesen Bezirken ist aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens, das die Hochburgen der kleinen Regionalparteien belohnt, noch nicht klar abzusehen. Gewinnt die ERC fünf Sitze im Parlament hinzu, dann stehen die Chancen für den PP schlecht, die absolute Mehrheit zu erzielen. Der PP befindet sich in Katalonien in einer Zwickmühle; denn für den PP als Zentralpartei bedeutet der dortige Wahlkampf schwieriges Terrain.

Verstärkt die Partei ihren Wahlkampf in der Region, kann dies zu einer unerwünschten Polarisierung auf Kosten der Volkspartei führen. Verzichtet der PP andererseits auf einen intensiveren Wahlkampf, kann dies als Eingeständnis einer Niederlage zugunsten der ERC gewertet werden. Es scheint, als habe der PP seinen politischen Einfluss in Katalonien verloren. Der 14. März entscheidet nicht nur über die künftige Regierungsfähigkeit des PP in Madrid, sondern auch über den Machtzuwachs der Autonomen Regionen in Spanien.

Anlage

Umfrageergebnisse des CIS

ParteiFebruar 2004
in Prozent
Februar 2004
Sitzverteilung
März 2000
in Prozent
März 2000
Sitzverteilung
Wahl 2000
in Prozent
Wahl 2000
in Sitzverteilung
PP42,217641,6163-16844,52183
PSOE35,513136,6138-14334,16125
IU6,6107,49-115,458
CIU3,7124,114-154,1915
ERC1,960,910,841
PNV1,871,371,587
BNG1,231,14-51,323
CC1,030,83-41,074
EA0,510,410,431
CHA0,310,410,431
Andere3,5    2

Anmerkung: Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Quelle: El País, 5. März 2004

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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Wilhelm.Hofmeister@kas.de +34 91 781 12 02

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