Die aktuelle Siedlungspolitik Israels und die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung

Das neue Wahlgesetz

Die israelische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Netanjahu wurde wegen ihrer aggressiven Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten von der internationalen Völkergemeinschaft heftig kritisiert. Um so größer waren die Erwartungen, die an die Wahl von Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten geknüpft wurden. Die Fakten vor Ort machen aber deutlich, daß diese Hoffnung auf eine neue, andere israelische Siedlungspolitik falsch war. Die Fakten vor Ort zeigen, daß die alte Siedlungspolitik auch die Politik der neuen Regierung ist.

Derzeit sollen 7.120 Wohneinheiten in den Siedlungen im Bau sein. Während der Regierungsjahre von Ministerpräsident Netanjahu waren dagegen "nur" 5.400 Wohneinheiten errichtet worden. Die palästinensische Tageszeitung Al-Quds berichtete, daß unter Ministerpräsident Barak bisher mit dem Bau von 3.196 Wohneinheiten neu begonnen worden ist.

Zeitgleich mit den verstärkten Aktivitäten in den Siedlungen werden in der israelischen Presse Zahlenspiele diskutiert über die Größe der von Israel zu annektierenden Landmasse der West Bank und der damit zu Israel neu hinzukommenden palästinensischen Bevölkerung. So würde z.B. die Annektierung von 5% der West Bank 75% der Siedlungen unter israelische Kontrolle bringen. Diese Erweiterung des Staatsgebietes Israels bedeutet eine gleichzeitige Übernahme von ca. 3.000 Palästinensern, die in diesen Gebieten leben.

Die Annektierung von 10% der West Bank würde dagegen 4.000 zusätzliche jüdische Siedler in das erweiterte Staatsgebiet aufnehmen, unter gleichzeitigem Einschluß von 110.000 Palästinensern in mehreren palästinensischen Dörfern. Die israelische Tageszeitung Ha`aretz fragt deshalb: "Was ist klüger - Vergrößerung der zu annektierenden Landmasse, bei gleichzeitiger Erhöhung der Zahl der mit zu annektierenden Palästinenser, oder weniger Land zu annektieren mit weniger zusätzlichen Palästinensern?" So bedeutsam diese Überlegungen auf israelischer Seite sind: für die palästinensische Bevölkerung haben die vor Ort durch die jüdischen Siedlungen geschaffenen und jetzt weiter verfestigten Fakten verheerende Folgen.

Dies soll am Beispiel der Stadt Bethlehem verdeutlicht werden.

Israel belagere Bethlehem, so betonte kürzlich der PA Vorsitzende Arafat. Dabei handelt es sich um keinen neuen Vorwurf der Palästinenser gegen Israel. Von der Universität in Bethlehem, einem Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung, läßt sich der Vorwurf gut nachvollziehen, denn ihr Campus ist auf dem höchsten Punkt der Stadt gelegen. Das nördliche Stadtgebiet Bethlehems grenzt an Ost-Jerusalem, das von Israel 1967 annektiert wurde.

Es handelt sich um ein Gebiet, das vormals zu Bethlehem, Beit Sahour, Beit Jala und angrenzenden Dörfern gehörte. Auf der westlichen und südlichen Seite wird Bethlehem von mehreren Siedlungen eingegrenzt: Betar, Neve Daniel, Elezar und Gush Etzion sowie dem Armeestützpunkt Har Gilo. Die größte Siedlung in diesem Block ist Efrata, die sich über mehrere Hügel erstreckt und bis zum Dorf Artam reicht. Östlich Bethlehems beginnt die judäische Wüste mit den Siedlungen Nokdim und Tekoa. Der Siedlungsring schließt sich im Nordosten mit den sichtbaren Bauarbeiten des neuen Jerusalemer Stadtteils Har Homa (Abu Ghneim).

Geographisch betrachtet ist Har Homa kein Teil Jerusalems, sondern eher ein Bestandteil des Stadtgebietes der arabischen Stadt Beit Sahour. Dennoch dient die massive Bebauung dieses Berges der Errichtung eines neuen Stadtteils Jerusalems, exklusiv für jüdische Israelis. Wenn diese Baumaßnahmen abgeschlossen sind, ist Bethlehem auch im Norden von seinem Entwicklungsraum abgeschnitten. Das Stadtgebiet Bethlehems ist in den letzten Jahren zu einer Insel geworden, umgeben von jüdischen Siedlungen.

Die Bauarbeiten im Rahmen des Bethlehem 2000-Programms haben sich bisher auf freie Gebiete innerhalb der Stadt und in den angrenzenden Orten beschränkt. Diese freien Gebiete sind nun bebaut. Damit verfügen die Einwohner Bethlehems nicht mehr über ausreichend Bauland für die Zukunft. Es ist zu bedenken, daß derzeit 55% der Palästinenser unter 35 Jahren alt sind. Der politisch eingeschränkte Zukunftsraum der Stadt kann der demographischen Entwicklung nicht mehr gerecht werden. Die so wichtige wirtschaftliche und industrielle Entfaltung ist dadurch ebenfalls zur Stagnation verurteilt.

Die Inselsituation Bethlehems wird im übrigen dadurch verstärkt, daß es den Palästinensern verwehrt ist, durch das Stadtgebiet Jerusalems zu fahren. Um mit dem privaten PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln in den Norden der Westbank, nach Ramallah oder Nablus zu gelangen, müssen die Palästinenser statt den kürzesten Weg durch Jerusalem zu nehmen, in östlicher Richtung durch das al-Nar Wadi und Abu Dis nach al-Ram fahren. Diese schmale Serpentinenstraße ist gefährlich und Zeitraubend zu befahren. Nur privilegierte Palästinenser haben eine israelische Genehmigung, die kurze Strecke durch Jerusalem zu nutzen. Gerade Ramallah hat zur Zeit die Funktion einer palästinensischen Hauptstadt übernommen und ist Sitz von Regierungseinrichtungen, internationalen Organisationen und vieler Wirtschafts-unternehmen.

Diese Politik der gewaltsamen Trennung einer Stadt und ihrer Bevölkerung von ihrem Umland kann nicht vernünftigerweise als Friedenspolitik bezeichnet werden. Das Beispiel Bethlehem steht für alle palästinensischen Städte und damit für die sogenannten A-Gebiete, d.h. die Siedlungsräume, die unter palästinensischer Kontrolle sind.

In politischen Kreisen Israels wird offensichtlich davon ausgegangen, daß die Palästinenser sich an die Realität einer "Neo-Besatzung", wie es die israelische Journalistin Amira Hass nennt, gewöhnen und schließlich akzeptieren werden. Diese Realität der Neo-Besatzung bedeutet, daß Israel weiterhin die drei Hauptressourcen kontrollieren wird, die für einen souveränen palästinensischen Staat unverzichtbar sind: Land, Wasser und Raum (die Freiheit der Bewegung). Diese drei Ressourcen bestimmen bereits jetzt und besonders in Zukunft die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten. Der politische Alltag macht offensichtlich, daß die Politik Israels diese Entwicklung so eingeschränkt wie möglich halten will.

Amira Hass warnt vor dieser Entwicklung und betonte dieser Tage, daß die israelische Führung nicht begreift, daß auf lange Sicht die palästinensische Öffentlichkeit die apartheidähnliche Realität, die durch die Präsenz jüdischer Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten entsteht, nicht mehr ertragen wird. Die wachsenden Forderungen israelischer Siedler seien die Quelle zunehmender Beunruhigung unter den Palästinensern. Sie sehen immer deutlicher, so Hass, daß die jüdisch-israelische Öffentlichkeit sich taub und stumm stellt gegenüber den unerträglichen Fakten, die die israelische Politik in der West Bank und im Gazastreifen schafft.