Länderberichte

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

von Wolfgang Hruschka †
Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Nun war die Amtsführung des 60jährigen Präsidenten Abdurrahman Wahid alias "Gus Dur" (Gus = javanische respektvolle Anrede, Dur = Kurzform für Abdurrahman) in diesen ersten zehn Monaten alles andere als überzeugend. Dabei begann seine Regierung im Oktober letzten Jahres recht vielversprechend.

Die Medien erhielten eine nie zuvor gekannte Freiheit, alle politischen Gefangenen wurden entlassen, ja, Gus Dur konnte auch den politischen Einfluß der Armee entscheidend zurückdrängen. Aber er konnte der schweren Wirtschaftskrise nicht Herr werden, schwächte sogar sein Wirtschaftsteam durch die Entlassung zweier Minister und belastete damit auch die politische Koalition, die ihn stützte.

Die Krisen in West Papua, Aceh und auf den Molukken setzten sich fort und erschütterten das Vertrauen potentieller ausländischer Investoren. Seit Anfang 1999 gab es auf den Molukken mindestens 4.000 Tote und hunderttausende von Flüchtlingen. Infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise erhöhte sich die Kriminalitätsrate vor allem in den Städten.

Der Präsident verunsicherte Anhänger und Gegner mit sich oft widersprechenden, undisziplinierten öffentlichen Erklärungen. Dagegen blieb die Reform des Justizapparates vorerst stecken. So haben die Institutionen des Rechtsstaates stark an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb greifen gerade die ärmeren Schichten der Bevölkerung zunehmend zur Selbstjustiz. Und anstatt die Korruption zu bekämpfen, wurde die Regierung Wahid selbst in einige Skandale verwickelt.

Kein Wunder also, daß einige Abgeordnete und MPR-Delegierte schon vor August die Ein-berufung einer "außerordentlichen MPR-Versammlung" forderten, die ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten ermöglicht hätte. Diese Forderung scheiterte jedoch an den wichtigen großen Fraktionen von PDI-P und GOLKAR, die zwar heftige Kritik am Führungsstil des Präsidenten übten, in der jetzigen schwierigen Lage des Landes aber auch keine Führungsverantwortung übernehmen wollten. So fehlt es zur Zeit auch an personellen Alternativen zu Abdurrahman Wahid, der trotz aller Defizite immer noch als wichtiger Mittler zwischen den politischen Strömungen des Landes gilt.

Die Stimmung unter den Parlamentsabgeordneten vor der MPR-Sitzung spiegelt eine Umfrage des "Wahlbeobachtungskomitees - KIPP" wider, die unter 50 Abgeordneten durchgeführt worden war und Ende Juli veröffentlicht wurde. Vier Prozent der Befragten sagten, die Leistungen der Regierung Wahid hätten die Wünsche der Bevölkerung nicht erfüllt, 56 % sagten, es habe kleine Fortschritte gegeben - aber nicht genug, 27 % meinten, die Zustände im Lande hätten sich verschlechtert. Aber 58 % der Befragten sagten auch, sie werden Gus Durs Rechenschaftsbericht akzeptieren, wenn auch mit Vorbehalten, 13 % wollten ihn ohne Auflagen akzeptieren und nur 2 % sagten, sie werden ihn zurückweisen.

Der Rechenschaftsbericht des Präsidenten

Ein wichtiger politischer Test für den Präsidenten: Wie schon vor ihm Habibie mußte nun auch Abdurrahman Wahid vor den gewählten Volksvertretern Rechenschaft über seine Regierung ablegen. Der Präsident tat dies am ersten Tag der Sitzung der "Beratenden Volksversammlung", am 7.August. Präsident Wahid entschuldigte sich vor der Nation für die Fehler, die er in den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit begangen habe. Die Probleme des Landes seien immens und komplex, aber die meisten habe er von den vorausgegangenen Regierungen geerbt. Der Präsident versprach zudem, in Zukunft härter zu arbeiten, um das Land aus seinen Problemen zu führen.

Der fast blinde Präsident ließ seinen Rechenschaftsbericht von Kabinettsekretär M. Simanjuntak vorlesen. Auch dies ein Politikum: Nach dem Protokoll wäre dies die Aufgabe von Vize-Präsidentin Megawati gewesen. Gerüchten zufolge war ihr dieser Bericht zu allgemein und zu wenig detailliert. Durch ihr Schweigen wollte sie Distanz dokumentieren.

Präsident Wahid versprach in seinem Bericht, den politischen Reformprozeß fortzusetzen und die Gefahr nationaler Desintegration zu überwinden. Auf den Molukken wolle er Dialog und Verständigung zwischen den verfeindeten Gruppen vorantreiben, und für Aceh und Irian Jaya versprach er einen besonderen Autonomiestatus, noch vor Jahresende. Im Bereich Wirtschaftsentwicklung konzedierte der Präsident, daß die bisher erreichten Erfolge noch nicht die Erwartungen der Bevölkerung erfüllten. Er versprach, den Reformprozeß innerhalb der Armee fortzusetzen und auf Einhaltung der Pressefreiheit zu achten.

Aber Wahid bemerkte auch, daß in der derzeitigen Übergangsperiode eine Einigkeit und Zusammenarbeit der politischen Elite notwendig sei. Seine Vision des "neuen Indonesiens" sei eine friedliche, tolerante und harmonische Gesellschaft, in der die Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte finden. Gus Dur unterstrich fünf Hauptaufgaben für seine Administration, die zu diesem "neuen Indonesien" führen sollen:

Aufbau eines demokratischen politischen Systems und die Bewahrung von Einheit und Kohäsion;

Primat von Rechtstaat und "Good Governance";

wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung;

Förderung des Wohlstandes der Bevölkerung und

Stärkung regionaler Entwicklung.

Mit Spannung wurde nun die Reaktion der 700 MPR-Delegierten auf diesen 85minütigen Rechenschaftsbericht erwartet, in dem vor allem Entschuldigungen ausgesprochen und Reformziele wiederholt wurden. Ein Bericht, der viele sorgfältig formulierte Allgemeinplätze und nur wenig konkrete Politikvorgaben enthielt.

Der Präsident erhielt höflichen Beifall. Für viele bleibt Abdurrahman Wahid vor allem der Staatsmann, der das einst mächtige Militär in seine Schranken verwies und die zivile Regierungs-dominanz wiederherstellte. Und er bleibt der unermüdliche Kämpfer für den Schutz von Menschenrechten und Demokratie - einer Überzeugung, auf die er auch in seinem Bericht verwies. Aber Präsident Wahid vermittelte nicht den Eindruck, als sei er auch der Staatsmanager, der das Land aus seiner schweren Krise führen könne.

Die Kritik der MPR

Die Reaktion der MPR-Delegierten auf den Rechenschaftsbericht des Präsidenten war deutlich. Alle Fraktionen, bis auf die von Wahids eigener "Nationaler Auferstehungspartei - PKB", übten harsche Kritik an der bisherigen Führung des Präsidenten. Dabei nahm jede der 11 Fraktionen der "Beratenden Volksversammlung" in je 30minütigen Statements Stellung. Die Kritik reichte von Defiziten in seinem Management-Stil, fehlender Eile bei der Lösung brennender nationaler Probleme, seinen unnötigen, häufig sich widersprechenden Äußerungen, bis hin zu der unbefriedigenden Wirtschaftspolitik. Aber keine der Fraktionen - und dies ist das Entscheidende - verlangte den Rücktritt von Abdurrahman Wahid!

Die größte Fraktion, die der "Demokratischen Partei Indonesiens - PDI-P", hob hervor, daß die Regierung nicht nur keine Erfolge in der Bekämpfung von Korruption und Nepotismus vorweisen könne, sondern diese, im Gegenteil, auch immer noch praktiziere. Besonders harsch war die Kritik der ehemaligen Regierungspartei GOLKAR, deren Reformflügel nun von Parlamentspräsident Akbar Tandjung geführt wird. GOLKAR sei enttäuscht über die Regierungsleistung des Präsidenten. Es gäbe keine Anzeichen einer Verbesserung der Wirtschaftslage, was in der Führungsschwäche der Präsidentschaft begründet sei. Dem Präsidenten fehle es an notwendiger Vision und Konzeption zur Umsetzung der Reform-Agenda.

Heftig fiel auch die Kritik der Reformfraktion aus, in der die "Nationale Mandatspartei - PAN" von MPR-Präsident Amien Rais die dominierende Kraft darstellt. Der Präsident sei nicht mehr Lösung, sondern vielmehr Ursache der derzeitigen Probleme des Landes! Enttäuscht zeigte sich auch die islamische "Vereinigte Entwicklungspartei - PPP" über Regierung und Führungsstil Gus Durs. Innerhalb des Kabinetts habe der Präsident selbst Konflikte herbeigeführt. Zudem habe seine inkonsistente Politik neue Gefahren für Indonesien geschaffen. Die Fraktion von Armee und Polizei kritisierte, daß der Präsident den Separatisten in Aceh und Irian Jaya zu große Konzessionen gemacht habe. Diese Politik schwäche die künftige Verhandlungsposition der Regierung und den Status der Sicherheitstruppen in den Konfliktregionen.

Dagegen kam die einzige positive Stellungnahme von Gus Durs eigener "Nationaler Auferstehungspartei - PKB". Die PKB hob die Regierungsleistung hervor, eine Basis für ein wahrhaft demokratisches System gelegt zu haben. Aber selbst die PKB konnte sich kritische Seitenhiebe auf die Managementfähigkeiten des Präsidenten nicht verkneifen!

Die Konsequenzen für den Präsidenten

Abdurrahman Wahid reagierte am folgenden Tag in der MPR-Plenarsitzung auf die heftige Kritik. Er akzeptiere diese Kritik mit offenem Herzen und mit Respekt. Und er verstünde auch die Forderungen nach Änderung des Führungsstils innerhalb der Regierung. Deshalb werde er mehr Verantwortung und die Führung des politischen Tagesgeschäftes an Vize-Präsidentin Megawati delegieren, die damit de-facto die Funktion eines Premierministers übernimmt.

Diese Konstruktion ist nichts Neues in Indonesiens Geschichte: Bereits Soekarno delegierte viele Aufgaben, wie die Innenpolitik, an den damaligen Vize-Präsidenten Mohammad Hatta. Megawati Soekarnoputri, die Tochter des indonesischen Staatsgründers, hatte, obwohl sie im vergangenen Oktober mit der von ihr geführten PDI-P mit 33,74% die meisten Stimmen in der Parlamentswahl erhielt, die Präsidentschaft an Wahid verloren.

Präsident Wahid kündigte weiterhin an, er wolle nach der MPR-Sitzung das Kabinett nicht nur umbilden, sondern auch neu strukturieren. Das heißt, er wolle nicht nur neue Minister und ein tatkräftigeres und professionelles Team benennen, sondern auch Ministerien zusammenlegen und das Kabinett verkleinern. Diese Umstrukturierung reflektiere ebenfalls die geplanten Dezentralisierungsmaßnahmen des Staates, in deren Folge den Regionen mehr Autonomie übertragen werde.

Die Mehrzahl der MPR-Delegierten reagierte positiv auf diese geplanten Umstrukturierungen und die wachsende politische Rolle von Megawati. Schon begannen erste Spekulationen über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts, von dem man annahm, daß es zumeist mit Mitgliedern aus PDI-P, GOLKAR und PKB besetzt werde. Diese drei Parteien standen wohl auch hinter dem Kompromiß, Megawati eine wichtigere Rolle zuzubilligen und gleichzeitig an Abdurrahman Wahid als Präsidenten festzuhalten. Würden diese drei Parteien im 500sitzigen Parlament eine Koalition bilden, so könnte diese eine unangefochtene Mehrheit bilden. PDI-P verfügt über 154 Sitze, GOLKAR über 120 und PKB über 51 Sitze.

Einen Tag nach Bekanntgabe der geplanten Kabinettsumbildung erklärte der bisherige "Koordinierende Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie" - und der einzige ethnische Chinese in Gus Durs Kabinett - Kwik Kian Gie, seinen Rücktritt. Kwik (PDI-P) gilt als einer der angesehensten Ökonomen des Landes und als ein heftiger Kritiker der mächtigen Wirtschafts-konglomerate. Gleichzeitig war er aber wohl auch ein schwacher Administrator und wird für das Scheitern der bisherigen Wirtschaftspolitik verantwortlich gemacht. Kwik sagte, er wolle mit seinem Rücktritt dem Präsidenten freie Hand für die notwendige Kabinettsumstrukturierung geben.

Verfassungsänderungen und Dekrete

Die vor der MPR-Sitzung so heftig diskutierten einschneidenden Verfassungsänderungen, wie Direktwahl des Präsidenten, Schaffung eines Zwei-Kammer-Parlamentes oder Wahlrechtsreform, wurden nicht durchgeführt. Die schließlich verabschiedeten Änderungen blieben halbherzig und man verschob die wichtigen Entscheidungen auf die Zukunft.

In der zweiten Woche der Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR" wurde eine aus 227 Delegierten bestehende Kommission gebildet, die in nur vier Tagen die aus 76 Artikeln bestehende Verfassung von 1945 überarbeiten und Vorschläge für Änderungen geben sollte. Ihr wurden Änderungswünsche für 15 Verfassungsartikel vorgelegt, nur sieben wurden schließlich verabschiedet: Sie betrafen regionale Autonomie und Verwaltung, das Staatsterritorium, die Trennung von Polizei und Armee, Menschenrechte und die nationale Flagge, Sprache und Hymne. Der Kommissionsvorsitzende Jacob Tobing äußerte, einerseits habe man unter zu starkem Zeitdruck gestanden, zum anderen habe man keine heftigen gesellschaftlichen Debatten initiieren wollen.

Eine weitere MPR-Kommission - mit 221 Mitgliedern - beriet Vorschläge für MPR-Dekrete. Diese Dekrete können jedoch jedes Jahr neu evaluiert und verändert werden. Insgesamt wurden zehn Dekrete verabschiedet. Auf eines von ihnen - es blieb in der Öffentlichkeit heftig umstritten - einigten sich schließlich alle 11 Fraktionen: Es schreibt die Beibehaltung der Polizei / Armee-Fraktion im Parlament bis zum Jahr 2004 und in der MPR (je 38 Sitze) bis zum Jahr 2009 fest! Soldaten und Polizisten besitzen in Indonesien kein Wahlrecht und bekamen deshalb im Gegenzug diese parlamentarische Vertretung eingeräumt. Aber man hatte sich gerade im Vorjahr darauf geeinigt, endgültig die politische Funktion von Polizei und Armee im Jahr 2004 zu beenden. Deshalb war dies eine überraschende Entscheidung, die noch einmal die politische Rolle der 500.000 Mann starken Sicherheitskräfte entscheidend stärkt.

Ein Antrag islamisch orientierter Parteien, den Artikel 29 (Religion) der Verfassung von 1945 so zu ändern, daß er die Einhaltung der Regeln der Schariah für Moslems vorschreibe, scheiterte am Widerstand vor allem der beiden säkular ausgerichteten Parteien PDI-P und GOLKAR. Diese beiden Parteien halten immerhin 367 der insgesamt 700 Delegierten-Sitze der verfassungsgebenden Versammlung MPR. Und immer wieder wurden Absprachen gerade zwischen diesen beiden Parteigruppierungen getroffen!

Das neue Kabinett

Bereits am Nachmittag des 23. August gab Präsident Abdurrahman Wahid die neue Kabinetts-liste bekannt. Er verkleinerte das Kabinett von bisher 35 auf 26 Mitglieder, und behielt 18 alte Minister bei. Die Überraschung: Megawati's PDI-P, die Partei mit den größten Wählerstimmen, erhielt kein einziges wichtiges Ministerium. Und GOLKAR, die zweitgrößte Partei, ist mit keinem ihrer Mitglieder im Kabinett vertreten. Demonstrativ blieb dann auch Vize-Präsidentin Megawati der öffentlichen Bekanntgabe des Kabinetts fern. Gerüchten zufolge hatte Gus Dur schließlich seine eigene Kabinettsliste durchgesetzt, obwohl er sich in den letzten Tagen mehr-fach mit Megawati abgesprochen hatte!

Eine Schlüsselposition hat der Koordinierende Minister für Politik, Soziales und Sicherheit, Ex-Reform-General S. B. Yudhoyono inne, zuvor Energieminister. Er war auch maßgeblich an der Formierung dieses Kabinet ts beteiligt. Die Position des Koordinierenden Ministers für Wirtschaft wurde mit Rizal Ramli besetzt, einem in den USA ausgebildeten Ökonomen, Leiter des privaten Forschungsinstitutes Econit, und scharfen Kritikers des IMF. Heftig umstritten bleibt die Besetzung des Postens des Finanzministers mit Prijadi Praptosuhardjo, einem Vertrauten Gus Durs. Zweimal hatte er in der Vergangenheit einen Eignungstest für die Führung einer Staatsbank nicht bestanden. Nun wird er für 116 Staatsunternehmen verantwortlich sein! Industrie- und Handelsminister Luhut Binsar Panjaitan ist kein Ökonom, sondern ein ehemaliger General und Botschafter in Singapur. Alwi Shihab, einer der engsten Vertrauten Gus Durs, bleibt Außenminister. Der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Surjadi Sudirdja, behält weiterhin den Posten des Innenministers. Zusätzlich ist er nun für regionale Autonomie zuständig. Überraschend wurde der Rechtsdozent der Islamischen Universität Yogyakarta, Mahfud M. D., zum Verteidigungsminister ernannt.

Erneut sind zwei Frauen im Kabinett vertreten: Minister für Siedlungswesen und regionale Infrastruktur Erna Witular, und Staatsminister für Frauen und Familienplanung Khofifah Indar Parawansa.

Das neue indonesische Kabinett erfuhr meist nur negative Beurteilungen. Viele Beobachter fürchten vor allem eine wachsende Kluft in der Beziehung zwischen Präsident Wahid und seiner Vize-Präsidentin Megawati. Taktiert A. Wahid weiterhin machtpolitisch so wie bisher, so drängt er die "Demokratische Partei Indonesiens PDI-P" in die Rolle der Opposition - eine Rolle, die GOLKAR bereits spielen wird. Megawati versuchte die Lage ein wenig zu entspannen. In einer Presseerklärung sagte sie, sie werde nicht als Vize-Präsidentin zurücktreten und, wie geplant, Kabinett und das politische Tagesgeschäft führen. Zur Zusammensetzung des Kabinetts nahm sie nicht Stellung. Die heftigste Kritik am neuen Kabinett kam vom Präsidenten der MPR, Amien Rais. Seiner Meinung nach sei das Kabinett personell eher noch schwächer besetzt als das vorangegangene. Und ihm fehle die politische Unterstützung der wichtigsten Parteien.

Auch der Finanzmarkt reagierte negativ auf die neue Kabinettsliste und vor allem auf die Besetzung der für die Wirtschaft verantwortlichen Minister. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht dabei die Person des neuen Finanzministers Prijadi Praptosuhardjo. Der Kurs der Rupiah fiel sofort um 5 % auf 8.375 zum Dollar, der Index der Börse von Jakarta JSX fiel um 4 %. Aus internationalen Finanzkreisen in Hongkong und Singapur war zu hören, daß man diese Kabinettsbildung als eine "verpaßte Chance" betrachte.

Fazit

Diese MPR-Sitzung war ein Lernprozess für jedermann in Indonesien, vor allem aber auch für die 700 Delegierten. Niemals zuvor besaßen sie das Recht freier Aussprache oder sogar die Macht, einen gewählten Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Delegierten übten diese neuen Rechte umsichtig aus: Sie beließen Abdurrahman Wahid im Amt, drängten aber auf Teilung seiner Aufgaben, eine stärkere Rolle für Megawati und eine Umstrukturierung des Kabinetts. Im Bereich der Verfassungsänderungen hätte man jedoch von dieser MPR-Sitzung mehr erwarten können.

Die Neubesetzung des Kabinetts - entweder mit Anhängern Wahids oder aber mit unpolitischen Figuren - ist ein kurzfristiger Sieg für den Präsidenten. Ob er aber damit die gesamte Schlacht gewinnen wird, bleibt abzuwarten. Die Opposition gegen seine Regierung wurde durch dieses Kabinett jedenfalls gestärkt. Und die damit verbundene Steigerung des politischen Risikos wird wahrscheinlich die so dringend benötigte Rückkehr ausländischer Investoren nach Indonesien weiterhin verlangsamen.

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