Länderberichte

Die „Dinosaurier“ sind zurück...

von Frank Priess

PRI-Sieg bei Wahlen in Yucatan

Die „Dinosaurier“ sind zurück – unter dieser Überschrift rubrizieren viele mexikanische Medien den Sieg von Ivonne Ortega Pacheco von der PRI, die in einer Koalition mit der „grünen“ PVEM den Bundesstaat Yucatan zurückeroberte, der der Partei 2001 erstmalig nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft verloren gegangen war.

Gleichzeitig ist das Ergebnis eine schwere Schlappe für die Regierungspartei PAN und ein miserabler Start in die Serie von 16 Regionalwahlen des Jahres 2007. Dramatisch und auch unerwartet ist der Abstand, der sich abzeichnet: Ivonne Ortega Pacheco gewann mit rund 49,7 Prozent der Stimmen, auf den PAN-Kandidaten Xavier Abreu Sierra entfielen nach augenblicklichem Stand der Auszählung nur rund 42,8 Prozent. Noch Anfang des Jahres gaben Umfragen der PAN einen soliden Vorsprung von rund 20 Prozent!

Erstmals gewinnt ein Unabhängiger

2001 war es der PAN, an der Spitze einer Fast-Allparteien-Koalitionen, gelungen, die PRI von der Macht in Yucatan zu verdrängen. Verloren gegangen ist nun auch die einzige PAN-Bastion im Südosten Mexikos, wo Präsident Felipe Calderón noch bei den Präsidentschaftswahlen 2006 mit deutlichem Abstand triumphieren konnte. Verloren ging der PAN auch die Mehrheit der Bürgermeisterposten des Bundesstaates und im lokalen Parlament. Erste Daten sehen nun die PRI in 45 Gemeinden vorn, die PAN in 33, die PRD 3, einen Bürgermeister stellen die Grünen. Für ein absolutes Novum sorgte José Adonay Avilés Sierra in der Gemeinde Yobaín: Erstmals in der Geschichte des modernen Mexikos siegte hier ein Kandidat, der nicht von einer der politischen Parteien aufgestellt wurde. Ein erstes Anzeichen für deren Bedeutungsverlust?

Verlierer mit Anstand

In Yucatan hat die PAN allerdings auch gezeigt, wie man mit Anstand verlieren kann. Kandidat Abreu Sierra gestand direkt seine Niederlage ein und verzichtete auf alle juristischen Versuche, das Blatt noch zu wenden. Präsident Calderón gratulierte direkt der künftigen Gouverneurin, die ihm ihrerseits den Wunsch nach einer guten und engen Zusammenarbeit übermittelte. Hier liegt – abgesehen von den immer wieder gehörten und unhaltbaren Gerüchten, man lasse die PRI Yucatan quasi als Gegenleistung für die Unterstützung der Regierung auf nationaler Ebene gewinnen – ein Positivum für den Präsidenten: die PRI konnte sehen, dass man auch mit konstruktivem Kurs auf nationaler Ebene Regionalwahlen gewinnen kann und es dafür nicht einer Blockade- und Verweigerungshaltung bedarf, wie man sie noch zu Regierungszeiten von Vicente Fox an den Tag legte. Damit dürfte das „Fenster der Möglichkeiten“ für weitere Reformen, etwa auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung, weiter offenbleiben.

PAN-Interna und andere Gründe

Gründe für die PAN-Niederlage und Interpretationsversuche gibt es viele, allen voran die internen Streitigkeiten bei der Kandidatenaufstellung. Die dabei unterlegene ehemalige Bürgermeisterin der von Mérida, Ana Rosa Payán – erst trat sie zornentbrannt aus der PAN aus, dann kandidierte sie pikanterweise auf der Liste der nationalen PRD-Bündnispartner PT und Convergencia - kam auf rund 3,3 Prozent, die PRD selbst blieb mit einmal 2,5 Prozent irrelevant. Ihre Freude über die Niederlage ihrer ehemaligen Partei konnte Payán nicht unterdrücken und schob auch dem Präsidenten Felipe Calderón Verantwortung zu. Ihn bezichtigte sie der massiven Einmischung in die internen Wahlen der Partei: „Er hatte vergessen, dass er der Präsident ganz Mexikos ist und nicht der erste PANista des Landes.“ Jetzt werde es sicher zu einer Generalabrechnung kommen.

Auswirkungen auf die mexikanische Politik

Dies ist nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung, weil sich parallel unterschiedliche Lager für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden der PAN auf nationaler Ebene positionieren. Es mehren sich die Anzeichen, dass der augenblickliche Amtsinhaber, Manuel Espino Barrientos, eine Wiederwahl anstrebt. Sein Argument: In seiner Amtszeit errang die PAN ihre bisher größten Erfolge. Der Präsidentenposten wurde verteidigt, erstmals ist die PAN in beiden Parlamentskammern die mit Abstand stärkste Fraktion, auf Landes- und Kommunalebene ist man präsent wie nie. Die Partei, so Espino, brauche ein eigenes Profil und dürfe nicht, wie die PRI in deren Regierungszeit, als Anhängsel des Präsidenten und der nationalen Regierung erscheinen.

Andererseits ist klar, dass Präsident Felipe Calderón – als ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender der PAN, früherer Chef der Jugendorganisation und ehemaliger Generalsekretär klar mit ihr identifiziert – nach personellen Alternativen sucht, die ihm die absolute Loyalität der PAN während seiner Regierungszeit garantieren, ihm darüber hinaus aber direkteren Zugriff auf die Kandidatenaufstellung für die Parlamentswahlen 2009 und nicht zuletzt auf die Nominierung des Kandidaten für seine Nachfolge 2012 sichern. „Seine“ Kandidaten in der bevorstehenden Auseinandersetzung könnten Kabinettsmitglied Germán Martinez oder seiner persönlicher Sekretär César Nava sein, wobei viel für den letzteren spricht. Seine Jugend ließe sich gut als „Generationswechsel“ verkaufen, gerade in einer Partei mit einer starken Jugendkomponente. Auch hat die Beziehung Calderón-Nava viel von der Relation, die Calderón selbst früher zu seinem politischen Ziehvater Carlos Castillo Peraza hatte, abgesehen von der Tatsache, das Nava in der Partei deutlich beliebter ist als German Martinez und über keinerlei „Antikörper“ verfügt.

Dies könnte gerade bei einem knappen Rennen den Ausschlag geben, für das alles spricht. Die bisherigen parteiinternen Wahlen zur Nationalversammlung der PAN sprechen für ein vergleichsweise ausgeglichenes Kräfteverhältnis, eine weitere Weichenstellung wird von deren Zusammentreffen Anfang Juni in Guanajuato erwartet. Erst im März 2008 allerdings werden die 371 Mitglieder über den neuen Parteivorsitzenden entscheiden, die Monate dazwischen werden wohl von einem – für die PAN keineswegs ungewöhnlichen – internen Wahlkampf gekennzeichnet sein.

Noch im März hatte Manuel Espino in einem Interview mit der Zeitung El Universal angedeutet, er strebe eine Wiederwahl nicht an. Immer wieder wurde zitiert, die Regierung Calderón habe ihm den Botschafterposten in Spanien angeboten oder er selbst liebäugele mit der Gouverneurskandidatur im Bundesstaat Sonora. Auch könnte es bei den Vorstandswahlen noch einen Dritten im Bunde geben, etwa den eheamligen PAN-Senator für Chihuahua, Javier Corral, einen entschiedenen Kritiker der aktuellen Parteiführung und engagieren Medienpolitiker: es brauche, so Corral, einen „dritten Weg“ in der PAN zwischen Calderón und Espino. Zwar müsse der Präsident intelligent unterstützt werden, gleichwohl dürfe die Partei nicht zum Instrument in der Hand des Präsidenten werden. Diese Sorge, eine „PRIisierung der PAN“ teilen viele in den „blauen Reihen“. Die Partei, so diese Meinung, verändere sich nach und nach zum Negativen: es gehe heute weniger darum, geeignete und Programm-affine Kandidaten aufzustellen, sondern darum, solche zu finden, deren ausschliessliches Verdienst es sei, populär zu sein und Wählerstimmen zu garantieren, wie auch immer.

Auf die Regierungsarbeit allerdings und die Unterstützung, die der Präsident bisher von den PAN-Parlamentariern erfuhr, hatten solche Interna keinen Einfluss. Alle Initiativen konnten auf deren volle Unterstützung bauen, sowohl bei der Verabschiedung des Haushaltes Ende 2006 als auch bei der Verabschiedung der Reform der Sozialversicherung vor wenigen Wochen.

Die künftige Agenda

Für die PAN ist nun natürlich wichtig, sich für die kommenden Regionalwahlen zu rüsten, besonders herausragend im von ihr regierten Bundesstaat Baja California am 5. August. Baja California ist zudem der erste Bundesstaat, den die PAN in ihrer Geschichte überhaupt hat gewinnen können, gleichzeitig aber tritt für die PRI mit dem Bürgermeister von Tijuana, Hank Rhon, ein Kandidat an, der für vieles steht, was die PAN traditionell bekämpft. Als einer der reichsten Männer Mexikos kontrolliert er nicht nur die Spielkasinos des Landes, immer wieder auch werden ihm zweifelhafte Geschäfte nachgesagt. Emblematisch, dass die erste Aktion der Bundespolizei und des Heeres bei ihrem Einsatz in Tijuana während des laufenden „Drogenkrieges“ darin bestand, Hank Rhons lokale Polizei komplett zu entwaffnen. Gleichwohl werden nicht zuletzt dessen nahezu unbegrenzten Finanzmittel ihren Beitrag zu einem offenen Rennen liefern.

Symbolträchtig ist darüber hinaus die Wahl im Heimatstaat von Präsident Calderón, Michoacán am 11. November. Hier allerdings dürfte ein Sieg gegen die regierende PRD für die PAN außer Reichweite liegen. Allerdings könnte hier die steigende Popularität von Felipe Calderón noch das ihre tun: Nach einer Umfrage der Zeitung El Universal vom 9.5. hat er zwischen Januar und April deutlich an Zustimmung gewonnen: 68 Prozent der Mexikaner sind mit seiner Amtsführung einverstanden (Januar: 58 Prozent), 21 Prozent lehnen sie ab (Januar: 27 Prozent). Auf einer Zustimmungsskala von 1 bis 10 verbesserte sich Calderón im gleichen Zeitraum von 6,5 auf 7. Interessanterweise verbesserten sich die Werte für den Präsidenten auch bei Anhängern der anderen Parteien, inklusive der PRD, deutlich.

Kampf gegen den Drogenhandel

Deutlich wahrgenommen wird von der Bevölkerung eine Zunahme der mit dem Drogenhandel verbundenen Gewalt. 73 Prozent der Mexikaner sehen dies so, wobei 40 Prozent als Grund angeben, durch die stärkere Präsenz des Staates seien die Kartelle gezwungen, ihre Territorien zu verteidigen. Immerhin 36 Prozent aber sprechen davon, dass die Kartelle den Kampf gegen den Staat gewinnen. 20 Prozent sehen als Grund den Kampf zwischen den Drogenbanden. Eine überwältigende Mehrheit von 68 Prozent führt das Drogenproblem auf die Zeit zurück, als noch die PRI in Mexiko regierte. Die Zahlen und Einzeltaten im Verlauf des Jahres 2007 jedenfalls lassen schaudern, wie wenige Beispiele zeigen: Ermordet wurde etwa am 14. Mai im Hauptstadtdistrikt Coyoacan einer der wichtigsten Männer der Generalstaatsanwaltschaft PGR, José Nemesio Lugo Félix. Er ist der höchste Funktionär, der in der bisherigen Regierungszeit Calderóns bisher der Gewalt zum Opfer fiel. Insgesamt allerdings gab es in diesem Jahr schon über 900 Morde, die im Zusammenhang mit dem narcotrafico gesehen werden. Unter den Toten sind allein 113 Angehörige der Polizei und 13 des Militärs.

Lugo Félix war erst seit seinem Monat im Amt als Planungschef der PGR gegen das organisierte Verbrechen. Auch ist es das erste Mal, dass ein hoher Funktionär in der Haupstadt selbst erschossen wird. Bisher war der höchste Blutzoll in Bundesstaaten wie Guerrero und Michoacán zu entrichten, aber auch das nördliche Nuevo Leon mit seiner Industriemetropole Monterey gehörte zu den Hauptschauplätzen. Präsident Calderón selbst hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters eingeräumt, zahlreiche Drohungen des organisierten Verbrechens gegen sich und seine Familie erhalten zu haben. „Dies ist ein Krieg, einer langer Krieg“, sagte Calderón, zu dem es allerdings keine Alternative gebe.

Eine besondere Wende bekam die Debatte um den Narco-Krieg mit der Ermordung von fünft Soldaten in einem Hinterhalt in Michoacan am 1. Mai. Immer lauter wird die Frage gestellt, ob der Einsatz des Militärs wirklich das geeignete Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist. Gleichwohl ist das Vertrauen von Regierung und Bevölkerung in die Streitkräfte weit größer als in die immer wieder von Korruptionsskandalen geschüttelte Polizei und in die Justizbehörden.

Auswirkungen auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Mexiko befürchtet inzwischen Finanzminister Agustín Carstens. Auch der neue CEPAL-Bericht 2006 über Auslandsinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik teilt diese Besorgnis: „Fehlende Sicherheit ist ein ein Faktor zunehmender Bedeutung und schränkt neue Auslandsinformationen in Mexiko ein“, sagte CEPAL-Chef José Luis Machinea jetzt bei der Vorstellung des Berichts. Dies sei nicht nur ein polizeiliches Thema, so Machinea, sondern beeinträchtige das gesamte Funktionieren des Staates! So habe Mexiko in Lateinamerika 2006 zwar bei ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika mit rund 18,9 Milliarden Dollar an erster Stelle und knapp vor Brasilien gelegen, gleichwohl habe dies einen Rückgang gegenüber 2005 bedeutet. Für ganz Lateinamerika zeige sich, dass der Kontinent an der wachsenden Dynamik der Direktinvestitionen kaum teilhabe. Während alle Wachstumsregionen der Welt zusammen einen Anstieg von rund zehn Prozent hätten verzeichnen können, sei diese Art des Engagements in Lateinamerika lediglichum 1,5 Prozent gewachsen. Während Lateinamerika noch in den siebziger Jahre Ziel von 16 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen gewesen sei, habe sich dieser Anteil 2006 auf gerade einmal acht Prozent verringert.

Reform des ISSSTE

Auch ein anderes Thema beherrscht nach wie vor die Schlagzeilen: die Reform des Sozialversicherungssystems für die Staatsbediensteten ISSTE. Die Gesetzesänderungen sind verabschiedet, gegen den Widerstand von PRD und Gewerkschaften, aber in Übereinstimmung von PAN, PRI, PANAL, PVEM. Nach der Entscheidung im Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat in der gleichen „Koalition“ ohne weitere Debatte und Veränderung dem Gesetzentwurf zu und leitete ihn an den Präsidenten zur Unterzeichnung weiter. Beschlossen wurde der Übergang zu einem System individuellen Konten für alle neuen Versicherten – für die jetzigen Pensionäre ändert sich nichts, für bereits beim Staat Beschäftigte besteht für eine Übergangszeit eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Verbleib im alten System oder einem Übergang zur neuen Pensionskasse. Zu beiden tragen Staat und Versicherte jeweils rund sechs Prozent des jeweiligen Monatseinkommens bei. Die Mindesthöhe der Pensionen wird auf zwei Mindestlöhne, aktuell 3034 Pesos festgelegt (im allgemeinen Sozialversicherungssystem IMSS beträgt diese Mindesthöhe nur 1,3 Mindestlöhne). Der heutige Pensionsbeginn von 48 Jahren bei Frauen und 50 Jahren bei Männern steigt schrittweise bis zum Jahr 2028 auf 58 Jahre für Frauen und 60 Jahre bei Männern. Neu ist auch, dass auf den Individualkonten angesparte Beträge beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst zur neuen Pensionskasse eines anderen Arbeitgebers mitgenommen werden können.

Dies wird den Staat zunächst Geld kosten, langfristig aber die Finanzierbarkeit des Rentensystems sichern. Schon jetzt betragen die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber den Versicherten 400 Milliarden Dollar, mit steigender Tendenz. Dabei wirkt sich die Tatsache, dass Staatsbedienstete spätestens mit 55 Jahren in Rente gehen können, besonders negativ aus. Hinzu kommt, dass es kein Mindestalter dafür gibt, die Rente in Anspruch nehmen zu können. In den vollen Genuss kommen also auch schon Pensionäre, die bereits mit 50 in Rente gehen. Auch stehen die Beiträge in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der Rente – die Differenz gleicht der Staat aus. Ohne Änderung hätte der Staat allein dieses Jahr 42 Milliarden Pesos ins System abführen müssen, m it einer jährlichen Steigerung von mindestens sechs Milliarden. Ein klarer Weg in den Staatsbankrott.

Gewerkschaften drohen

Auch wenn die Gesetzgebung im Konsens mit verschiedenen Gewerkschaftszentralen verabschiedet wurde, machen radikalere Kräfte dort nun mobil. Vor allem der öffentliche Sektor ist einmal mehr federführend, unter ihnen Gewerkschaften staatlicher Universitäten und Dissidenten der wichtigen Lehrergewerkschaft. Sie haben bereits angekündigt, durch flächendeckende Streiks eine Änderung zu erzwingen, täglich kommt es zu Demonstrationen und teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. So stürmte eine Gruppe von Demonstranten am 21. Mai das Parteihauptquartier der PAN und richtete Sachschaden an. Für den Juni will man sich nun an einem Generalstreik versuchen. Parallel wurden vor den Gerichten schon rund 180.000 individuelle Einsprüche eingereicht, um die Umsetzung zu verhindern.

Das alte System allerdings ist längst kollabiert: In der gleichen Zeit, in der die Zahl der ISSSTE-Rentner um 600 Prozent gestiegen ist, stieg die Zahl der Beitragszahler nur um 50 Prozent. Auch spürt das Institut die Auswirkungen der Korruption, zum Beispiel bei der Beschaffung medizinischen Geräts oder anderer Investitionen. Eine Grundfrage ist nur, wer die eingesammelten Versicherungsgelder verwaltet. Hier besteht die große Gefahr, dass dies wiederum die monopolartigen Gewerkschaftsstrukturen in ihrer bekannt intransparenten Weise tun werden (PENSIONISSSTE als obligatorische Pensionskasse). Schon in der Vergangenheit waren vor allem die hohen Kommissionen, die die Pensionskassen, die sogenannten Afores berechnen, kritisiert worden, da sie den Ertrag erheblich mindern. PENSIONISSTE darf nun den Durchschnittsprozentsatz der Kommissionen aller im Markt aktiven Pensionskassen für ihre Verwaltungsgebühren zugrunde legen, nicht den dort vorfindbaren geringsten Verwaltungssatz. Auch wurden Sektoren festgelegt, in die die Pensionsgelder investiert werden dürfen, zum Beispiel den Energiesektor oder öffentliche Infrastruktur.

Gewerkschaftsschätzungen gehen davon aus, dass nach der Umstellung auf individuelle Pensionskonto die Höhe der Pensionen nur etwa 35 Prozent des früheren Einkommens erreicht. Besonders besorgniserregend ist aber, dass nach Angaben der Wirtschaftsfakultät der UNAM mehr als 26,7 Millionen Arbeiter im Land ohne jegliche Pensionsleistungen bleiben und auch keinen gesicherten Zugang zum Gesundheitssystem haben. 60 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung, so Luis Lozano Arredondo, Elizabeth Arriaga Arroyo und David Lozano Tovar in ihrer Analyse, blieben vollkommen ohne Arbeitgeberleistungen für die sozialen Sicherungssysteme. Die Tendenz sei aufgrund der Zunahme „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ steigend. Das „normale“ Rentensystem IMSS war bereits seit längerem auf Pensionsfonds umgestellt worden.

Die öffentlichen Proteste sind gleichwohl nicht zu unterschätzen und sorgen für Unruhe. Politische Trittbrettfahrer versuchen nach wie vor, Elemente gegen die Regierungsfähigkeit Calderóns zu sammeln, koste es, was es wolle. Da sind flächendeckende Gewerkschaftsproteste eher ein willkommenes Mittel zum Zweck, zumal es in diesem Sektor keine Rückkehr der „Dinosaurier“ geben muss: Sie waren nämlich nie weg!

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Sankt Augustin Deutschland