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Länderberichte

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Slowenien

von Holger Haibach, Alena Beram, Marko Prusina

Das Superwahljahr in Slowenien wird fortgesetzt

Ein weiteres Mal wurden die Sloweninnen und Slowenen am 20. November 2022 in die Wahllokale gebeten, um ihre politische Führung auf lokaler Ebene in 212 Gemeinden zu wählen. Turnusgemäß finden die Kommunalwahlen alle vier Jahre am dritten Sonntag im November statt. Gewählt werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte. Darüber hinaus wird auch über die Mitglieder der Orts- und Dorfgemeinschaften entschieden. Die diesjährige Kommunalwahl ist die achte Wahl ihrer Art seit der Unabhängigkeit des Landes.

So wird auf lokaler Ebene gewählt

Die Kandidatenlisten für den Gemeinderat werden von den politischen Parteien in der Gemeinde und den Wählern des Wahlkreises bestimmt. Gemeinderatskandidaten, die Vertreter der italienischen oder ungarischen Volksgruppe in einzelnen Gemeinden sind, werden von den Wählern dieser Volksgruppen mit mindestens 15 Unterschriften nominiert.[1]

Ein Gemeinderat kann je nach Größe der Gemeinde zwischen sieben und 45 Mitglieder umfassen. Besteht ein Gemeinderat aus bis zu elf Mitgliedern, werden diese nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Fasst der Gemeinderat zwölf oder mehr

Mitglieder, so wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Weiter werden Mitglieder eines Gemeinderats, die Vertreter der italienischen oder ungarischen Minderheit oder der Roma-Gemeinschaft sind, nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt.

Der Kandidat, der die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält, wird Bürgermeister. Kann niemand eine Mehrheit auf sich vereinen, findet 14 Tage später ein zweiter Wahlgang statt: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.[2] Die kommende Stichwahl in Slowenien ist für den 4. Dezember vorgesehen.

 

Gewinner und Verlierer der ersten Runde: Bürgermeisterwahlen

Zur Stimmabgabe waren knapp 1.7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen: Die Wahlbeteiligung selbst lag jedoch nur bei rund 47,7% bzw. 801.747 abgegebenen Stimmen und fiel damit niedriger aus als noch vor vier Jahren (ca. 51%).[3] Insgesamt kandidierten 618 Sloweninnen und Slowenen für 212 zu besetzende Bürgermeister-Posten.

Nach vorläufiger Auszählung der Ergebnisse wählten 165 der 212 Gemeinden in der ersten Runde ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister; 47 Gemeinden wählen in zwei Wochen erneut. Recht unspektakulär verlief der Wahlsonntag dabei in 51 Gemeinden, bei welchen aufgrund jeweils nur einer einzigen Bewerbung bzw. Kandidatur die Amtsbesetzung ohne Überraschungen blieb.

Als Sieger aus den Kommunalwahlen geht die seit 2014 nicht im nationalen Parlament vertretene konservative Volkspartei SLS hervor: Sie stellt nach dem ersten Wahlgang 13 Bürgermeister. Trotz des Erfolges sind dies neun Posten weniger, als die Partei noch in den vorherigen Wahlen 2018 für sich beanspruchte. Dahinter liegt die ehemalige Regierungspartei SDS, die ebenso wie die NSi (Neues Slowenien - Die Christdemokraten) jeweils elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen. Die konservative Opposition schnitt so unter den Parlamentsparteien am erfolgreichsten ab.[4]

Während die Sozialdemokraten (SD) sich zehn Bürgermeister-Posten im ersten Wahlgang sichern, bleibt die neugegründete Freiheitsbewegung (GS) des amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob jedoch ohne nennenswerte Wahl-Errungenschaften. Trotz eines Erdrutsch-Sieges bei den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres bleibt der flächendeckende Erfolg bei den Bürgermeister-Posten aus: Die Freiheitsbewegung stellt nur eine Bürgermeisterin. Dafür aber war die Anfang des Jahres gegründete Golob-Bewegung mit 402 Mandaten bzw. 14% der Stimmen erfolgreicher bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen und findet sich auf Platz zwei hinter der SDS mit 494 Mandaten ein.[5]

Traditionell bestätigt sich jedoch auch der Trend, dass parteiunabhängige Kandidatinnen und Kandidaten sowie Listen bei den Kommunalwahlen sehr gut abschneiden. So bekleiden nach dem ersten Wahlgang 103 Unabhängige die Posten als Bürgermeister.

 

Jahrzehntelang im Amt?

Darüber hinaus wurden auch einige aktuelle Amtsinhaber bestätigt, so beispielsweise der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković. Janković bekleidet das Amt des Bürgermeisters der slowenischen Hauptstadt nun schon seit 2006. In seiner jetzt fünften Amtsperiode konnte er nach der vergangenen Wahl knapp 62%[6] der Stimmen auf sich vereinen, womit er seine acht Herausforderer weit hinter sich ließ.

Nichtsdestotrotz ist der (Alt-) Bürgermeister in dieser Wahlperiode auf eine Koalition angewiesen, da seine Liste nicht mehr die absolute Mehrheit im Stadtrat innehat. Janković kündigte an, künftig mit den Sozialdemokraten und der Freiheitsbewegung des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten zu wollen.

Die Bürgerinnen und Bürger Maribors, der zweitgrößten Stadt Sloweniens, müssen indes auch noch bis zur Stichwahl am 4. Dezember warten, um ihren neuen Bürgermeister zu begrüßen. So auch in 46 weiteren Gemeinden, in denen keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht hat. Dazu gehört überraschend für die slowenische politische Landschaft auch die Stadt Celje: Der seit 24 Jahren amtierende Bürgermeister Bojan Šrot muss sich mit 46,72%[7] der Stimmen erstmals der Stichwahl stellen.

Die erste Runde der Lokalwahlen bringt auch einen höheren Frauenanteil als im Jahr 2018 mit sich: So sind von den in der ersten Runde gewählten 165 Amtsträgerinnen und Amtsträgern 22 Frauen, also knapp über 13%.  Vor vier Jahren lag der Frauenanteil bei ca. 11%.

 

Die Gemeinderatswahlen

Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen (vgl. Tabelle[8]) schneidet die Slowenische Demokratische Partei (SDS) am besten ab; sie vereint rund 15,9% der Stimmen auf sich und stellt 493 Mandatsträger. Obwohl nicht erfolgreich auf Ebene der Bürgermeisterwahlen, kann die neugegründete Freiheitsbewegung von Golob bei den Gemeinderatswahlen punkten und landet mit 15,6% der Stimmen und 404 Mandaten knapp hinter der SDS. Die Linke (Levica) schneidet mit nur rund 2.5% unter den Parlamentsparteien am schlechtesten ab und sichert sich lediglich 22 Mandate.[9]

Slowenische Kommunalwahl
Slowenische Kommunalwahl

Ausblick

Die Bürgerinnen und Bürger Sloweniens werden vor der Stichwahl am 4.Dezember zum Abschluss des Superwahljahres noch ein weiteres Mal am 27. November zur Wahlurne gebeten, um über drei von der konservativen Opposition initiierte Referenden abzustimmen. Zum einen geht es dabei um Änderungen des Gesetzes über die Regierung zur Umgestaltung des Regierungskabinetts. Zum anderen soll über Änderungen des Langzeitpflege-Gesetzes sowie über ein Gesetz zur Neuorganisation der Organe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV Slovenija abgestimmt werden.


[1] https://www.gov.si/en/topics/local-elections/

[2] Die beiden Kandidaten auf dem Stimmzettel des zweiten Wahlgangs werden in der Reihenfolge der Stimmenzahl aufgeführt, die sie im ersten Wahlgang erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Reihenfolge durch das Los bestimmt.

[3] https://volitve.dvk-rs.si/lv2022/#/rezultati

[4] ebd.

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] https://volitve.dvk-rs.si/lv2022/#/rezultati

[8] Ergebnisse der Stadt- und Gemeinderatswahlen. Bei den „anderen Parteien“ handelt es sich um Parteien, Wählerbündnisse oder Kandidatenlisten, die jeweils nur in einer einzelnen Gemeinde/Stadt angetreten sind.

[9] ebd. [letzter Zugriff: 22.11.2022]

Kontakt

Holger Haibach

Holger Haibach

Leiter des Auslandsbüros Kroatien

holger.haibach@kas.de +385 1 4882-650 +385 1 4882-656

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